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[RMK] Video Zeit für einen neuen Aufbruch – unangemeldete Demonstration in Waiblingen
Die Antwort auf steigende Repression kann nicht sein, dass wir unsere Aktionen an die Richtlinien des bürgerlichen Staates anpassen. Anstatt uns von den Bullen, Versammlungsbehörden oder dem Staat einschüchtern zu lassen, haben wir uns dafür entschieden im Vorfeld zum 1. Mai diese Perspektive selbstbestimmt auf die Straße zu tragen.
Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse demonstrieren und streiken Millionen Menschen weltweit für eine Welt ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg. An diesem Tag machen wir deutlich, dass eine solche Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.
Die Antwort auf steigende Repression kann nicht sein, dass wir unsere Aktionen an die Richtlinien des bürgerlichen Staates anpassen. Anstatt uns von den Bullen, Versammlungsbehörden oder dem Staat einschüchtern zu lassen, haben wir uns dafür entschieden im Vorfeld zum 1. Mai diese Perspektive selbstbestimmt auf die Straße zu tragen. Gegenmacht bauen wir nicht am Schreibtisch auf, sondern dann, wenn wir uns praktisch Räume nehmen und erkämpfen. Durch selbstbestimmte und kämpferische Aktionen auf der Straße, wie bescheiden sie auch sein mögen, zeigen wir, dass es möglich ist. Wir müssen uns die kapitalistische Barbarei nicht gefallen lassen, sind ihr nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wenn die Bullen uns unsere 1. Mai Demonstration nehmen wollen, nehmen wir uns eben die Straße genau dann, wenn sie es nicht erwarten.
Rund 20 Minuten zogen Kommunist:innen mit lauten Parolen, Megafondurchsagen und Aktionen durch die Innenstadt. Viel Zuspruch gab es auch von der Waiblinger Bevölkerung, an die wir die 1. Mai Zeitungen von Perspektive Kommunismus verteilten.
Wir teilen hier ein Video mit Eindrücken der Demonstration sowie einem Mitschnitt der Rede die auf der anschließenden Kundgebung gehalten wurde. https://vimeo.com/941413526
Für den Kommunismus – es lebe der 1. Mai!
[S] Trotz Repression: Antikapitalistisch, klassenkämpferisch, revolutionär – Der 1.Mai in Stuttgart und der Region
+++ wieder an die 1000 Teilnehmer:innen auf Revolutionärer 1. Demonstration +++ massive Polizeiangriffe wegen Seitenbannern +++ Dutzende im Kessel und95 Verletzte durch Schlagstöcke und Pfefferspray +++ DGB sagt morgens Gewerkschaftsdemo ab +++ kämpferische Gewerkschaftsdemonstration von Verdi mit antikapitalistischer Beteiligung +++ unangemeldete Spontandemonstrationen im Vorfeld des 1. Mai +++ antikapitalistische 1. Mai Demonstration in Waiblingen+++
Auch in diesem Jahr haben hunderte Menschen den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, zum Anlass genommen, um auf die Straße zu gehen. Wie im vergangenen Jahr war er in Stuttgart geprägt von der Gewalt der Polizei, dem Verrat einiger DGB-Funktionär:innen und einer dennoch unbeugsamen revolutionären Bewegung.
Gewerkschaftsdemonstrationen mit antikapitalistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen
Die diesjährige DGB Demonstration in Waiblingen war stark antikapitalistisch geprägt. Das war unter anderem aufgrund von sieben Jahren kontinuierlicher Arbeit im DGB und zum 1.Mai möglich. Durch Aktionen, Durchsagen und Schilder wurde klar gestellt, dass niemand Kapitalisten braucht. So wurde zum Beispiel Südwestmetall symbolisch geschlossen und aufgezeigt, dass ein System möglich ist, in dem die Betriebe in den Händen unserer Klasse sind. Die Einschränkungen des Streikrechts waren ebenfalls Thema der Demonstration. Auch die Kritik am deutschen Imperialismus wurde durch einen Bannerdrop mit der Aufschrift: „Sozialismus oder Barbarei – Revolutionen beenden Kriege“, sichtbar. Beispielsweise wird der Ukraine Krieg als willkommener Einwand genutzt, um Deutschland weiter aufzurüsten und kriegsfähig zu machen. Zum Abschluss wurde die Rechtsentwicklung in der Ampel-Regierung thematisiert, welche die Politik der rechten umsetzten.
