Gegen Krieg und rechte Narrative

Gedanken zur geplanten Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ am 30. September 2023 in Stuttgart

Durch den Krieg in der Ukraine wird die Frage nach Krieg und Frieden wieder verstärkt gesellschaftlich diskutiert. Jedoch beobachten wir immer mehr, dass rechte und reaktionäre Kräfte und Verschwörungstheoretiker:innen verstärkt versuchen sich zum Krieg zu positionieren und versuchen Einfluss auf die verbliebene Friedensbewegung, die Ende der 1970 Jahre im Zuge des Kalten Krieges entstanden ist und seitdem als breite, sich verändernde, Bewegung immer wieder in Erscheinung tritt, zu nehmen.

Eine dieser Kräfte ist das „Querdenken-Spektrum“, welches nach dem Abflachen der Pandemie an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt hat. Auf der Suche nach Zuspruch und Mitstreiter:inner sind deswegen innerhalb dieses Milieus andere Themen präsenter, darunter der Ukraine-Krieg.
In diesem Zusammenhang organisiert das Querdenkenspektrum regelmäßige Veranstaltungen, größtenteils Demonstrationen, an denen auch organisierte Rechte teilnehmen, teilweise Reden halten und stellenweise an der Organisation beteiligt sind.

Am 30.09.2023 soll eine solche Veranstaltung, organisiert von der Gruppe „Baden-Württemberg steht auf“, die dem Querdenkenspektrum zuzuordnen ist, auf dem Marienplatz in Stuttgart stattfinden. Aus diesem Grund haben wir vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) uns entschieden, eine Einschätzung zu dieser Veranstaltung und der Lage der Querdenkenbewegung zu geben und einige eigene Thesen und Standpunkte zur Kriegsfrage zu formulieren.

Zur Querdenken-Veranstaltung am 30.09.23 in Stuttgart
vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

„Baden Württemberg steht auf“ ist ein Zusammenschluss aus mehreren Gruppen, die dem Querdenkenspektrum zuzuordnen sind. Bundesweit gibt es verschiedene „… steht auf“-Gruppen, welche mit dem Label arbeiten und die mehr oder weniger zueinander in Kontakt stehen. Die Gruppe, die die Stuttgarter Demo organisiert, beschäftigt sich mit einer ganzen Reihe an politischen und gesellschaftlichen Themen und nimmt dort einen reaktionären und verschwörungstheoretischen Standpunkt ein. So zum Beispiel in der Klimapolitik (Angst vor dem „Ökosozialismus“) und der Haltung der bundesdeutschen Regierung zum Krieg in der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland (“schaden Deutschland mehr als Russland“; Waffenlieferungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland; Schwächung des Industriestandorts Deutschland und besonders des „Mittelstandes“). „Baden-Württemberg steht auf“ bedienen dabei vorwiegend die weitverbreiteten realen Abstiegsängste der Menschen, welche im Zuge der Krise verstärkt auftreten, sowie verschiedenste Verschwörungstheorien. Politisch berufen sie sich dabei auf das Deutsche Grundgesetz, einen schwer greifbaren Freiheitsbegriff und den allgemeinen Volkswillen, besonderes aber den des sog. Mittelstandes.
Erklärte Feinde sind „Die da oben“, wobei eine etwas konkreter Ablehnung besonderes gegen die momentane Ampel-Regierung besteht. Hier werden nochmal verschärft die Grünen als Hauptfeind benannt, wobei grundsätzlich das ganze Politik-Establishment mehr oder weniger abgelehnt wird.

Dass das Querdenkenspektrum allgemein und „Baden-Württemberg steht auf“ reaktionär ist und sich nicht von rechten und faschistischen Akteur:innen abgrenzt, sondern sie ganz im Gegenteil auf Demos tolerieren und mit ihnen zusammenarbeitet, ist soweit bekannt und belegt.
Auch am 30. September ist es durchaus möglich, dass rechte Akteur:innen auftauchen. In der Vergangenheit beteiligten sich bereits Funktionär:innen der AfD, des III. Weg und der Identitären Bewegung (IB) an ähnlichen Protesten. Jedoch gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Ankündigung oder Mobilisierung ebenjener Gruppen.

