Von Politiker:innen, von NATO-Sprecher:innen und in den Medien hört man in den letzten Tagen und Wochen, dass angeblich der nächste Weltkrieg kurz bevorstünde. Truppenbewegungen Russlands werden als unbestreitbare Mobilmachung für den Angriff auf die Ukraine gewertet. Der Angriff sei nur noch eine Frage der Zeit. Dass die NATO dabei selbst ebensolche Manöver seit Jahren an der Grenze zu Russland unternimmt, ist dabei völlig vergessen. Alte Feindbilder vom „Russen“ werden auch in Deutschland, unter Federführung der deutschen Regierung, wieder hochgeholt.
Der oberste Marineadmiral Deutschlands wurde kurzerhand rausgeschmissen, als er sagte, dass er den Krieg für unwahrscheinlich halte und man Russland mit Respekt begegnen müsse. Eine Haltung, die sowohl in der Bundeswehr als auch auf amerikanischer Seite durchaus vertreten wird. Sinn und Zweck der Verstummungsmaßnahme ist es, die der Bevölkerung vermittelte Kriegspropaganda „eine bewaffnete Auseinandersetzung stehe kurz bevor“ nicht zu gefährden. Und das, obwohl große Teile der Ukrainer:innen einen Angriff für unwahrscheinlich halten. Der Westen inszeniert sich dennoch schon jetzt als vermeintlicher Verteidiger von Werten, Demokratie und „Freiheit“ und stellt offensiv Russlands Vormachtstellung in der Region infrage. Das Säbelrasseln wird von allen Seiten aus immer lauter.
Kern des Konfliktes, der maßgeblich durch den US-Imperialismus befeuert wird, ist ein strategischer. Die militärische Einkreisungsstrategie der NATO durch massive Truppenbewegungen und Militärmanöver an der russischen Grenze in den letzten Jahren oder aber die Integration von einem Dutzend benachbarter Staaten zu Russland ins militärische Projekt zielt letztlich darauf ab, die Ukraine an die NATO anzubinden und damit den Einfluss und die Stellung Russlands zu verringern und letztlich zu verdrängen. Die Position Russlands in der geostrategisch wichtigen Region ist der USA nach dem Fall der Sowjetunion weiterhin ein Dorn im Auge. Die Ukraine ist dabei ein Schlüsselpunkt auf der Landkarte.
Und die Deutschen? Die deutsche Regierung fährt in diesem Fall bei Weitem keine einheitliche Taktik. Einerseits stellen sich die Grünen an die Spitze der kriegerischen Scharfmacherei und damit hinter ihren transatlantischen Partner. Baerbock trifft sich mehrmals mit der Ukraine und sichert Beistand zu. Scholz erklärt in einem Treffen mit Biden den gemeinsamen Zusammenhalt, der Ausdruck in miteinander abgestimmten Sanktionen gegen Russland findet. Andererseits wird das Interesse der Kapitalfraktion vom wirtschaftlichen Handel mit Russland mitbestimmt und daher zögerlich reagiert. Auf dem Spiel steht nicht nur das Projekt Nord Stream 2, über das 40 % des benötigten Erdgases in die BRD gepumpt werden soll, sondern auch der Export von Maschinen und Fahrzeugen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir uns mit Putin und seiner Partei solidarisieren. Mitnichten. Russland ist ein kapitalistischer Staat, der die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen unterdrückt, rechte und rassistische Gruppen gestärkt hat und die Interessen der Oligarchen im Land bedient. Ebenfalls hat Russland eigene territoriale Interessen und will seine Einflusszonen ausweiten. Dies geschieht natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern ist getrieben durch Profitinteressen.
Aber auch die Ukraine, die hier in Deutschland als liberaler und demokratischer Gegenpol zu Russland verkauft wird, ist praktisch ein autoritäres Regime. Aber das die deutsche Regierung kein Problem hat faschistische Kräfte und Parteien in der Ukraine zu unterstützen, zeigte sie bereits beim Konflikt 2014.
Unsere Aufgabe muss es sein, gegen jeden imperialistischen Krieg vorzugehen, aber auch die kriegerische Politik hier zu bekämpfen. Dazu muss klargemacht werden, dass die Kriege der Imperialist:innen nie in unserem Interesse sein können. Dass wir an Kriegen für die Interessen der Ausbeuter:innen nicht teilnehmen wollen. Dass wir uns solidarisch an die Seite der Ausgebeuteten stellen müssen und uns nicht von der Regierung und den Kapitalist:innen in den Krieg treiben lassen. Es ist nötig, hier vor Ort eine starke antimilitaristische Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, die deutsche Kriegsmaschinerie lahmzulegen und das System zu überwinden, welches für die Bevölkerung nur Ausbeutung oder den Tod in den sinnlosen Kriegen der Imperialisten zu bieten hat. Daher informiert euch, werdet aktiv und organisiert euch antimilitaristisch.
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