Heute waren wir beim Impfzentrum in der Stuttgarter Innenstadt und haben mit Plakaten und Flyern darauf aufmerksam gemacht, dass wir gegen den Einsatz der Bundeswehr in Impfzentren sind. Um eines vorweg zu nehmen, wir nehmen die Pandemie ernst und halten Impfungen für sinnvoll. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir jedoch ab. Durch diesen Einsatz wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit normalisiert und als Freund und Helfer dargestellt. Dabei soll davon abgelenkt werden, dass die Bundeswehr durchsetzt von Faschist:innen ist und ein „Einzelfall“ nach dem anderen an die Öffentlichkeit gerät.
Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und Wirtschaftskrise setzt der deutsche Staat immer mehr darauf die innere Militarisierung voranzutreiben. Von Soldat:innen in Gesundheitsämtern und Impfzentren bis zur Militarisierung der Polizei, die sich mittlerweile kaum noch von der Bundeswehr unterscheidet. Das angekratzte Image der Bundeswehr soll aufgebessert werden und Militär in der Öffentlichkeit soll zum neuen Alltag für uns werden. Da sich die gesellschaftlichen Widersprüche aktuell immer mehr zuspitzen, ist dies eine logische Reaktion des Staats, wenn es darum geht sich auf kommende soziale Proteste und Unruhen vorzubereiten um diese in Zukunft unterdrücken zu können.
Während also Pflegekräfte unter schlechten Arbeitsbedingungen die Lasten der Krise tragen müssen und permanent am Limit sind, wird dem Militär immer mehr Geld für Ausrüstung und auch den Einsatz im Inneren zur Verfügung gestellt. Es stellt sich also die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass es nicht genug medizinisches Personal gibt, um die Pandemie zu bewältigen und beispielsweise die Bevölkerung zu impfen. Warum werden, wenn es dem Staat doch angeblich nur um bessere Hilfsstrukturen geht, nicht einfach zivile Katastrophenschutzorganisationen gefördert, die unser Geld nicht für neue Kampfjets, Panzer, Waffensysteme und Kasernen verpulvern? Die Antwort ist an sich nicht schwer. Wenn es um Kriege und Militarisierung geht ist immer genug Geld da, nicht jedoch, wenn es um ein funktionierendes Gesundheitssystem oder gute Bezahlung für Pflegekräfte geht. All das ist das Resultat des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Eines Systems, das sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an den Profiten einiger Weniger orientiert.
Unsere Antwort auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann also nur unsere Solidarität mit den Pflegekräften und ihren Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen sein. Gleichzeitig müssen wir am Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung arbeiten und weiterhin gegen die Militarisierung im Inneren, sowie Kriegseinsätze im Äußeren vorgehen. Lassen wir also nicht zu, dass sich Militär normalisiert und bleiben wir antimilitaristisch aktiv – 365 Tage im Jahr!
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