Auch in Stuttgart gab es eine kämpferische Demo zum Auftakt der bundesweiten Kampagne „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“. Etwa 400 Menschen schlossen sich dem Aufruf an gegen das Aufrüstungspaket auf die Straße zu gehen. Denn am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat final für das Sondervermögen von 100 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr. Diese Aufrüstung ist ein klares Bekenntnis zu Kriegen im Interesse der deutschen Wirtschaft. Es ist klar, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen!

Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. 100 Milliarden sind 100 mal mehr Geld, als für den Pflegebonus angedacht sind. Mit zwei Aktionen zeigten wir, wie viele Bereiche dieses Geld dringend bräuchten. Neben der Pflege fehlt das Geld für bessere Löhne, Bildung, bezahlbarer Wohnraum usw. So durchbrachen wir an der Deutschen Bank symbolisch die Wand der Aufrüstung und zeigten die Verschwendung des Geldes mit selbstgedruckten Geldscheinen, die wir rund ums Finanzministerium verteilten.

Während das Sondervermögen mit dem vermeintlichen Schutz von Menschenrechten gerechtfertigt wird, führt der NATO-Partner Türkei mit Einsatz von Giftgas einen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Natürlich finden sich in dem türkischen Krieg wie in so vielen weiteren Kriegen auch deutsche Kriegswaffen, wie der Leopard-2 Panzer. Bei der Zwischenkundgebung brannten Aktivist:innen einen Panzer ab, um zu zeigen, was sie von deutschen Kriegswaffen halten.

Trotz mehrfachen Schikaneversuchen der Bullen und der Androhung unsere Technik zu konfiszieren, schafften wir es einen selbstbestimmten Ausdruck mit Pyrotechnik und kämpferischen Parolen auf die Straße zu tragen. Der Frust der Bullen entlud sich am Ende der Demo, indem sie einzelne Personen rauspickten und versuchten diese beim Verlassen der Demo zu umzingeln, wobei zwei Personen festgenommen wurden. Die Kriminalisierung der antimilitaristischen Bewegung hindert uns nicht daran weiter zu machen. Ganz im Gegenteil, wir werden weiterhin zeigen, dass wir die Aufrüstung und die deutsche Kriegstreiberei nicht hinnehmen! Wir brauchen eine starke Bewegung von unten, die in der Lage ist eine solidarische Welt ohne Kriege, Armut und Hunger zu erkämpfen. Lasst uns gemeinsam für eine Welt in der nicht für den Profit gewirtschaftet wird, sondern für die Bedürfnisse der Menschen, kämpfen!

 


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