Der Knast in Stuttgart Stammheim steht für den Verfolgungseifer des deutschen Staates gegen politische Aktivist:innen. Ein Merkmal dafür ist die politische Verfolgung und Verurteilung kurdischer Aktivist:innen mit dem Paragraphen 129b. Momentan laufen im OLG Stammheim zwei Verfahren. Betroffen davon ist Merdan K. und Mazlum D. Merdan wird vorgeworfen, als Jugendkader für die PKK politisch agiert zu haben. Mazlum wird PKK Unterstützung durch eine Verantwortung in Heilbronn vorgeworfen.
Beiden werden keine individuelle Straftaten nachgewiesen, doch sollen sie für legale und für politisch aktive Menschen normale Betätigungen wie das Organisieren von Demonstrationen und Bildungsveranstaltungen verurteilt werden.
Repression endet bei den beiden Aktivist:innen nicht nur damit im Gefängnis zu sitzen. Sie zieht sich weiter durch, indem ihnen ein Verbot von kurdischen Sendern ausgesprochen wurde. Begründet wird das mit einem „Sicherheitsrisiko“. Damit wird beiden wird jegliche Möglichkeit genommen, Informationen über den Krieg in Kurdistan zu erhalten, der seit April 2022 andauert. Dagegen sind die Kurden in einen Hungerstreik gegangen, damit dieser Verbot aufgehoben wird.
Wir rufen zu Solidarität mit den politischen Gefangenen und ihrem Hungerstreik auf.
Kommt zur Prozessbeobachtung und Kundgebung
Dienstag, 24.05. zum OLG Stammheim (Asperger Str. 49)
Prozessbegleitung 9 Uhr
Kundgebung 12 Uhr
Gegen Repression hilft nur unsere Solidarität.
Lassen wir die Betroffenen nicht alleine. Wir stehen zusammen.
0 Kommentare