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[B] Wir haben eine Verabredung | Gegen Krieg und „grünen“ Kapitalismus | Angriff auf Bundeswehrverband & ZUG (Zukunft – Umwelt – Gesellschaf)
Während in Grünheide die Aktionstage gegen Tesla an fahrt gewinnen, haben wir uns in Berlin in der Stresemannstraße verabredet und zwei Institutionen, die für Militarisierung, Krieg und die falschen Versprechen des „grünen“ Kapitalismus stehen, mit Farbe Steinen und Buttersäure angegriffen .
Es gibt nichts schön zu reden. Der Klimawandeln ist im vollen Gange und die Konsequenzen dessen mittlerweile rund um den Erdball spürbar. Extreme Wetterphänomene wie Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Dürren etc. treten immer öfter auf und stellen für viele Lebewesen eine ernsthafte Bedrohung dar. Bei manchen Menschen führt dieser Fakt dazu, dass sie beginnen unseren Lebensstil kritisch zu hinterfragen und als Konsequenz daraus ein antagonistisches Verhältnis gegenüber dem Bestehenden zu entwickeln. Andere wittern darin eine Chance, dass krisenanfällige System zu restrukturieren, um das Fortbestehen kapitalistischer Produktions- und Wirtschaftsweisen langfristig zu sichern. Um dieses Vorhaben von Staat und Kapital umzusetzen, werden nicht nur skrupellose Konzerne oder Egomanen wie Elon Musk benötigt, die sich im Namen der Nachhaltigkeit Land aneignen, Rohstoffe plündern oder Arbeitskräfte ausbeuten, sondern auch solche, die uns durch eine politische und mediale Kommunikationsoffensive glaubhaft machen sollen, dass es systemische Lösungen für gegenwärtige Krisen geben kann.
Eine dieser Institutionen, welche im Auftrag der Bundesregierung eine solche Funktion einnimmt und als Schnittstelle zwischen Politik und Industrie agiert, ist die ZUG (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH), deren alleinige Gesellschafterin das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist. „Leitlinie und Fundament“ ihrer Arbeit sind „die Ziele der Bundesregierung für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“umzusetzen, wozu sogenannte „Kompetenzzentren, Wissensplattformen oder eine KI-Ideenwerkstatt“ geschaffen wurden. Dort treffen „Jurist*innen, Ingenieur*innen, Politik- und Sozialwissenschaftler*innen, Kommunikationsprofis“ und sonstige „Expert*innen“aufeinander und sollen die Probleme dieser Welt lösen.
Wir brauchen aber weder ihre „Expert*innen“, um zu verstehen dass hier etwas grundsätzlich schief läuft, noch werden wir uns von ihren heuchlerischen Scheinlösungen einlullen lassen. Wenn die Bundesregierung von Klimaschutz redet und ihre „Kommunikationsprofis“ gleichzeitig ein Katastrophenszenario beschwören, dann nicht aus Liebe zur Natur oder weil sie die Ursachen dieser Probleme beheben wollen. Sondern weil sie sich erhoffen, die angeschlagene Wirtschaft widerstandslos durch aktuelle Krisen manövrieren zu können, wenn wir den „grünen Kapitalismus“ als kleineres Übel akzeptieren. Der Begriff „Green New Deal“ bezieht sich nicht zufällig auf Roosevelts „New Deal“, der einst als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 ins Leben gerufen wurde. Was nichts anderes bedeutet, als dass es hier um die Stärkung der Interessen westlicher Industrienationen geht, welche auf dem Fundament patriarchaler und kolonialer Gewalt geschaffen wurden und sich zur Zeit aufgrund wirtschaftlicher und geopolitischer Veränderungen bedroht sehen. Riesige Investitionen in Technologien wie KI, E-Mobilität oder Mikrochips und extraktivistische Projekte zur Gewinnung von Rohstoffen, auf welche die Industrie zur Umsetzung einer „grünen Wirtschaft“ angewiesen sind, sind Ausdruck davon, wie sehr diese als Rettungsanker der alten Welt verstanden wird.