Auch auf der geplanten Kundgebung ist wieder ein Querdenken-Typisches Spektrum an Redner geladen. An ihnen lässt sich die Querdenkenbewegung politisch gut zusammenfassen und ihr reaktionäres Gedankengut aufzeigen. Gleichzeitig zeigt sich hier auch wieder die Verworrenheit der Bewegung und ihrer Akteur:innen:

Melchior Ibing – Sprecher von „München steht auf“:
Als Sprecher von „München steht auf“ tritt Melchior Ibing immer wieder als Sprachrohr der Querdenkenbewegung in Süddeutschland in der Öffentlichkeit und der Presse auf. In dieser Position unterstützt er rechtsradikale Holocaust-Leugner:innen, lobt die italienische Faschistin Meloni und verbreitet Querdenken-Typische Verschwörungsmythen.

Stephan Johne – Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei „dieBasis“:
Über Stephan Johne als Person gibt es, bis auf seine gescheiterte Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021, nicht viel zu sagen. Auf der geplanten Kundgebung tritt er für die Partei „dieBasis“ auf. Diese Kleinstpartei gründete sich aus der entstehenden Querdenken-Bewegung heraus und kann heute als parteipolitischer Arm der Querdenken-Bewegung verstanden werden. Politisch ist die Partei weitestgehend irrelevant, machte aber in der Vergangenheit auch Schlagzeilen, weil Partei-Funktionär:innen Teil des Reichsbürgernetzwerks um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß zu Köstritz waren.

Dr. Wolfgang Kochanek – Vertreter des freien Unternehmertums, Selbstdarsteller:
Wolfgang Kochanek vertritt in seiner politischen Arbeit das Interesse von Unternehmer:innen und „Mittelständler:innen“. Im Rahmen von „Unternehmer stehen auf“ setzt er sich für den Aufbau eines deutschlandweiten Lobbyverbandes ein.

Jürgen Todenhöfer – Parteichef, Autor, Journalist:
Jürgen Todenhöfer ist politisch schon viel herumgekommen. Der ehemalige CDU-Funktionär ist aber in erster Linie eines: ein selbstverliebter Selbstdarsteller. Mit seiner eigenen Partei „Team Todenhöfer“ war er bei den Bundestagswahlen 2021 erfolglos angetreten. In seiner politischen Arbeit kooperiert er immer wieder mit rechten Akteur:innen und hält Verbindungen zur türkischen Regierung. Trotzdem schafft er es teilweise aber trotzdem das Bild eines bürgerlichen Humanisten aufrechtzuerhalten.

Neben diesen Rednern treten noch eine Reihe anderer mit ähnlichen bzw. gleichen Schwerpunkten auf. Themen hier sind unter anderem Bargelderhalt und persönliche lokalpolitische Interessen.

Einschätzung zur Querdenken-Bewegung in Baden-Württemberg

Diese Einschätzung bezieht sich vor allem auf die Querdenkerszene in Baden-Württemberg. Wir sind uns bewusst, dass die Lage an anderen Orten (z.b. Ostdeutschland) eine andere ist und auch einer anderen Einschätzung bedarf.
Die Querdenken-Bewegung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt und aufgespalten, die Zeit der Massenproteste ist spätestens mit dem Aufheben der Corona-Maßnahmen, dem Kernthema und gemeinsamen Nenner der verschiedenen Akteure vorbei.

