Am Freitag, den 08.12.23, fand eine Demonstration gegen den Genozid am palästinensischen Volk durch den zionistischen Apartheidstaat Israel statt. Leider konnten die Demonstrierenden keinen Meter laufen, da die Polizei die Versammlung willkürlich abgeriegelt hatte. Dies hielt die Menschen nicht davon ab, weiterhin vor Ort zu bleiben und die Stimmen der Stimmlosen zu sein. Die ca. 200 Teilnehmenden solidarisierten sich mit dem palästinensischen Volk, das seit zwei Monaten durch das israelische Militär vertrieben und massakriert wird. Der anhaltende Genozid forderte bereits über 17.000 ermordete Zivilist:innen, von denen mehr als 7000 Kinder sind, und das Morden geht weiter. Gemordet wird mit deutschen Waffen, deren Lieferung nach Israel sich seit letztem Jahr verzehnfacht haben. Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen Milliarden durch diesen Krieg und die deutsche Polizei versucht, dieses Interesse auf den Stuttgarter Straßen durchzusetzen.

Die Kritik an Israels Genozid am palästinensischen Volk ist für den deutschen Staat Grund genug, jegliche Demonstrationen zu kriminalisieren, Teilnehmende zu schlagen und willkürlich festzunehmen. Die brutale Polizeigewalt hat man in den vergangenen Wochen bereits auf etlichen Palästina-Demos in verschiedenen Städten Deutschlands gesehen. Auch während der heutigen Kundgebung in der Lautenschlager Straße, die trotz der verhinderten Demonstration selbstbestimmt abgehalten wurde, hat die Stuttgarter Polizei mit fadenscheinigen Begründungen die Teilnehmenden schikaniert. Das „Anti-Konflikt-Team“ war gegenüber den Veranstalter:innen in keinster Weise kooperativ, im Gegenteil sehr aggressiv und provokant. Die Schlägertrupps der Stuttgarter Polizei nahmen ohne Grund mehrere Teilnehmende der Demonstration fest. Mit brutalen Schlägen, Tritten und Griffen versuchten sie, den Willen der Demonstrierenden zu brechen. Dies ist ihnen nicht gelungen, gerade im Gegenteil: die Teilnehmenden und auch Passant:innen aus den anliegenden Restaurants solidarisierten sich mit den Opfern der willkürlichen Polizeigewalt.

Es hat sich relativ schnell gezeigt, dass die Stuttgarter Polizei nicht vorhatte, die Demonstration laufen zu lassen. Sie griff sich lächerliche Begründungen wie das angeblich falsche Vorlesen der Auflagen aus der Luft, um ihr repressives Vorgehen zu rechtfertigen. Auch ein Schild, das die Aufhebung des Verbots des linken Gefangenennetzwerks Samidoun forderte, war Anlass genug, einen Teilnehmenden brutal festzunehmen. Der repressive Staat hat heute wieder mal sein hässliches Gesicht gezeigt: die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht wurden mit Füßen getreten.

Wir lassen uns durch die brutale Gewalt der Stuttgarter Polizei nicht einschüchtern. Die Kriminalisierung und massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die steigenden deutschen Rüstungsexporte, die rassistische Hetze der Politik und nicht zuletzt die „feministische“ Außenpolitik macht es mehr als notwendig gegen Krieg aktiv zu werden und zu bleiben. Wir solidarisieren uns weiterhin entschlossen mit der Befreiung des palästinensischen Volkes vom zionistischen Apartheidstaat Israel.

Hoch die internationale Solidarität!

Hier findet ihr nochmal den Aufruf mit Unterstützer:innen.