Dieser Wandel und die damit einhergehenden globale Neuordnung von Handelsbeziehungen, Lieferketten und Transportnetzen führen zwangsläufig auch zu Verteilungskämpfen, in welchen Nationen um den Zugriff auf Land, Infrastruktur und Ressourcen konkurrieren. Wenn politische Ziele nicht mit Diplomatie erreicht werden, sind militärische Konfrontationen vorprogrammiert um sich Machtansprüche und die Vorherrschaft über andere zu sichern. Aktuelle Kriegsgeschehen und neo-koloniale Bestrebungen sind unter anderem darauf zurück zu führen. Weil abgesehen von der Rüstungsindustrie und ihren Verbündeten in Wirtschaft und Politik, die wenigsten Menschen Krieg toll finden, werden von der Regierung alle Register gezogen, um eine Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung künstlich zu erzeugen. Das eine faschistische Ideologie dafür anfällig und von einer menschenfeindlichen Kriegslogik durchdrungen ist, dürfte allseits bekannt sein. Neu und erschreckend dabei ist, wie mittlerweile auch linke Moralvorstellungen und Überzeugungen angerufen werden können, um den Militarismus salonfähig zu machen. Und das verdammt erfolgreich. Zeitenwende bedeutet eben auch, das Baerbocks Feminismus und Waffendeals Hand in Hand gehen und im Namen der guten Sache bedenkenlos getötet werden darf. Das verstörende und grausame Ergebnis davon lässt sich in den Schützengräben der Ukraine und unter den Trümmern Gazas finden.
Dort wo in Deutschland euphorisch für den Krieg mobil gemacht wird, ist in der Regel auch der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) nicht weit. Eine Dienstgrad-übergreifende Interessenvertretung von aktiven und ehemaligen Soldat*innen, Reservist*innen und sonstigen Angehörigen der Bundeswehr, die einem Lobbyverein fürs Töten gleichkommt. Im Bundestag wird dieser bei allen relevanten Debatten zu Fragen und Belangen in Sachen Militär herangezogen, um im „Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf Entscheidungen von Regierung und Parlament zu nehmen“. Selbstredend handelt es sich hierbei um eifrige Befürworter*innen des Bundeswehr Sondervermögens, denen es nicht schnell genug gehen kann, die Truppe endlich wieder auf vorderMANN zu bringen, damit schon bald die Kriegstauglichkeit des Deutschen Heeres verkündet werden kann. Wir vergessen nicht; Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Liebe und Kraft den beiden Gefährt*innen, die ab Ende Mai in Berlin-Moabit vor Gericht stehen, weil sie sich zu einem „Verbrechen“ verabredet haben sollen!
Freiheit und Glück den Untergetauchten und Gefangenen im Budapest-Verfahren!
Gegen Militarisierung, Krieg und die falschen Versprechen des „grünen“ Kapitalismus!
Disrupt ZUG – Disrupt Bundeswehrverband
Quelle: https://de.indymedia.org/node/358763
[B] Brandanschlag auf Armin Papperger – Switch Off Rheinmetall!
Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger in Hermannsburg, Turnerstr. Ecke Immenhoop, einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert.
„Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen.“
(Armin Papperger bei der Vorstellung des Rheinmetall-Geschäftsberichts für 2023)
Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger in Hermannsburg, Turnerstr. Ecke Immenhoop, einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert. Papperger ist CEO von Rheinmetall, einem der Big Player der deutschen Rüstungsindustrie.
Hier in der Südheide fühlt Papperger sich wohl. Umgeben von Truppenübungsplätzen und nicht weit vom Gefechtsübungszentrum GÜZ in der Altmark. Bis zum Rheinmetallwerk in Unterlüß ist es nur ein Katzensprung. Hier verloren tausende Zwangsarbeiter*innen ihr Leben, die für die deutsche Kriegswirtschaft im Werk von Rheinmetall-Borsig schuften mussten. In einer Region, wo nach dem Krieg viele Nationalsozialist*innen Unterschlupf fanden, unter ihnen auch Adolf Eichmann oder der Mörder der Adreatinischen Höhlen, Kappler. In einer Region, wo in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig Wehrsportübungen der Nazis stattfanden. Nicht weit von Pappergers Haus liegt Munster, einer der größten Bundeswehrstadorte in Deutschland. In diesem Umfeld fühlt er sich sicher und gut akzeptiert auch von seinen Freund*innen, mit denen der Hobbyjäger ab und zu auf die Pirsch geht. Aber die heutige Nacht dürfte ihm signalisiert haben, dass er nicht nur Freund*innen hat und sein Rückzugsort nicht sicher ist.