Ein Teil der Bewegung hat sich weiter radikalisiert, besonders in Verbindung mit der Reichsbürger:innenszene, welche Windschatten der Querdenken-Bewegung, wachsen konnte und sich auch unabhängig von der Querdenken-Bewegung weiterentwickelt. Aus dieser Strömung gibt es immer wieder Meldungen zu geplanten Gewalttaten (geplante Entführung von Karl Lauterbach, Bedrohung von Lokalpolitiker:innen) bis hin zu Putsch-Plänen. Bis jetzt ohne nennenswerten Erfolg. Dabei gibt es an vielen Stellen Kontakt und Überschneidungen mit Mitgliedern der AfD und anderen organisierten Rechten.

Abstieg in die Irrelevanz

Ein Teil der verbliebenen Querdenkenszene, zu denen auch „Baden-Württemberg steht auf“ zurechnen kann, organisiert weiter die regelmäßigen Spaziergänge/ Demos. Grundsätzlich lässt sich hier ein Abstieg in die gesellschaftliche Irrelevanz feststellen. Die Querdenkenszene steht gesamtgesellschaftlich weitestgehend isoliert da und wird, selbstverschuldet durch ihr Auftreten, kaum noch als politische Kraft ernst genommen.
Aus dieser Situation heraus versuchen Akteure aus der Bewegung neue Themenschwerpunkte zu setzten. Aktuell ist das, aufbauend auf ihrer vergangenen Arbeit, ein Rundumschlag gegen die Bundesregierung, mit einem gewissen Schwerpunkt auf die Kriegsfrage. Eine ernsthafte Fokussierung gelingt hier aber nicht, zu diffus sind die verschiedenen politischen Kräfte innerhalb der Bewegung, zu inhaltlich beschränkt auf ihrer Kernthemen.

Momentan würden wir deshalb folgende Einschätzung treffen:
Die Querdenken-Bewegung ist nach wie vor ein Ventil für gesellschaftlichen Frust, ob berechtigt oder nicht, und Ängste, ob real oder nicht. Angesprochen wird hier vor allem das reaktionär eingestellte Kleinbürgertum, was sich immer wieder in der Themenwahl und Personal zeigt. Daraus ergibt sich auch ihr Verhältnis zu organisierten Rechten. Kooperation, personelle Überschneidung und politische Verbindung, mindestens aber eine Duldung dieser Kräfte steht auf dem Programm.
Die Bewegung ist aktuell wesentlich kleiner als zur Hochphase der Pandemie, hat keine einheitliche Struktur oder ein gemeinsames Sprachrohr und tritt zum Teil sehr eigentümlich auf. Eine politische oder praktische Relevanz hat das Milieu in Baden-Württemberg momentan nicht.

Welche Konsequenzen hat das für die antifaschistische Arbeit?

Die Querdenkenszene und wie sie sich verändert, sollte weiterhin genau beobachtet werden. Trotzdem wäre es falsch, sich im Moment an einer gesellschaftlich irrelevanten Bewegungen abzuarbeiten und zulassen, dass diese Arbeit zu viele Kapazitäten, die an anderer Stelle mehr gebraucht werden, bindet.

Im Moment schafft es die Querdenker Szene, trotz aufgreifen von gesellschaftlich relevanten Themen und der Kriegsfrage, nicht öffentlich so breit aufzutreten wie es für sie während der Coronapandemie möglich war. Es ist möglich, dass die Querdenken-Bewegung durch geschickte Themensetzung und günstige Umstände (wie z.b. das nicht vorhersehbare Aufkommen einer Pandemie etc.) wieder an Relevanz gewinnen wird, logischerweise bedarf es in diesem Fall einer neuen Einschätzung und Einordnung.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass im Hinblick auf Bewegungen, die hauptsächlich mit Verschwörungstheorien arbeiten, vor allem Aufklärung anderen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung ist. Auch ist es wichtig, bei einer explizierten Beteiligung von organisierten rechten Gruppen oder einzelner rechten Akteure, Gegenprotest auf die Straße zu tragen und zu deutlich zu machen, dass Rechte, Reaktionäre und Faschist:innen zurückgedrängt werden müssen.