In Stuttgart startete der Tag damit, dass eine handvoll DGB-Funktionär:innen entschied, die Gewerkschaftsdemonstration abzusagen – wohl aufgrund der Gefahrenprognose der Cops, welche unhinterfragt übernommen wurde. Dies schloss sich an ein Interview von Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) am Tag vor dem 1. Mai an, in welchem er schwadronierte, er wolle nicht, dass „Krawallmacher“ die Demonstration kapern.
Obwohl schon um 10 Uhr morgens die Umgebung des Marktplatzes von ungewöhnlich vielen Bullen belagert war und eine entsprechende Drohkulisse gegeben war, erklärte sich der Verdi-Bezirk Stuttgart kurzfristig bereit, in die Presche zu springen und die Demo anstelle des DGBs durchzuführen. Ganz bewusst auch mit antikapitalistischer Beteiligung. Damit konnte verdeutlicht werden, dass antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen und Bewegungen Teil der Gewerkschaftsbewegung sind. Und ein Beispiel dafür, dass der Streit um eben diese Positionen innerhalb der Gewerkschaften richtig und wichtig ist. Die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsdemonstration schlussendlich durchgesetzt werden konnte, ist ein Erfolg. Knapp 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zogen durch die Stadt, statt sich bei einer Bratwurst-Hocketse den Bauch zu pinseln. Zurück blieb ein weitgehend leerer Platz. Ein notwendiges Zeichen in Zeiten von Aufrüstung, sozialem Kahlschlag und zunehmenden Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen.
Die Absage der Gewerkschaftsdemonstration dürfte der vorläufige Höhepunkt des unrühmlichen Verhaltens darstellen, mit dem der Gewerkschaftsverband seit einiger Zeit versucht, unliebsame Teile – also die antikapitalistische Bewegung – als Unruhestifter:innen zu delegitimieren und aus gemeinsamen Kämpfen rauszudrängen. Wir betrachten die Absage der Demonstration nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem diffamierenden Interview des DGB-Vorsitzenden, sowie der Distanzierung des DGB vom antikapitalistischen Bereich bei der letztjährigen Demo.
Ein größerer Teil der Gewerkschaftsdemo zog im Anschluss zum Auftakt der revolutionären 1.Mai Demo auf den Karlsplatz weiter.
Revolutionäre 1. Mai Demonstration
Ein Bündnis aus revolutionären, antifaschistischen und internationalistischen Organisationen hat die diesjährige Demonstration organisiert und gestaltet. Auf dem Karlsplatz konnten planmäßig Redebeiträge zu Frauenkampf, Antifaschismus und Internationalismus gehalten werden. Außerdem wurde herausgestellt: Der 1. Mai ist ein explizit revolutionärer Kampftag. Ein Tag, an welchem unsere alltäglichen Kämpfe zusammengeführt werden und an welchem wir deutlich machen: Dieses kapitalistische System der Krisen bietet uns keine andere Möglichkeit, außer es zu überwinden.
Nach der Auftaktkundgebung konnte der Demonstrationszug planmäßig losziehen. Allerdings zeigte sich schon nach einigen Metern, dass die Cops keineswegs eine andere Strategie verfolgten, als im letzten Jahr. Das Aufspannen von verhältnismäßig wenigen Seitentransparenten diente als gefundenes Fressen für die Cops, den Demonstrationszug unmittelbar und aggressiv anzugreifen. Die Spitze des Demonstrationszugs wurde vom restlichen Teil gewaltsam abgespalten und eingekesselt, es gab zahlreiche Verletzungen aufgrund von Pfefferspray und Schlagstöcken.