Rheinmetall ist einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende. Das lässt sich an einigen Zahlen gut ablesen: Seit 2022 hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall verfünffacht; Papperger selbst hat diverse Male sein Aktiendepot mit Rheinmetallaktien aufgefüllt. 2023 steigerte der in den DAX Index aufgestiegene Konzern seinen Umsatz auf 7,2 Milliarden Euro, für 2024 sind 10 Milliarden anvisiert. Vor Februar 2022 lag die Produktion von Artilleriegeschossen jährlich bei 70.000 Stück, 2023 bei 350.000 und 2024 sollen es 700.000 sein. Nach Übernahme der spanischen Munitionsfirma Expal versteht sich Rheinmetall als weltgrößter Hersteller von Artilleriemunition. Zum Spatenstich für eine neue Fertigungsanlage in Unterlüß erschienen Bundeskanzler Olaf Scholz, der ukrainische Botschafter und Verteidigungsminister Boris Pistorius („Deutschland muss kriegstüchtig werden“). Die neue Fabrik soll jährlich 200.000 Granaten ausspucken.
Papperger ist einer der Rüstungsmanager mit besonders hoher Medienpräsenz. Die Zeit, in der die Rüstungsbranche unter ihrem Schmuddelimage gelitten hat, sind vorbei. Im März 2024 versicherte Vizekanzler Robert Habeck auf einem Treffen der 20 wichtigsten deutschen Rüstungsproduzent*innen: „Wir brauchen diese Industrie!“ Selbstbewusst und offensiv können nun Tötungsmaschinen vorgestellt und angepriesen werden. Und Rheinmetall hat außer Munition natürlich noch anders zu bieten, vor allem Panzer: die Schützenpanzer Lynx und Puma, den Radpanzer Boxer oder den Flakpanzer Skyranger. Für den Leopard produziert Rheinmetall das Kanonenrohr. Außerdem hortet Rheinmetall diverse alte Panzertypen, die jetzt samt Munition und mit sattem Gewinn in die Ukraine verkauft werden konnten. Aber auch Teilefertigung für den US-Kampfjet F35 ist im Angebot.
Rheinmetall plant, produziert und mordet nicht nur im nationalen Rahmen. Weltweit beschäftigt der Konzern über 30.000 Arbeiter*innen in 28 Ländern. In der Ukraine ist eine neue Munitionsfertigung geplant und im Sommer 2024 soll dort auch ein Instandhaltungswerk für Panzer loslegen. Zusätzlich ist auch die Produktion von Schützen- und Kampfpanzern geplant. Auch im Baltikum gibt es Pläne für eine Artilleriefabrik und mit Ungarn entwickelt Rheinmetall einen ganz neuen Kampfpanzertyp. In den USA beteiligt sich Rheinmetall an Ausschreibungen der US-Army und ist nahe dran, einen 45 Milliarden Dollar Auftrag für das Nachfolgemodell des Schützenpanzers Bradley zu bekommen. Die Erschließung des russischen Marktes ist jetzt ja erst mal vom Tisch. Aber noch 2011 schloss Rheinmetall einen Vertrag mit der russischen Regierung über die Lieferung eines Ausbildungszentrums für die russische Armee und sah sich in der Rolle eines Pioniers und Türöffners
Die sogenannte Zeitenwende bedeutet aber nicht nur gigantische Aufrüstung und neue Rekordgewinne für die Rüstungsindustrie. Sie bedeutet auch eine Zurichtung der ganzen Gesellschaft auf Militär und Krieg. Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen. Wiedereinführung der Wehrpflicht, Wehrkundeunterricht an den Schulen, Verzahnung von Forschung und Militär,…
Dass Armeen und Rüstungsindustrie die größten Zerstörerinnen der Umwelt sind, gigantische Mengen an Ressourcen verschlingen und natürlich auch die größten Produzentinnen von Treibhausgasen sind, liegt auf der Hand.
