Repression wird uns nicht spalten!
Heute früh wurde die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das Innenministerium NRW verboten. In den Morgenstunden wurden die Wohnungen von Aktivist:innen durch Cops durchsucht und ihr Eigentum beschlagnahmt.
In der bürgerlichen Berichterstattung wird durchwegs von „Hamas-Unterstützern“ und „Antisemiten“, deren Verein verboten wurde, berichtet.
Verschwiegen wird, dass es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine linke, antizionistische Gruppe handelt, die sich positiv auf den palästinensischen Befreiungskampf bezieht. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die Gruppe mehrfach zur Zielscheibe von Repressionsbehörden und bürgerlichen Medien. Aktivist:innen von ihnen wurden vor Gericht gezerrt, Demos verboten, in der Presse wurde gehetzt.
Die Ereignisse in Duisburg reihen sich ein in eine allgemeine Welle der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Brutale Räumungen von Camps, Organisationsverbote und massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind seit letztem Herbst keine Seltenheit mehr. All das geschieht unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kampfes gegen Antisemitismus. Das Problem hierbei ist, dass legitime Kritik an Israel, dem Siedlerkolonialismus und dem Genozid gegen Palästina mit wirklichem Hass auf Jüd:innen gleichgesetzt wird. Dies sorgt dafür, dass der Begriff immer mehr aufgeweicht wird und der Kampf gegen wirklichen Antisemitismus massiv erschwert wird.
Der deutsche Staat kriminalisiert die Bewegung, um seine „Staatsräson“ durchzusetzen. Die bedingungslose Solidarität mit einem Staat, der aktuell einen Genozid begeht, soll so mit allen Mitteln durchgesetzt werden.
Die rechtliche Begründung, die der deutsche Staat für diesen aktuellen Repressionsschlag nutzt, sollte uns alle alarmieren. Denn sie könnte leicht für ein Verbot von zahlreichen weiteren linken und migrantischen Gruppen, die Palästina-Solidarität in die Praxis umsetzen, genutzt werden. In der Begründung des Innenministeriums wird Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt; eine Forderung nach einem freien Palästina auf dem Gebiet des historischen Palästina und die Ablehnung des Staats Israel als „Vernichtungswille“ umgedeutet; und die „Verbindung“ zum säkularen Gefangenennetzwerk Samidoun und eine positive Bezugnahme auf den palästinensischen Widerstand als Terrorunterstützung dargestellt.
Ob man nun alle Positionen der Gruppe teilt oder nicht, sollte keine Rolle in der Frage der Solidarität spielen. Solidarität mit allen linken Kräften, die gegen den Kapitalismus, Siedlerkolonialismus und für eine befreite Gesellschaft kämpfen ist selbstverständlich. Über organisatorische und ideologische Grenzen hinweg müssen wir diesen Angriff als einen Angriff auf uns alle werten.
Solidarität mit den Genoss:innen in Duisburg!
Schluss mit dem durch Deutschland unterstützten Genozid in Gaza!
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