Dieses Wochenende war in München das Wochenende der „Sicherheitskonferenz„ (MSC, SIKO). Unübersehbar durch die Sperrzone um die Tagungsstätte Bayrischen Hof herum, 3.800 Bullen im Einsatz und kreisende Helikopter über der Innenstadt. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Allesamt nutzten sie die Sicherheitskonferenz als Plattform, um anhand des Ukraine–Konflikts die Eskalations- und Aufrüstungsspirale weiter in die Höhe zu treiben. Man schwor sich als Kriegsallianz auf den NATO-Bündnisfall ein. Die Möglichkeit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen wurde bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine weiter herbeigeredet und Waffenexporte und Aufrüstung als einzige Lösung des Problems hochgepusht. Eine Konferenz, von der letzten Endes also die Leben der Menschen in der Krisenregion bedroht werden und die Rüstungsindustrie profitiert, die reichlich Gelegenheit hatte, ihre Interessen zu platzieren. Komplett ignoriert wurden Veröffentlichungen, die die Verstrickung des Konferenz-Chefs Wolfgang Ischingers in dreckige Waffendeals mit Autokraten und seine persönlichen monetären Profite durch die SIKO als Waffenlobbyist belegen.
Als neu gegründete Gruppe „In Aktion Gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) haben wir lange im Vorfeld darauf hingearbeitet, den Protest gegen dieses Treffen von Rüstungslobby, Militär und bürgerlicher Politik zu organisieren. Es gab zahlreiche Mobi-Vorträge in verschiedenen Städten, Vorfeld-Aktionen und eine Mobilisierung auf den Antikapitalistischen Block auf der Anti-SIKO-Demo, den wir zum ersten Mal mit unseren Genoss:innen aus anderen Städten zusammen organisiert haben.
Schließlich waren wir mit 400 Genoss:innen gemeinsam unter dem Motto „Krieg, Krise, Kapitalismus – Wir widersetzen uns!“ gegen die SIKO auf der Straße – unter anderem aus Stuttgart, Köln, Karlsruhe, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Memmingen, Pforzheim, Magdeburg und natürlich München. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle, die da waren!
Als kämpferischen Auftakt sind wir als Block in einer spontanen, selbstbestimmten Demo vom Marienplatz zum Stachus gezogen, dem Startpunkt der Bündnis-Demo. Zur Freude aller Beteiligten, der Passant:innen und der Presse wurden auch währenddessen schon einige pyrotechnische Effekte gezündet. Die Kameraleute der Polizei erprobten natürlich von Anfang an ihre filmerischen Qualitäten, um Vorwürfe gegen Demonstrant:innen zu konstruieren. Es scheint allerdings nicht viel dabei rausgekommen zu sein, denn sie wurden effektiv mit Fahnen und Schildern abgeschirmt.
Auf dem Stachus versammelten sich etwa 3.000 Demonstrant:innen. Dort wurden Reden des Anti-SIKO-Bündnisses, an dem wir uns ebenfalls beteiligen, gehalten. Von der Veranstaltung mussten einige Mitglieder der „Freien Linken“ verwiesen werden. Wir akzeptieren nicht, mit einer Gruppierung in einer Demo zu laufen, die sich an den Protesten der Corona-Leugner:innen beteiligt und mit Nazis Bündnisse eingeht.
Während der Demo schallten von unserem Lautsprecherwagen Reden der überregionalen Plattform Perspektive Kommunismus und von uns, AKM. In unserem Redebeitrag wurde klargestellt, mit welcher Brutalität die Ampelkoalition die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik vorantreibt. SPD, Grüne und FDP hetzen gegen Geflüchtete,treiben die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen vorran und setzen auf eine souveräne Militarisierung mit atomwaffenfähigen Kampfjets und bewaffneten Drohnen.
Zwar wurde unser Antikapitalistischer Block von mehreren Reihen Bullenspalier begleitet, aber dennoch wurde ein Top-Transpi entrollt und an mehreren Stellen Pyro gezündet. Trotz aller Einschüchterungsversuche der Bullen gilt für uns nach wie vor: Unser Block, unser Ausdruck!
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