Der Kampf gegen die Klimazerstörung ist auch der Kampf gegen Krieg, Militär und Rüstungsindustrie!
War starts here, let’s stop it here!
Switch off the system of destruction!
Freiheit für Daniela!
Kraft und Glück allen Untergetauchten aus der radikalen Linken und denen, die sich verabreden, Herrschaftsstrukturen militant anzugreifen!
[HN] Rüstungsproduktion in Heilbronn besucht
Am frühen morgen des 29.04.24 haben wir dem Rüstungskonzern AIM Infrarot-Module GmbH, einer Tochtergesellschaft von Rheinmetall, in Heilbronn auf dem Telefunken Park einen Besuch abgestattet. Das Eingangstor zur Produktionshalle wurde symbolisch mit Kette und Schloss verriegelt, die Produktionshalle wurde durch rote Farbbeutel markiert und auf dem Zaun wurde die Nachricht „Kriegstreiber angreifen“ hinterlassen.
AIM produziert serienweise Infrarot-Module für die Aufklärung, Zielerfassung und -bekämpfung. Konkret werden diese Module in Handfeuerwaffen, Drohnen, Kampfhubschraubern, Raketen und vielem mehr verbaut. Sie ist eine große Akteurin in der Rüstungsindustrie und Marktführerin für Infrarot Module für die Aufklärung. Die Infrarot Module, die sie produziert, werden in vielen laufenden Kriegen benutzt und mit ihrer Hilfe werden tausende Menschen getötet.
Hauptabnehmer der Produkte von AIM ist das Militär: Seit den 1980er Jahren gehört das Unternehmen zum Lieferanten des US-Verteidigungsministeriums. Damit wird die USA zu einem der wichtigsten Abnehmer. Im Jahr 2006 beispielsweise generierten die USA fast die Hälfte des Umsatzes von AIM. In den USA werden die Module zu Tausenden in Kampfflugzeug-Komponenten wie den Zielerfassungsbehälter LANTIRN oder in Hubschraubersysteme wie TADS eingebaut, das im Kampfhubschrauber AH-64 Apache zum Einsatz kommt. Mit Hilfe der Module können Flugzeug- und Hubschrauberwaffen sehr gezielt verschossen werden. Je häufiger Lenk-, Abstands- und Präzisionswaffen zum Einsatz kommen, umso wichtiger werden solcheKomponenten.
So entstand beispielsweise auch eine Kooperation mit dem französischen Unternehmen Sofradir für das Infrarotzielsystem der Panzerabwehrlenkwaffe Trigat.
Aber auch für die deutsche Bundeswehr ist das Unternehmen tatkräftig tätig: Für ein Modernisierungsprogramm der Bundeswehr wurde ein Wärmebildzielgerät für Handfeuerwaffen gesucht. AIM bekam 2004 den Zuschlag für die Lieferung von HuntIR- und 2007 für RangIR-Wärmebildzielgeräte. Weitere wichtige Aufträge waren 3600 Module für die Luft-Rakete IRIS-T (2005) und ungekühlte Infrarotkameras für die Aufklärungsdrohne EMT Aladin (2006) oder Suchkopfdetektor für das Nahbereichsverteidigungssystem RIM-116 Rolling Airframe Missile (2016).
Außerdem besteht seit den 1980er Jahren eine Partnerschaft zwischen AIM und dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF). Im Jahre 2001 ging der Wissenschaftspreis des „Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft“ an Harald Schneider, Martin Walther und Joachim Fleißner vom IAF sowie ihre Projektpartner von AIM für die Entwicklung einer leistungsfähigen Thermokamera. 2006 folgte der Landesforschungspreis Baden-Württemberg an die Forschergruppe um Martin Walther vom IAF. Das Team hat gemeinsam mit AIM den weltweit ersten zweifarbigen Infrarot-Detektorchip entwickelt. Dieser Detektor ist für Flugkörperwarner von militärischen Transportflugzeugen gemacht.