Unsere Thesen zur Kriegsfrage
vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

1) Gegen eine reaktionäre Friedensbewegung und Schulterschluss mit Rechten

Immer wieder versuchen rechte/reaktionäre Kräfte, in sozialen Themen Fuß zu fassen und Anhänger:innen zu gewinnen. Sei es in Diskussionen über Dieselverbote, die herausfordernde Zeit während der Corona-Pandemie oder jüngst in Bezug auf Friedensfragen. Dies tun sie nicht aus einem aufrichtigen Interesse an den Anliegen der Bevölkerung. Stattdessen verfolgen sie ihre eigenen politischen Interessen und nutzen den legitimen gesellschaftlichen Unmut über bestehende Verhältnisse aus, um ihre menschenfeindliche Agenda voranzutreiben.
Ein Beispiel hierfür ist, wie sie für die knappen Geldbeutel der arbeitenden Bevölkerung Migrant:innen und Geflüchtete für Probleme verantwortlich machen, während sie sich gleichzeitig für Sozialabbau und unternehmerfreundliche Politik einsetzen.

Aktuell können wir diese Art der Instrumentalisierung auch in friedenspolitischen Diskussionen zu beobachten. Die AfD fordert beispielsweise, Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Doch sie tun dies nicht aus einem aufrichtigen Wunsch nach Frieden, sondern weil sie aus dieser Situation keinen Profit ziehen können. Ihre wirtschaftlichen Interessen unterscheiden sich von denen der aktuellen Ampel-Regierung: Sie mögen zwar keinen Krieg in der Ukraine wollen, aber einen, der ihren Interessen dienlich ist. Auch historisch betrachtet haben rechte Kräfte sich nicht als Kriegsgegner, sondern als Akteur:innen in Kriegen erwiesen.

Frieden muss auf internationaler Solidarität unter den Lohnabhängigen beruhen und auf gemeinsamer Verständigung auf Augenhöhe. Dies ist etwas, das rechte Gruppen nicht bieten können, denn ihre Ideologie stützt sich auf Chauvinismus, Rassismus und Sexismus.

2) Nein zu imperialistischen Kriegen

Hinter imperialistischen Kriegen verbergen sich stets geostrategische und wirtschaftliche Interessen, die einfach ausgedrückt entweder einseitig oder im Falle von Stellvertreterkriegen beidseitig als Motivation dienen. Der Kampf um Märkte, Ressourcen und kulturelle Einflusssphären hat einen maßgeblichen Einfluss auf das internationale Geschehen, Konkurrenten sollen ausgemerzt werden. Gegenwärtig erleben wir die bestehenden Machtverhältnisse am wanken, wobei die USA zunehmend ihre Position als Hegemonialmacht in Frage gestellt sehen und China als ihr wichtigster Konkurrent auftritt. Man befindet sich in einem Wirtschaftskrieg. Ein Beispiel hierfür ist der Konflikt um das monumentale Wirtschaftsprojekt der „Neuen Seidenstraße“ und die Antwort des NATO Blocks in Form eines angekündigten Konkurrenzprojekts. Politische Spannungen gehören mittlerweile zur Tagesordnung.
Deutschland, als eine der führenden Kräfte in der EU hat Bestrebungen aus der Fittiche der USA aufzusteigen. Großmachtambitionen werden gehegt, die sich in riesigen Aufrüstungspaketen, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Bestreben, die Bundeswehr zur stärksten Armee in der EU auszubauen, realisieren. Die Bundeswehr wirbt mit dem Slogan: „Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“

Diese Entwicklungen stehen im krassen Kontrast zu den Konflikten aus der Sicht der Gegenseite, der international Unterdrückten, die aus Gründen nationaler Befreiung geführt werden. Im Vietnamkrieg kämpfte die vietnamesische Bevölkerung, vertreten durch den Viet Cong, gegen die imperialistische Politik der USA, die keinerlei Interesse daran hatten, Vietnam ein sozialistisches System entwickeln zu lassen.
Der von der Türkei geführte Angriffskrieg hat das Ziel, den kurdischen Befreiungskampf und deren Bestrebungen nach Autonomie zu unterdrücken.
In den Philippinen führt die NPA einen Volkskrieg gegen eine korrupte und unterdrückende Regierung sowie gegen imperialistische Einmischung, die darauf abzielt, sich an den natürlichen Ressourcen des Landes zu bereichern.

