Schluss mit dem Krieg in der Ukraine!
Geld für Gesundheit und Pflege statt für Aufrüstung und Bundeswehr!
Für eine Welt ohne Kriege!
Gerade herrscht Krieg in Europa. Russland ist am 24.02. in die Ukraine einmarschiert und hat mit einem Angriff einen heißen Krieg begonnen. Doch dieser Krieg begann nicht erst an diesem Tag, sondern hat monatelange Provokationen und Säbelgerassel der Nato als Ursprung. Mit der sogenannten Ost-Erweiterung, die entgegen der Absprachen nach der Auflösung des Warschauer Vertrags sukzessiv vorangetrieben wurde, provozierte dies eine Eskalation von Seiten Russlands. Sowohl die Nato als auch Russland verfolgen in der Ukraine wirtschaftliche, militärische und geostrategische Interessen. Weder der einen noch der anderen Seite geht es dabei um die Zivilbevölkerung, sondern einzig und allein um die eigenen Vorteile.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus, Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Doch dass die Nato keineswegs für Frieden und Demokratie einsteht, zeigen uns nicht zuletzt die Kriege in Jugoslawien, Syrien, Irak und Afghanistan. Zusätzlich mischt die Nato beim Krieg im Jemen fleißig mit und das Mitglied Türkei bombadiert die befreiten Gebiete in Kurdistan mit deutschen Waffen.
Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen
Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern nur befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.
Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.
Leider dürfte uns allen klar sein, von wem dieses Geld genommen wird. Die Teuerungsspirale und hohen Preise, die jetzt schon für klamme Geldbeutel sorgen, werden sich weiter hochschrauben und die prekäre Situation von Lohnabhängigen, Geringsverdiener:innen und Erwerbslosen wird sich weiter zuspitzen. Schon die Coronapandemie hat gezeigt, dass Unternehmen Profite auf dem Rücken der Arbeiter:innen erwirtschaften, die diese mit Arbeitszeitkürzungen, Kurzarbeit und Kündigungen ausgleichen müssen.
Wir alle wissen, dass eine gerechte Verteilung des Geldes und eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt ist, in diesem kapitalistischen System nicht möglich ist.
Dieses System, das auf dem Reichtum Weniger und der Ausbeutung Vieler aufbaut und in dem Unternehmen Profit mit Kriegen und dem Leid von Menschen weltweit machen, müssen wir überwinden, für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt ohne Kriege und Armut!
Dieser Krieg steht stellvertretend für alle imperialistischen Kriege in dieser Welt. Denn diese sind nur eine Fortführung des Konkurrenzkampfes um Ressourcen und Macht!
Bundeswehr und NATO abschaffen!
Geld für Gesundheit und Pflege statt für Aufrüstung und Bundeswehr!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Kommt am Samstag den 16.04.22 um 12:00 Uhr in den Oberen Schlossgarten zu den Roten Fahnen!
Gemeinsame Anfahrt aus Waiblingen 11:15 Bahnhofskiosk ( S3 um 11:30 Uhr
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