Seit zwei Wochen bombardiert Israel den dicht besiedelten Gaza-Streifen und hat die Zufuhr von Wasser, Strom, Lebensmittel, Treibstoff und medizinischen Gütern unterbunden. Als Internationalist:innen wollen wir uns dazu verhalten und haben mit verschiedenen Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen.
Mit 1200 bis 1500 Menschen haben wir ein Zeichen gegen den Genozid an den Palästinenser:innen gesetzt. Wir sind Linke und deswegen ist für uns damit klar auf welcher Seite wir stehen, wenn vor unseren Augen ein Völkermord passiert. Genauso klar ist für uns, dass wir Nein zu religiösem Fundamentalismus und Antisemitismus sagen. Deswegen haben wir die Demonstration mit verschiedenen Reden progressiver Kräfte gefüllt.
Im Zentrum der Rede des „Palästinakomitee„ stand das palästinensische Volk, das seit 75 Jahren in einem Apartheidsstaat unterdrückt wird. Besonders der Gaza-Streifen, das größtes Freiluftgefängnis der Welt, wird u.a. mit Unterstützung von Deutschland massiv beschossen. Die Unterstützung genozidaler und unterdrückerischer Politik setzt der deutsche Staat auch innerhalb seiner eigenen Grenzen um, indem er in Deutschland jegliche Solidarität mit Palästina verbietet oder kriminalisiert.
Über diese Repression hat die „Revolutionäre Jugend Stuttgart“ in ihrem Redebeitrag gesprochen. Darin sind sie auch auf die Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei eingegangen, die brutal gegen die fortschrittliche Befreiungsbewegung in Kurdistan vorgeht.
Ein zentraler Aspekt, den wir als Internationalist:innen als wichtig erachten, ist die feministische Perspektive. Darum haben wir uns über die Rede von „Feminists4Jina“ gefreut, die sich während der Proteste im Iran gegründet haben und heute auf die sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen durch die Besatzungsmacht hingewiesen haben. Trotz vereinzelter Zwischenrufe hat die Genossin ihre starke Rede fortgesetzt und dabei viel Zuspruch von palästinensischen und internationalistischen Frauen erhalten. Damit wurde der Slogan „Kein freies Land ohne freie Frauen“ unterstrichen. Weltweit nehmen Frauen schon immer eine tragende Rolle in Kampf um Befreiung ein, so auch in der Geschichte des palästinensischen Widerstands.
Proteste in Solidarität mit Palästina werden bundesweit mit Repression überzogen und teilweise, wie in Berlin, komplett unter Generalverdacht gestellt und verboten. Dass Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ verboten werden und Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, macht deutlich, dass es hier um imperialistische Interessen geht, statt an einer Lösung zu arbeiten, die den verschiedenen Völkern, Religionen und Ethnien in Palästina Befreiung von Unterdrückung und Frieden bringt.
Wir nehmen weder diese Kriminalisierung in Deutschland, noch die Unterdrückung der Palästinenser:innen hin! Deshalb haben wir heute mit verschiedenen Schildern, Reden und lautstarken Parolen eine ausdrucksstarke linke Demonstration auf die Straße gebracht.
Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren!
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