Auf zur Siko- den Kriegstreiber:innen den Kampf ansagen!

Vom 17. bis zum 19. Februar findet erneut die Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Ziel der SIKO ist es, den westlichen Ländern, Kriegsminister*innen, Waffenlobbyist*innen und ranghohen Militärs eine Bühne zu bieten, auf der sie sich selbst präsentieren, über politische und militärische Themen austauschen und im gemeinsamen Handeln festlegen können. Der diesjährige Fokus der Debatten liegt auf der „Zeitenwende“ und dem Krieg in der Ukraine, aber auch die wirtschaftliche Einbindung des globalen Südens durch Sanktionen oder die neue „nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands“ sollen ihren Platz finden.

Verknappende Rohstoffe, übersättigte Märkte und der kapitalistische Drang nach Expansion zwingen die Imperialisten ihre Konflikte immer offener und gewaltsamer auszutragen. Am deutlichsten zeigt sich die fortschreitende Eskalation im aktuellen Krieg zwischen der NATO und Russland um die Ukraine. Aber auch der Konflikt um Taiwan spitzt sich immer weiter zu. Die militärischen Drohgebärden zwischen China und USA werden immer direkter. Die ganze Welt rüstet auf, um sich auf die, durch Kapitalismus und Imperialismus selbst verursachten, Konflikte vorzubereiten.

Deutschland spielt bei der Militarisierung ganz vorne mit. Durch das 100 Mrd. Paket will man wieder schlagkräftig und für die Konflikte von morgen gerüstet sein. Auch die deutsche Rüstungsindustrie meldet Rekordeinnahmen. Während die Energiekrise und Inflation immer größere Löcher in die Taschen der Bevölkerung reißen, fließt der Geldstrom für Militär und Aufrüstung weiter. Die Aufrüstung dient dabei zwei Zwecken. Einerseits sichert man sich nach Außen, andererseits nach Innen ab. Die sich stetig verschlechternde Lage wird zwangsläufig soziale Bewegungen nach sich ziehen, die gegen den kapitalistischen Kurs der Regierung auf die Straße gehen. Um solche Bewegungen notfalls mit Gewalt unterdrücken zu können, findet seit Jahren eine massive Militarisierung im Innern statt. Auch die Repression gegen linke Bewegungen ist aktuell auf einem Höhepunkt.

Uns ist klar, dass sich die globalen Konflikte immer weiter zuspitzen. Mit jeder Krise werden sie noch brutaler und deutlicher. Ihre Sicherheit ist aber nicht unsere Sicherheit. Sie dient nicht dem Frieden oder der Demokratie, sondern dem Erhalt von Machtverhältnissen und der Vermehrung von Profit. Die Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung trägt massiv zu Kriegen, Ausbeutung und Flucht bei. Klar ist auch, dass die Konfrontationen, ob wirtschaftlich oder militärisch, auf unserem Rücken ausgetragen werden. Die Konsequenzen ihrer Gier trägt die Bevölkerung.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein Ort, an welchem ein großer Teil der Verantwortlichen ihre Kriege von morgen planen und absprechen. Als linke Bewegung in Deutschland, egal ob Antifaschist*in, Antimilitarist*in, Feminist*in oder Klimaaktivist*in, ist es unsere Aufgabe hier anzusetzen und unseren Protest gegen deren Politik auf die Straße zu tragen. Dafür gibt es keinen besseren Ort als München. Lasst uns gemeinsam gegen das kapitalistische System und ihre Kriege kämpfen! Kommt am 18. Februar mit nach München und schließt euch dem antikapitalistischen Block an!