Vom 7. – 9. März finden in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei statt. Drei Tage lang sollen unter anderem Kommandowege und Entscheidungsprozesse zwischen Militär und Polizeibehörden geprobt werden.
Am heutigen Tag begann die Stabsübung für Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt. Etwa 30 FriedensaktivistInnen und AntimilitaristInnen beteiligten sich an einer Protestkundgebung vor dem Kaserneneingang.
Als OTKM Stuttgart haben wir uns an der Kundgebung beteiligt und auch eine Rede gehalten, die ihr weiter unten gerne nachlesen könnt.
Aufruf zu der Kundgebung
Rede vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung:
Liebe Antimilitarstinnen & Antimilitaristen,
Liebe Friedensaktivistinnen & Friedensaktivisten,
„Deutschland [müsse] sich mit der Gefahr terroristischer Großlagen auseinandersetzen“, so begründet Oberstleutnant Andre Wüstner die heutige Übung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.Dabei ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland keine neue oder überraschende Diskussion. Regierungen und führende Politikerinnen und Politiker finden schon immer Begründungen dafür, dass es an dieser oder jener Stelle doch eine Ausnahme geben solle:
Schon 1962 wurde die Bundeswehr im Zuge einer Sturmflut im Inland eingesetzt. Seit den 1990er Jahren spricht Schäuble von Bundeswehreinsätzen im Inneren, beispielsweise bei Castor-Transporten oder der Abwehr von Flüchtlingen. Bei der jährlich stattfindenen NATO-Sicherheitskonferenz wird die Bundeswehr immer wieder zur Absicherung reibungsloser Abläufe eingesetzt.
Und seit 2009 ist der Aufbau von sogenannten „Verbindungskommandos“ zwischen
Bundeswehr und kommunalen zivilen Verwaltungsstellen abgeschlossen. Letzteres heißt konkret, anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken, übernimmt einfach die Bundeswehr die Aufgaben eben dieser. Dadurch wird zum einen versucht, die Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren, und zum anderen wird faktisch die deutsche Bundeswehr ausgebaut – sei es personell, oder auch finanziell. Die momentane Erzählung des vom Terror bedrohten Deutschland ist an dieser Stelle also lediglich ein weiteres Mittel, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren.Die Erzählung reiht sich ein in die aktuellen politischen Maßnahmen zur Abschottung
Europas, Maßnahmen der nationalen und internationalen Überwachung oder sogenannte „Friedenseinsätze“ der deutschen Bundeswehr sei es beispielsweise in Afghanistan oder im Südsudan.
Die tatsächlichen Interessen der Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – konkret also beispielsweise dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren – sind andere: Neben einer stärkeren Überwachung der Zivilbevölkerung und einer Befeuerung der Stimmungsmache gegen muslimische MitbürgerInnen sowie alle geflüchteten Menschen, ist ein bedeutsames Ziel der Schutz der sogenannten „kritischen Infrastruktur“.Diese umfasst so ziemlich alles, was die deutsche Wirtschaft am Laufen hält. Von Banken, über das Kommunikationsnetz, bis hin zu Kraftwerken, oder aber auch der Müllabfuhr. Mithilfe dieser Klausel kann die Bundeswehr somit gegen alles eingesetzt werden, was das kapitalistische Wirtschaftssystem angreift: Sei es die Besetzung eines Kraftwerks durch MitarbeiterInnen, einen Bahnstreik, einen Castortransportprotest oder auch Proteste gegen Gipfeltreffen, wie sie dieses Jahr im Juli wieder anstehen. All das mit dem Ziel, krisenhafte Situationen im eigenen Interesse kontrollieren zu können.
Auch die Antiterrorparagraphen 129, wurden vorgeblich eingeführt, um organisiertes Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Fakt ist aber, dass sie in der Regel lediglich eine Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit legitimieren. Meistens werden die Paragraphen angewand, um linke Strukturen einer totalen Überwachung auszusetzen und gegebenenfalls zu zerschlagen. Während es also die linkspolitischen Kräfte sind, welche maßgeblich durch diese sogenannte Terrorbekämpfung eingeschüchtert und konkret angegriffen werden, schweigen Polizei, Bundeswehr und Großteile deutscher PolitikerInnen über rechte und rassistische Anschläge. Und schlagen in dieselbe Kerbe, wenn sie die Bekämpfung des islamistischen Terrors vorschieben, um den deutschen Militärapparat weiter ausbauen zu können.Für uns ist klar, dass wir nicht auf den deutschen „Rechtsstaat“ warten, damit dieser seine eigenen kapitalistischen Interessen durchsetzt, sondern, dass es an uns selbst liegt, aktiv zu werden.
Lasst uns den Militarismus gemeinsam zu Fall bringen!