Heutzutage ist der Krieg ein unsicheres Mittel der Interessensdurchsetzung geworden. Stattdessen exportiert man Industriekapital in andere Länder, schließt diplomatische Verträge oder führt Wirtschaftskriege durch Sanktionen, oder putscht unliebsame Regierungen und besetzt sie durch Marionetten. Obwohl der Begriff „Imperialismus“ vielleicht an die Vergangenheit erinnert, handelt es sich bei der heutigen Form lediglich um eine Weiterentwicklung der früheren kolonialen Kriege, wie sie von Ländern wie England, Holland und Deutschland geführt wurden.
Auf der einen Seite steht nach wie vor der Raub von Kulturgütern, Ressourcen und die Ausbeutung agrarer Erzeugnisse sowie der Menschen. Auf der anderen Seite kämpfen nach wie vor die ausgebeuteten Massen weltweit für ihre internationale Befreiung und Selbstbestimmtheit von diesen imperialistischen Aggressionen.

3) Nur Unternehmer profitieren vom Krieg – Krieg bringt den Lohnabhängigen nur Elend und Verarmung

In Kriegen profitieren hauptsächlich die Kapitalisten, während die arbeitende Bevölkerung auf den Schlachtfeldern verheizt werden und gleichzeitig im eigenen Land die Wirtschaft ankurbeln müssen. Massive Rüstungspakete mit hunderten Milliarden werden geschnürt, während Sozialkürzungen die Bevölkerung treffen, darunter die Kindergrundsicherung. Löhne stagnieren, werden den steigenden Lebenshaltungskosten und der Inflation nicht gerecht. Immer wieder werden wir mit kleinen Boni abgespeist, die kaum der Rede wert sind und deren Beschaffung so kompliziert ist, dass viele sie nicht beantragen können, mit 49-Euro-Tickets für marode öffentliche Verkehrssysteme. Gleichzeitig sind wir dazu angehalten Energie zu sparen, was zwangsweise passiert, da für die meisten die steigenden Preise untragbar sind – Energiekonzerne wie RWE streichen währenddessen Rekordprofite ein.
Die Bundesregierung strebt einen „Burgfrieden“ an, eine nationale Einheit. Dabei wird sie von medialer Kriegshetze unterstützt. Hier wird suggeriert, dass die Grenze nicht zwischen oben und unten, sondern entlang der Grenzen der NATO-Staaten verläuft. Sanktionen werden als vermeintlich friedliche Option präsentiert, jedoch leiden vor allem die arbeitenden Menschen unter den Auswirkungen dieser Maßnahmen.

4) Für internationale Solidarität zwischen den Arbeiter:innen statt nationaler Abgrenzung

Die Ausbeutungsverhältnisse, die in unserer Welt herrschen, überschreiten problemlos nationale Grenzen. Von Monat zu Monat setzen sich Lohnabhängige mit großer Anstrengung für ihre Arbeit ein, während der dadurch erzeugte Überschuss in die Taschen einer kleinen Zahl von Unternehmer:innen fließt.
Große Konzerne nehmen keine Rücksicht auf nationale Grenzen, wenn es darum geht, ihre Gewinne zu maximieren. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die deutsche Automobilindustrie: Volkswagen (VW) unterhält 119 Produktionsstandorte in 29 Ländern, die erwirtschafteten Profite fließen in die Führungsebene von VW hier in Deutschland. Sowohl die Lohnabhängigen hier als auch jene in Polen, Argentinien oder Südafrika stehen in einem Ausbeutungsverhältnis. Dank der Gewerkschaften, die konsequent im Arbeitskampf mit den Arbeitgebern stehen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, mag dieser Umstand hierzulande weniger offensichtlich sein.
Gerade deshalb kommt der internationalen Solidarität und praktisch gelebter Solidarität eine immense Bedeutung zu.