Zum wiederholten Mal hat der Einsatzleiter, Jens Rügner, der bereits vom vergangenen 1. Mai und 8. März Demonstrationen bekannt ist, damit bewiesen, welche Linie er gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen Linken in Stuttgart verfolgt: Schon banale Elemente selbstbestimmten Widerstandes werden als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen. Auch bei einigen Passant:innen sorgte das Auftreten der Cops für Irritation und Unverständnis. Gezielt nutzt die Stuttgarter Polizei zusätzlich mediale Hetze, bei der sie sich auch vor bewussten Lügen nicht scheut. So haben sie offensichtlich selbst Hemmungen, die Härte ihres Eingreifens mit dem alleinigen Aufspannen von Seitentransparenten zu rechtfertigen und erfinden kurzerhand Angriffe aus der Demonstration heraus.
Letztendlich ist es uns auch dieses Jahr als Demonstration am 1. Mai nicht gelungen, die Polizeiangriffe abzuwehren oder zurückzuschlagen. Die gut aufgestellte Demostruktur sowie die Standhaftigkeit und Solidarität unter den Demonstrierenden hat es aber ermöglicht, uns trotz Härte und Unvermitteltheit des Angriffs kontrolliert und geordnet zurückzuziehen.
Kleine Erfolge, die die linke Bewegung in Stuttgart rund um den diesjährigen 1. Mai noch verzeichnen kann, sind zwei unangemeldete Demonstrationen, die schon im Vorfeld des 1. Mai stattgefunden haben: In Waiblingen wurde gezeigt, dass revolutionäre Organisierung insbesondere in ländlichen Regionen wichtig ist. Mit rund 60 Menschen nahmen die Teilnehmer:innen sich selbstbestimmt die Straßen und haben eine revolutionäre Perspektive aufgezeigt. Die unangemeldete Demonstration war Antwort auf Angriffe und Einschneidungen der letzten Jahre (Link von Bericht einfügen). In der Walpurgisnacht hat außerdem eine feministische Spontandemonstration in Stuttgart-Ost den 1. Mai eingeläutet und ein selbstbestimmtes Zeichen gegen den jüngst bekannt gewordenen Femizid gesetzt.
Trotz einem ernüchternden Ende der revolutionären 1. Mai-Demonstration, kämpfen wir weiter auf allen Ebenen für ein Ende der kapitalistischen Krisen, für einen revolutionären Bruch sowie für eine sozialistische Gesellschaft.
[KA] Wut und Hass gegen Staat & Polizei Repression zurückschlagen – Farbe für Staatsanwaltschaft Karlsruhe
als antwort auf die geschehnisse am ersten mai in stuttgart haben wir heute nacht das gebäude der staatsanwaltschaft karlsruhe (akademiestraße) mit farbe angegriffen und „repression zurück schlagen“ darauf gesprüht. zwar war es nicht die karlsruher staatsanwaltschaft die die genoss:innen gepfeffert, geschlagen und festgenommen hat um im anschluss lügen zu verbreiten, aber in sachen repression sitzten die handlager dieses staates doch alle im selben boot. getroffen hat es jedenfalls nicht die falschen, sehen wir doch die unendliche zahl an anklagen die gerade von der karlsruher staatsanwaltschaft ausgehen.
unsere wut über alle diese geschehnisse ist grenzenlos und unseren unversöhnlichen hass haben wir in dieser aktion ausdruck verliehen.
wir kämpfen weiter, egal mit welchen mitteln ihr versuchen wollt uns zu behindern.
solidarische grüße an alle genoss:innen in stuttgart, schnelle genesung allen verletzten (außgenommen natürlich die bullen)
[S] 1.Mai 24 – Farbe für die Polizei
Als kleine Antwort auf den Polizeiangriff auf die revolutionäre 1.Mai-Demonstration haben wir noch am selben Abend den Bullenposten in Stuttgart-Degerloch eingefärbt.