An den Umsätzen und Gewinnen der Rüstungsindustrie kann man sehen, dass sich das Geschäft der Kriegsmaschinerie ordentlich lohnt. So kann auch AIM seit Jahren jedes Jahr höhere Gewinne erzielen. 2021 konnte z.B. ein Umsatz von 70,6 Millionen Euro verzeichnet werden. Von den aktuellen Milliarden für die Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands können die Rüstungskonzerne gar nicht genug bekommen und es scheint auch kein Ende der Gewinnmaximierung in Sicht.
Die eigentlichen Interessen des Krieges werden hinter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten verschleiert. Was dahinter steht ist das Interesse an der Erschließung neuer Märkte für deutsche Unternehmen, für das deutsche Kapital. Denn Unternehmen können in diesem System, dem Kapitalismus, nur überleben, wenn ein ständiges Wachstum des eigenen Kapitals vorliegt und dafür immer weiter Ausbeutung betrieben wird. Und mit der Genehmigung von Waffendeals steigen deutsche Rüstungskonzerne, so auch AIM Infrarot-Module GmbH, zu den ganz Großen auf.
Ihre Kriege beginnen hier. Genau hier wo die Waffen produziert werden. Und der Krieg ist nicht in unserem Sinne. Im Sinne der arbeitenden Klasse. Arbeiter:innen werden weltweit als Kanonenfutter für die Herrschenden und das Kapital in den Krieg geschickt. Es ist unsere solidarische Pflicht, gegenüber allen Arbeiter:innen weltweit, die für den Imperialismus sterben, die Rüstungskonzerne vor unserer Haustür zu entlarven, anzugreifen und zu stoppen! Es ist im Gesamtinteresse unserer Klasse, die Kriege der Herrschenden zu stoppen, die bestehenden Verhältnisse zu kippen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung aufzubauen.
Gehen wir gemeinsam als Klasse einen ersten Schritt und gehen am 1.Mai auf die Straße
Der Hauptfeind steht im eigenem Land!
Hoch die internationale Solidarität!
[KA] Aktion gegen Kriegsforschung am Frauenhofer Institut Karlsruhe – Heraus zum 1. Mai
Am vergangenen Wochenende gab es in Karlsruhe eine Aktion gegen das Frauenhofer Institut, welches massive Kriegsforschung betreibt. Über 20 Personen zogen gemeinsam vor das Eingangstor, verschlossenen dieses mit einer Kette und hängten Informationszettel auf. Auf dem Boden vor dem Institut steht jetzt „Krieg beginnt hier“ und ettliche kleine Zettel die ebenfalls die Kriegsforschung benennt und entlarvt sowie eine Megaphone durchsage untermalten die Aktion.
Zum Hintergrund:
Am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) wird Kriegsforschung betrieben! Und das in 8 Standorten, mit 854 Mitarbeiter:innen – finanziert vom Staat und Konzernen mit knapp 70 Mrd. Euro jährlich.