Wir müssen erkennen, dass wir tatsächlich im selben Boot sitzen – nicht aber mit den Kriegs- und Krisenprofiteuren, sondern nicht nur mit den Arbeitnehmer:innen in unserem eigenen Land, auch mit denen weltweit.
Dies sollten wir stets bedenken, wenn in den Nachrichten wieder einmal von den „bösen Russen“ die Rede ist, während gleichzeitig Lobeshymnen auf heroische ukrainische Soldaten zu hören sind. – eine Karikatur der eigenen nationalen Interessen an der Ukraine. Denn am Ende des Tages werden weder der russische Bauarbeiter, Krankenpfleger noch die Verwaltungsangestellte den Krieg gewinnen, genauso wenig wie die ukrainischen Soldaten, Bäckerinnen oder sonst wer. Ungeachtet, wer sich in dem Konflikt um die Ukraine durchsetzen kann, werden die Profiteure die Kapitalisten sein, die von diesem oder jenen Ausgang profitieren – sei es die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall, der russische Erdgasriese Gazprom oder das österreichische Bauunternehmen Strabag, die am Wiederaufbau des zerbombten Landes verdienen.

5) Frieden muss von unten kommen – es gibt kein Frieden im Kapitalismus

Kriege sind inhärent im vorherrschenden kapitalistischen System verwurzelt. Im Wettstreit um die Erschließung von Märkten und den damit verbundenen Profit stehen die verschiedenen Fraktionen des Kapitals in Konkurrenz zueinander. Sind sämtliche wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft, wird eine kriegerische Auseinandersetzung zur Option.
Krisen und damit auch Kriege sind wie Kraftstoff für den Motor, treiben das System immer wieder an und aus bevorstehenden Stagnation hinaus.
So sind Kriege für das System überlebensnotwendig. Anschließend muss man sich die Frage stellen, ob der Kapitalismus tatsächlich Frieden innerhalb der Länder schafft oder ob Ausbeutung, das Patriarchat, Armut und systemische Gewalt im Grunde genommen keine wahren Formen des Friedens darstellen.
Es ist schwer vorstellbar, dauerhaften Frieden zu erreichen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass wir die Verhältnisse einfach hinnehmen sollten. Im Gegenteil: Wir müssen uns zusammenschließen, Kriege beenden oder verhindern. Eine Gesellschaft formen, die auf solidarischem Miteinander basiert, anstatt auf Gegeneinander – sei es in der Arbeitswelt oder auf internationaler Ebene.
Ein Beispiel für gelebte Solidarität sind die Hafenarbeiter:innen in Griechenland und spanische Flughafenarbeiter:innen, die Rüstungslieferungen verhindern konnten. Am Ende liegt die Entscheidung immer bei den Lohnabhängigen, ob sie Anweisungen ausführen oder nicht. Die Kraft zur Veränderung liegt in unseren Händen.

Abschließende Worte

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Rechte/Reaktionäre versuchen werden, Einfluss auf den Diskurs um Krieg und Frieden zu nehmen. Deswegen ist es wichtig uns ihnen in den Weg zu stellen und klarzumachen, dass nur eine antifaschistische Friedensbewegung anzustreben ist.

In Zeiten der Krise, der Rechtsentwicklung, einem erneuten Hochkochen des deutschen Imperialismus, ist es unabdingbar sich dagegen zu positionieren, zu organisieren und aktiv zu werden!

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)
Treffen: Jeden ersten Montag im Monat um 19:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Hermann
Böblinger Str. 105
https://otkm-stuttgart.org/

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Treffen: Jeden ersten Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Hermann
Böblinger Str. 105