Der Rechtsruck ist größer als die AfD – Klare Kante gegen Abschiebung, Krieg und Sparkurs

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Text geschrieben vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Die AfD schreibt Rekordzahlen, die faschistische Rechte plant „Remigration“ als wäre es 1933 und die Ampelregierung hat nicht besseres zu tun, als mit Slogans wie „konsequent Abschieben“ oder Bezahlkarten für Geflüchtete die rechte Stimmung weiter anzuheizen. Während es nur noch eine Randnotiz ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, neue Kriegseinsätze begonnen werden oder wieder einmal ein POC in Polizeigewahrsam „umgekommen“ ist, spüren wir, dass es Zeit ist zu handeln.

Es reicht nicht einfach nur gegen die AfD zu sein…

Um eine lebenswerte gerechte Zukunft zu erreichen, muss unser Kampf gegen Rassismus auch die bürgerlichen Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne adressieren. Die Top-Themen ihrer politischen Agenda sind ebenso rassistisch. Das zeigt sich an der Kriminalisierung des legitimen palästinensischen Protestes gegen den Genozid im Gaza, der zutiefst diskriminierenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung oder dem Herumlavieren der Politiker:innen, wenn es darum geht die rassistische Politik zu verargumentieren. Gegen die AfD zu wettern, ist schnell getan, leiser wird es mit großen Worten, wenn es darum geht den eigenen Anteil an der Rechtsentwicklungen zu zu beschönigen.

Was die AfD vorgibt, setzt die Ampel doch schon um. Es soll schneller, konsequenter und effektiver abgeschoben werden. „Gute“ und „böse“ Migrant:innen, „wirtschaftlich verwertbares Humankapital“ und „Schmarotzer“ sind Kategorien mit denen nicht nur ideologisch hantiert wird. Flüchtlingsdeals mit der Türkei oder die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache hat nicht die AfD sondern die amtierenden Parteien festgezurrt.

Und deswegen reicht es nicht einfach auf das Parlament zu vertrauen und die Strukturen der Nazis zu verbieten – es ist unumgänglich dafür in den Betrieben und der Gesellschaft auf die Straße zu gehen und sich Nazis konsequent und handfest in den Weg zu stellen.

…wir müssen auch gegen Krieg und Aufrüstung sein

Kriegsbeteiligung und -interventionen im Nahen und Mittleren Osten, im Südpazifik oder im Ukraine-Krieg, der sich immer mehr zu einem Krieg der großen Blöcke auswächst: Die Welt gleicht einem Pulverfass und die Zahl des Leides und der Toten in diesen Kriegen wie bspw. auch im Krieg in Gaza gehen ins Unermessliche.

Und nicht nur in den aktuellen Diskussionen um die Wehrpflicht und den Prioritäten der Bundesregierung lieber 100 Milliarden Euro in die Kriegsindustrie zu fluten, statt sie für bessere Löhne und Soziales einzusetzen, zeigt wie ernst die Lage ist. Deutschland macht sich bereit Krisen stärker militärischen „aufzulösen“ und sie bahnen sich mit ihren Vorbereitungen den Weg. AfD ist NATO- und Aufrüstungsbefürworter – doch das kann man mit der aktuellen Regierung auch schon haben. Mit Waffenexporten, der Aufrüstung der Außengrenzen und wirtschaftlicher Kriegsführung ist Deutschland seit Jahrzehnten ein direkter Mithaupterzeuger von Fluchtursachen.

Diese Aufrüstung und Militarisierung geschieht nicht aus reinem Humanismus und auch nicht weil Baerbock ihre Außenpolitik feministisch gestalten möchte. Hinter jeden Waffendeal, Absprachen mit rechten oder diktatorischen Regierungen oder der politischen Einmischung in andere Länder, steht der Antrieb mehr Profit für die nationale Kapitalseite anzureichern und eine imperialistische Vormachtstellung zu erweitern. Krieg und Aufrüstung ist Teil reaktionärer, innerkapitalistischer Krisenentwicklung und als Klassenkampf von oben zu verstehen.

Der Kapitalismus als Hauptantreiber des Rechtsrucks

Zur rechten Welle gehört also viel mehr als ein geheimes Treffen von Faschisten. Es ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krisensituation des Kapitalismus. Dazu gehören die massiven ökonomischen Angriffe auf die Klasse der Lohnabhängigen, die Erhöhung von Preisen und Inflation. Eine Sparpolitik, die den Großteil der Bevölkerung ärmer macht. Genauso gehören dazu die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zunahme von Repression gegen Migrantinnen, Geflüchtete, queere Menschen, Linke und Aktivist:innen oder die massiven Aufrüstungsprogramme von Bundeswehr und Militär.

Und was sich schon im Inland nicht gut anhört, wird noch drastischer, wenn man auf die weltweiten Verhältnisse blickt. Denn einen Rechtsruck und ein aggressives Umsichgreifen der kapitalistischen Verhältnisse erleben breite Bevölkerungsteile in anderen Teilen der Welt auch. Der Rechtsruck in den USA, Teilen Europas und Lateinamerikas scheint in den Zeiten der kapitalistischen Krise wieder eine ernsthafte Option zur Machtsicherung der Herrschenden zu sein.

Wir brauchen euch nicht den Kapitalismus zu erklären – er ist in den letzten Jahren über die Häufung und Zuspitzung der Krisen individuell und für große Teile der hier lebenden Bevölkerung spürbar geworden. Die Perspektivlosigkeit, fehlende Hoffnung auf eine Zukunft, Abstiegsangst, Inflation, Wohnungsmarkt und Arbeitslosigkeit sind nur Ausdruck davon. Existenzielle Krisen sind nur die natürliche Fortsetzung dieser Politik.

Kurzum: es ist der Kapitalismus und der deutsche Imperialismus, die den Rechtsruck vorantreiben. Es ist das Resultat eines Wirtschaftssystems, das den Gewinn über alles stellt.

Für eine bessere Zukunft kämpfen – für den Bruch mit dem Kapitalismus

„Die Definition von Wahnsinn ist: Immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse erwarten.“ (Einstein)

Kämpfe gegen diesen Zustand, für eine gesellschaftliche Verbesserung, werden immer unerlässlicher. Die Veränderung müssen wir sein. Und wir müssen diejenigen sein, die den Kapitalismus überwinden. Damit fangen wir heute an, indem wir uns Nazis in den Weg stellen, Kriegstreiber stoppen und ihre Produktion angehen. Damit machen wir weiter, wenn wir gegen die Maßnahmen der Chefetagen und Managements in Aktion gehen, streiken und uns erkämpfen was uns zusteht. Unser Bezugspunkt dabei sind sozialistische Bewegung, weil sie schon immer gegen Kriege und bessere Lebensbedingungen gekämpft haben und einen Gegenpol zum kapitalistischen Krieg anbieten. Nur unsere Klasse beendet Kriege.

Quelle: Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart