Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Innerenist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Auch Geflüchtete sind von massiver Repression betroffen. Massive Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, sobald nur ein Bewohner einer Unterkunft einen Verdacht auf Corona hat, anstatt die BewohnerInnen schnell zu testen und sinnvoll zu verteilen. BewohnerInnen werden mit massiver Polizeigewalt in das Lager gesperrt und wie Vieh behandelt, beispielsweise werden Bauzäune um die Unterkunft errichtet. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Dies tun wir am besten, indem wir sie uns nehmen.Daher wollen wir am Samstag, den 25. April in ganz Deutschland aktiv werden:- Hängen wir Transparente in Stadtteilen und vor unseren Betrieben auf.- Tragen wir unsere Parolen auf die Straßen – werdet kreativ mit euren Mitteln!- Bewegen und versammeln wir uns in kleinen Gruppen, die ausreichend Abstand voneinander halten,mit politischen Botschaften an den Orten, wo wir leben und kämpfen.- Dokumentieren wir jegliche staatliche Repression und auch unsere Aktionen und stellen wir sie online, Nutzt die Hashtags #FreiheitsrechteNehmen und #NichtaufunseremRücken #keinequarantänefürFreiheitsrechte #NichtaufunseremRücken
In Stuttgart treffen wir uns dafür am Samstag den 25. April zwischen 13:00 und 14:00 Uhr an den Brunnen am Schlossplatz. Es sind verschiedene Stationen zum Thema vorbereitet, von dort aus werdet ihr weitergeleitet.
Wir haben unsere Aktionsform so gewählt, dass sie auch mit Beachtung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden kann, zu zweit. Mit Mundschutz und Handschuhen kann man die die Stationen ablaufen und etwas hinterlassen was man selber gebastelt hat und/oder vorbereitetes Material verwenden. Sollte die Polizei dich trotzdem unverhältnismäßiger Weise kontrollieren:
Du musst nur deinen Personalausweis zeigen und die angeben, was darauf steht, inklusive einer groben Berufsbezeichnung (AuszubildendeR AngestellteR etc.) Wenn du mitgenommen wirst kannst du diese Nummer anrufen: 0151 7151 8402 dann wissen Menschen Bescheid, erkundigen sich nach dir und holen dich ab. Wenn du Polizeischikanen bei jemand anderem mitbekommst dokumentiere diese und lass sie uns zukommen.