Mit Knüppeln, Pferden, Hunden und Unmengen Pfefferspray lässt sich vielleicht eine Demo stoppen, aber nicht die revolutionäre Bewegung! Die Repression am 1.Mai ist Teil des Rechtsrucks, der nicht nur von der AfD ausgeht, sondern seinen Ausdruck auch im immer repressiveren Agieren des Staates findet. Vor allem ist sie Teil des Klassenkampf von oben, der in der Krise auf allen Ebenen intensiviert wird. Revolutionäre, kommunistische Ansätze sollen bekämpft werden bevor sie wirkmächtig werden können.
Als kleine Erinnerung an alle Jens Rügners da draußen, dass ihre Gewalt für unsere Bewegung nichts neues ist und dass wir in der Lage sind unsere Kampfformen anzupassen, haben wir noch am Abend des 1.Mai den Bullenposten in Degerloch eingefärbt.
Der 1.Mai bleibt rot!
Grüße an alle politischen Gefangenen und Untergetauchten!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/357011
[S] Pressemitteilung – Bündnis zur Revolutionären 1. Mai Demonstration spricht von 95 Verletzten durch Polizei-Gewalt und einer politisch motivierten Polizeistrategie
Rund 1.000 Menschen haben sich heute Mittag an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart beteiligt. „Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir von 95 verletzten Personen durch Angriffe der Polizei“, sagt Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses „Für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart“. Dabei sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen.
Die Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ war ohne Zwischenfälle vom Karlsplatz in Richtung Stuttgart-Süd gestartet. „Am Anfang der Tübinger Straße stoppte die Polizei unsere Demo und setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein“, sagt Northeim. „Danach ritt die Polizei auf Pferden in einer Kette mehrmals von vorne mitten in die Demonstration hinein.“
Bündnis widerspricht Falschdarstellung der Polizei
„Die Polizei lügt“, sagt Northeim. Damit bezieht sie sich auf die Behauptung der Polizei in ihrer Pressemitteilung, Teilnehmer*innen der Demonstration hätten die Polizei „mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten“ angegriffen. Die Situation in der Tübinger Straße, in der die Polizei den Demozug gewaltsam am weiterlaufen gehindert und gestoppt hat ist durch viele Foto- und Videoaufnahmen im Netz dokumentiert – unter anderem in einem Reel der Stuttgarter Zeitung auf Instagram.
„Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren“, so Northeim. „Wenn Beamtinnen durch Pfefferspray verletzt worden sind, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen der Polizei“, so Northeim weiter. „Stattdessen inszeniert die Polizei Stuttgart beschlagnahmtes Material wie Halterungen von Hoch-Transparenten und Schildern an Holzlatten und interpretiert diese zu Angriffswerkzeug um ohne dafür einen Beleg zu präsentieren“, sagt Northeim.
Das geschah kurz vor dem Angriff durch die Polizei
Beim Einbiegen in die Tübinger Straße hatten Demonstrant*innen Banner aus Stoff aufgespannt. Diese wollten sie an den Seiten der Demonstration mit sich tragen und so Passant*innen am Straßenrand ihre Botschaften mitteilen. Diese sogenannten Seitentransparente waren per Auflagenbescheid auf eine Länge von maximal 1,5 Metern beschränkt worden. „Nur weil ein paar Stoffbanner zu lang sind, rechtfertigt das in keiner Weise die Gewalt durch die Polizei in diesem Ausmaß“, sagt Northeim. „Im Nachhinein denken wir, dass die Auflage zur Länge von Seitentransparenten einzig und allein dazu dienen sollte, der Polizei einen Grund zu geben, die Demonstration zu stoppen.
Polizei tritt immer repressiver bei politischen Versammlungen auf
„In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizei-Gewalt bei Demonstrationen in Stuttgart“, sagt Northeim. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demo mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt hatte los laufen können. Bereits im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant*innen durch die Polizei gekommen.
„Die sozialen Widersprüche in Deutschland spitzen sich zu und auch in Deutschland wird immer stärker auf autoritäre Lösungen durch Politik und Polizei gesetzt“, sagt Northeim. Den immer repressiveren Umgang durch die Behörden bei Demonstrationen und anderen politischen Versammlungen sieht Northeim als Gradmesser dafür.