Es wird geforscht an Zielerfassungssystemen, Warnsensoren, Nachtsichtgeräten, Tarntechnologien,lasergestützter Drohnenbekämpfung, intelligenter Videoüberwachung und satellitenbasierter Raketenfrühwarnung mit dem vorrangigen Ziel der „rasche[n] Umsetzung aktueller Forschungsergebnisse für die Befähigung der Streitkräfte“. Besonders sticht allerdings die Forschung an der nächsten Generation von Kampfpanzern (Main Ground Combat System – MGCS) und Kampfjets (Future Combat Air System – FCAS) heraus. Bei beiden Forschungsprojekten ist das Ziel die Entwicklung der nächsten Generation von Waffensystemverbänden, die in Echtzeit miteinander vernetzt und teilautonom sind. Gemein haben beide Großprojekte auch, dass sie mit gigantischen Summen zu Buche schlagen: MGCS mit 100 Mrd.Euro und FCAS mit satten 500 Mrd. Euro. Das Fraunhofer IOSB ist dabei als größtes Mitgliedsinstitut in den Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorsorge und Sicherheit (VVS) eingebunden, das einen gemeinsamen Jahreshaushalt von über 400 Mio. Euro besitzt und sich dem Verteidigungsministerium verpflichtet sieht. Leiter sowohl des Fraunhofer IOSB als auch des Fraunhofer VVS ist Prof. Jürgen Beyerer, der gleichzeitig auch einen Lehrstuhl am KIT für Interaktive Echtzeitsysteme (IES) an der Fakultät für Informatik inne hat. Dabei ist er nicht der einzige Professor des KIT, der bei der Kriegsforschung aktiv mitwirkt: gleich zwei weitere Professor:innen sind Mitglieder des Kuratoriums und einige weitere sind zumindest beratend tätig. Sogar die Studierenden am KIT werden, z.T. auch unwissentlich, in die Kriegsforschung mit eingebunden. Im Rahmen eines Pflicht-Praktikums (Praxis der Softwareentwicklung, PSE) bietet das Fraunhofer IOSB jedes Semester eine Vielzahl an Projekten an, bei denen die militärische Nutzung oft zumindest eine Möglichkeit ist.Das Stichwort ist hier Dual-Use, was die mögliche militärische Nutzung von eigentlich ziviler Forschung beschreibt. Allerdings legt das Verhalten des Fraunhofer IOSB sowie einiger Professoren des KIT nahe, dass gezielt zivile Forschungsförderung militärisch nutzbar gemacht werden soll. So betreiben Lehrstühle des KIT Grundlagenforschung, die laut u.a. Beyerer eine optimale Grundlage für die weiterführende Kriegsforschung darstellen.Auch die Rekrutierung von „ erstklassige[n] Nachwuchswissenschaftler[n] für das Fraunhofer IOSB“ ist demnach eine gängige Praxis.Diese Art von Forschung trägt massiv dazu bei, die Kriegsherde in der Welt weiter anzufeuern. Kriege sollen noch „effizienter“ gemacht werden und mit immer weiterer Überwachungstechnik soll jeder Widerstand gegen die bestehende Ordnung im Keim erstickt werden.
Wir stellen uns entschieden gegen die Kriege der Herrschenden! Denn wir wollen weder für ihre Kriege forschen noch in ihren Kriegen sterben!
Internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit heißt für uns daher die Kriegstreiber in Deutschland zu entlarven und anzugreifen.
Wir rufen alle dazu auf am 1. Mai revolutionär auf die Straße zu gehen. Gegen Ausbeutung, Krieg und Imperialismus.
In Karlsruhe beginnt die revolutionäre 1. Mai Demonstration um 14.30 Uhr auf dem Kronenplatz.
[S] Festung Europa tötet! Mobilisierung zum revolutionären 1.Mai
Kinder und Familien in Haft, Schnellverfahren an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regierungen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Geflüchtete und noch mehr Tote im Mittelmeer.
Das EU-Parlament stimmte in finaler Lesung der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das Abkommen stellt eine massive Aushöhlung des Asylrechts dar, ist weitere Verschärfung der Abschottungspolitik der EU und Teil der aktuellen Rechtsentwicklung.
Deshalb waren wir in der Stuttgarter Innenstadt und haben eine Installation gegen die Festung Europa hinterlassen!
Mit aller Gewalt versucht sich die EU vor all jenen abzuschotten, die vor den Folgen von Kriegen, Ausbeutung und Umweltzerstörung – kurz vor kapitalistischem Chaos – fliehen müssen.
Während Menschen an den Grenzen aufgefangen und abschottet werden sollen, ist es die Politik der EU und die der Mitgliedsstaaten, die maßgeblich für die Fluchtursachen verantwortlich sind.
Imperialistische Staaten wie Deutschland schaffen, befeuern und profitieren von diesen Verhältnissen und wollen sie aufrecht erhalten. Deutschland wirkt tatkräftig im weltweiten Konkurrenzkampf mit, sei es durch Kriege, um sich die Vorherrschaft geostrategisch wichtiger Punkte zu sichern und neue Märkte zu erschließen; die massive ökologische Ausbeutung des Planeten, durch die vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird oder durch maximale Ausbeutung und Billigproduktion in anderen Länder.
