Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „Zeitenwende“ und dem Krieg in der Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. Aufrüstung und Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in Bundeswehr und Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten Waffenlieferanten an die Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den Vernichtungskriegen gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den Waffenexporten. Allein im letzten Jahr haben sich die Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.