In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2013 haben wir in Ludwigshafen und Stuttgart Gebäude, in denen sich Studios des Radiosenders BigFM befinden, mit Farbe markiert. Damit wollen wir darauf hinweisen, dass BigFM seine Werbepausen an das deutsche Militär verkauft und somit Kriegspropaganda ausstrahlt. Doch damit nicht genug, die Kooperation zwischen BigFM und der Bundeswehr geht noch weiter, so veranstalten beide gemeinsam Newcomerband-Wettbewerbe und BigFM ist sich auch nicht zu schade, auf seiner Webpräsenz die direkte Durchwahl zum Bundeswehr Karriereberater zu verbreiten. BigFM ist ein attraktiver Werbepartner für die Bundeswehr, da dessen überwiegend junge Hörerschaft die Zielgruppe der Bundeswehr ist, die sie für ihre Kriege versucht zu gewinnen und bestenfalls auch zu rekrutieren.
Egal wie viel Geld es ist, für das BigFM seine größtenteils jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer an das deutsche Militär verkauft, die Bundeswehr hat in der Öffentlichkeit nichts verloren und muss dort wo sie auftritt wieder zurück gedrängt werden!
Die Notwendigkeit, für das aktuell herrschende System, Kriege zu führen um machtpolitische Einflüsse, Rohstoffquellen und Handelswege zu sichern, sowie neue Absatzmärkte für die nationale Wirtschaft zu schaffen, wird meist verschwiegen. Stattdessen wird von Medien propagiert, es handle sich bei den von Deutschland ausgehenden Kriegen um demokratiebringende Maßnahmen. Die ungeheuerliche Lüge, dass es der herrschenden Klasse um demokratische Rechte und nicht um ihren Selbsterhalt geht, wird all zu offensichtlich wenn wir uns die Folgen des immer noch andauernden Afghanistankrieges vor Augen führen, oder uns damit auseinandersetzen, dass hier vor Jahrzehnten erkämpfte demokratische und soziale Errungenschaften immer weiter eingeschränkt oder gänzlich abgeschafft werden.
Um so erstaunlicher ist die Tatsache, dass aktuell im Fall von Syrien selbst Teile der deutschen Linken von dem Grundsatz „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ abweichen und sich nicht zu einer drohenden Militärintervention verhalten oder diese sogar befürworten.
Die bis zu 400 deutschen Soldaten und die Patriotraketen, die an der türkisch – syrischen Grenze stationiert sind, sind Ausdruck des machtpolitischen Zugzwangs den ein imperialistisches Land wie Deutschland hat, wenn es seine führende Rolle verteidigen will. So schreibt Kaim Markus schon im Frühjahr 2012 in dem richtungweisenden Eliteblättchen „Internationale Politik“: „Bundestag und Bundesregierung sollten sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militärengagement in Syrien von Partnerländern innerhalb wie außerhalb der NATO an sie herangetragen werden könnte, und bereits frühzeitig die deutsche Rolle dabei konkret festlegen. Ein schlichtes ‘Ohne uns‘ würde die moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik massiv unterminieren und die Partner der Bundesrepublik fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit sei.“
Auch im Fall von Syrien gilt es gegen die militärische Intervention der NATO und Deutschland zu arbeiten. Dabei dürfen wir weder Menschenrechtsverletzer wie Assad unterstützen, noch auf eine Solidarisierung und Unterstützung von Widerstandsgruppen setzen, in denen sich reaktionäre Gruppen und Ideologien befinden.
Die Kriege die Deutschland führt, sind also weder Friedenseinsätze noch ein Engagement für Menschenrechte, sie gehören zum kapitalistischen System dazu.
Daher ist es wichtig, auch gegen Unternehmen wie BigFM etwas zu unternehmen – denn sie sind ein Teil des Systems, das beinhaltet, dass imperialistische Kriege rechtfertigt werden und Jugendliche die keine Perspektive für sich sehen, im Sinne des Kapitals als Kanonenfutter geworben werden sollen.
Deshalb rufen wir mit der Aktion auch dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine Perspektive jenseits imperialistischer Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung! Stehen wir für ein selbstbestimmtes Leben, das nicht nach den Interessen der herrschenden Klasse ausgerichtet ist, ein und zeigen dies auf der Straße!
Für den Kommunismus