Maßnahmen wie die Aufrüstung von Frontex, dem Bau von Lagern an den Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung dienen dazu, die Folgen der eigenen Politik und die Verantwortung für diese vom europäischen Festland fernzuhalten.
Während ein Teil der Geflüchteten den eigenen Arbeitskräftemangel durch gezielte Zuwanderung ausgleichen soll, werden all jene, die nicht verwertbar sind abgeschoben, in Lagern festgehalten oder auf dem Meer ausgesetzt.
Was an den europäischen Außengrenzen passiert ist keine böse Absicht einzelner Politiker:innen oder eine verfehlte Politik, sondern logische Konsequenz des kapitalistischen Systems. Denn der Kapitalismus baut darauf auf, Flucht zu verursachen und sich abzuschotten. Es sind notwendige Bestandteile eines Systems, das auf Konkurrenz und Profilogik basiert.
Ein Ende diese Elends, der Kriege, Fluchtursachen und Rechtsentwicklung gibt es nicht in diesen Verhältnissen, sondern mit dem Bruch des Kapitalismus.
Deshalb am 1.Mai auf die Straße – gemeinsam die rechte Welle brechen! Um 12:00 Uhr am Karlsplatz
Link zum Video: https://vimeo.com/938370378
[Gö] Adbusting gegen Wehrpflicht
In der Nacht zum 12. April 2024 kaperte die Gruppe „GöBusters!“ zahlreiche Werbevitrinen in Göttingen mit Postern gegen die Wehrpflicht.
Auf den Plakaten sind Soldaten abgebildet, die einen weiteren Soldaten auf einer Trage befestigen, sowie die Aufschrift „Grave – Die neue Serie über den Bestattungesdienst“. Den unteren Rand des Plakates ziert ein abgewandeltes Wappen der Bundeswehr. Die Aktion nimmt die peinlichen und heroisierenden Serien der Bundeswehr auf die Schippe und kritisiert den medialen Umgang mit der Bundeswehr. „Die Bundeswehr darf nicht verklärend und verherrlichend dargestellt werden!“, so P. Kaas, Sprecher*in der Gruppe „GöBusters!“. Denn der Zusammenhang zwischen Militär, Tod und Töten würde aus offensichtlichen Gründen nicht in den Werbekampagnen der Bundeswehr dargestellt. Dafür haben die „GöBusters!“ nachgeholfen. „Dass die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt ist und nie abgeschafft wurde ist schon skandalös. Dennoch wird in letzter Zeit immer wieder von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Niemand darf gezwungen werden, Menschen zu töten, das eigene Leben, die eigene körperliche Unversertheit zu gefährden!“, so P. Kaas.
[HH] Ihr habt die Macht, doch uns gehört die Nacht: Antimilitaristischer Angriff in Hamburg Altona
Was können wir tun in Anbetracht von Kriegen, die von hier mitfinanziert und unterstützt werden? Zum Beispiel die Infrastruktur, die diese Kriege von hier aus ermöglicht, angreifen. Das haben wir in der Nacht des 24.03.24 in Hamburg Altona getan und ein Firmenfahrzeug von Noske-Kaeser angezündet.
Noske-Kaeser ist einer der erfolgreichsten Lieferanten für Marine Zubehör. Beliefert die Bundeswehr, UK Navy, das israelische Militär, das Militär von Südkorea, Australien, das französische Militär, etc. mit Air-condition und Ventilatoren, Schutz um radioaktives Material transportieren zu können, Feuerlöschanlagen usw. für militärische U-Boote und Boote. Die Firma agiert weltweit und hat allein in den letzten 50 Jahren 200 Boote und 81 U-Boote weltweit ausgestattet und gewartet. Davon alleine 50 Boote und 6 U-Boote zusammen mit Thyssen Krupp für die Bundeswehr. Sie haben die Bundeswehr seit 2000 auch bei ihrer Ausstattung für Kriegsgerät in u.a. Kosovo, Turkey, Cyprus, Afghanistan und Mali unterstützt. In Kiel wurde der Israeli Navy 6 Schiffe von Noske-Kaeser ausgestattet. Der managing director ist Thomas Arlit und die Instandsetzungswerft ist die BREDO DRY Docks GmbH in Bremerhaven. Dort finden auch sämtlichen Arbeiten statt. Noske-Kaeser ist mitverantwortlich für die Kriege, an denen Deutschland, England, Israel, Frankreich, etc. beteiligt sind.