[S] Gezielte Falschdarstellung und Lügen der Polizei Stuttgart
In der PM der Polizei Stuttgart vom 01.05.2024 zeigt die Polizei von ihr selbst beim Polizeiangriff zerstörte Halterungen von Schildern und Hochbannern und inszeniert diese zu Angriffsund Schlagwerzeug um.
In der PM vom 01.05.2024 wird von der Polizei behauptet:
„Gleichzeitig griffen die Personen aus der Gruppe heraus unvermittelt die Polizei mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an.“
In Wirklichkeit handelt es sich um Halterungen von Hoch-Bannern, die von der Polizei u.a. durch den Einsatz der Tonfa-Schlagstöcken bei ihrem Angriff zerstört wurden. Die unteren Fotos zeigen beispielhaft die Konstruktion eines anderen Hochbanners, bei dem ebenfalls zwei Lattenstücke mittig durch ein Verbindungsstück zusammengeschraubt sind.
[S] Kundgebung am 4.Mai – Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart
[S] Pressemitteilung – Bündnis zur Revolutionären 1. Mai Demonstration mobilisiert zu einer Kundgebung gegen den Polizeiangriff
Bündnis zur Revolutionären 1. Mai Demonstration mobilisiert zu einer Kundgebung gegen den Polizeiangriff
Was ist passiert?
Wie bereits durch unsere Pressemitteilung vom 01.Mai 2024 bekannt, gab es am ersten Mai einen überfallartigen Angriff der Polizei auf die Revolutionäre Erste Mai Demonstration. Unter der Einsatzleitung von Jens Rügner wurden literweise Pfefferspray, Schlagstöcke, Pferde und Hunde gegen die Demonstration eingesetzt. Zudem kam es zu einer Vielzahl von Faustschlägen und Tritten der gepanzerten Beamten gegen unbewaffnete Demonstrant:innen. „Fast 100 Teilnehmer:innen der Demo wurden durch Polizeigewalt verletzt, die Polizei verursachte sogar Knochenbrüche“, sagt Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses.
Um den brutalen Einsatz im Nachhinein zu rechtfertigen, verbreitete die Polizei haltlose Falschbehauptungen über eine angebliche Gewalt der Demonstrant:innen und gefährliche Gegenstände. Politiker wie Frank Nopper, Thomas Strobl und Cem Özdemir sekundierten durch zynische Bemerkungen und befürworteten den Übergriff der Polizei.
Bündnis mobilisiert zu Kundgebung
Am 04. Mai 2024 findet um 18 Uhr eine Kundgebung am Rotebühlplatz, Ecke Tübingerstraße unter dem Motto „Gegen den Polizeiangriff auf den Revolutionären Ersten Mai“ statt. Sie sind zu einer Berichterstattung eingeladen. „Wir sind empört über die Lügen der Polizei sowie die Sprüche einiger politischer Amtsträger, die die Lügen ohne weiteres übernehmen“ sagt Northeim. „Unseren Protest gegen diese Angriffe wollen wir auf der Straße deutlich zeigen!“ “
Solidarität und revolutionäre Politik
Der Angriff der Polizei reiht sich in eine Vielzahl von immer repressiver und brutaler durchgesetzten Einschränkungen des Versammlungsrechtes ein, die von der Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart erlassen werden. Dieses Recht werden wir weiter verteidigen. Durch die Kundgebung werden wir zudem die Solidarität unter den Betroffenen stärken und viele Menschen, die selbst nicht direkt von der Polizeigewalt betroffen waren einbeziehen. Dazu sagt Northeim: „Wir werden weiterhin konsequent für einen revolutionären Wandel einstehen, denn das Motto der 1. Mai-Demonstration „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ bleibt für uns auch über diesen Tag hinaus aktuell.“
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Kim Northeim, Pressesprecherin Bündnis: 1maistuttgart[at]riseup.net
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