Auch die größte Fregatte der Bundeswehr die gerade in den Jemen-Krieg gezogen ist, hat Noske-Kaeser ausgestattet. Ein weiterer Krieg den die NATO führt und der in der medialen Öffentlichkeit als vollkommen alternativ- und widerspruchslos dargestellt wird. Der Kampfeinsatz im Roten Meer wird ganz unverhohlen „Prosperity Guardian“ genannt
Kämpfen wir für einen Anti-Militarismus, stellen wir uns gegen Firmen, die mit Mord und Krieg Millionen verdienen und sich auf dem Elend von Menschen, Tieren und der Natur eine reiches Leben ermöglichen. Antimilitarismus muss sich auf den Straßen und in den Nächten wiederfinden und aktiv betrieben werden. Worte und Diskussionen sind für uns nicht ausreichend, deshalb wehren wir uns aktiv gegen Krieg, Ausbeutung und Akkumulierung von Gütern einzelner, die auf Mord und Missbrauch anderer und der Umwelt beruhen. Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Gegen jeden Krieg und für die soziale Revolution
Freiheit für Alle!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/350745
[Nbg] Karriere-Center der Bundeswehr angegriffen!
Wir haben vergangene Nacht das Karrierecenter der Bundeswehr mit Steinen und Farbe angegriffen. Damit senden wir ein kleines Zeichen gegen Militarisierung und Krieg.
Den Eingangsbereich wird die Bundeswehr nun wohl erneuern müssen. Damit allein ist es natürlich nicht getan: heraus zum revolutionären 1. Mai! Auf die Straße gegen Krieg und Imperialismus! Demo in Nbg: 11:30, Bauerngasse (Ecke Gostenhofer Hauptstr.).
Wir grüßen alle Genossen, die am 1. Mai nicht bei uns sein können: haltet durch!
[S] Gegen Wehrpflicht und Krieg – Karrierecenter der Bundeswehr markiert – Heraus zum 1.Mai
Die kapitalistische Krise spitzt sich immer mehr zu. Durch Inflation und Arbeitsplatzabbau ist dies auch für uns alle täglich spürbar.Die kapitalistische Krise führt zu immer heftigeren Verteilungskämpfen. Diese werden mit fortschreiten der Krise auch zunehmend militärisch ausgetragen. Das lässt sich schon jetzt an der Zunahme bewaffneter Konflikte beobachten. Auch Deutschland bereitet sich darauf vor, seine wirtschaftlichen Interessen kriegerisch durchzusetzen.
Dies wird unter den Punkten Kriegsfähigkeit und Zeitenwende offen angesprochen und auch konkret vorbereitet. In diesen Kontext gehört auch das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Auch die derzeit wieder aufflammende Debatte um die Wehrpflicht gehört in diesen Kontext.
Es ist klar abzulehnen, dass Deutschland versucht, seine globale Ausbeutung und wirtschaftliche Einflusssphäre militärisch aufrecht zu erhalten. Deshalb müssen wir jeder Form von Militarisierung und Aufrüstung entgegentreten.
Aus diesem Grund haben wir das Karrierecenter der Bundeswehr in Stuttgart mit roter Farbe markiert und Parolen gegen Wehrpflicht, Krieg und NATO gut sichtbar an der Fassade hinterlassen.
Wir rufen dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen gegen Krieg und Militarisierung und gegen das kapitalistische System, das Krieg und Krise in sich trägt wie eine Wolke den Regen.
Für eine befreite Gesellschaft
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