In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

Während vor ein paar Monaten die Stimmung der deutschen Bevölkerung noch kritisch gegenüber Aufrüstung, Waffenlieferungen und Militarisierung war, sieht das mittlerweile anders aus. Die deutsche Bevölkerung begrüßt die Aufrüstung nun, dank der auf Hochtouren laufenden bürgerlichen Propagandamaschinerie, die selbst vermeintliche Kriegsgegner:innen hinter dem heraufbeschworenen gemeinsamen Verteidigungsinteresse vereint. Ein Teil davon ist der Versuch seitens Ampel-Regierung und Kriegsministerin Baerbock, der deutschen Außenpolitik einen neuen, grünen und angeblich feministischen Anstrich zu geben. So spricht Baerbock von einer „feministischen Außenpolitik“ und will damit die militärische Durchsetzung deutscher ökonomischer und geostrategischer Interessen legitimieren, als seien diese im Interesse von Frauen*. Ein Versuch, der schon seit Beginn des Afghanistaneinsatzes 2001 unternommen wurde, um den NATO-Einsatz sowie die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan zu rechtfertigen, da dieser angeblich „im Namen der Frauenrechte“ stattfände. Von denen sieht man momentan nichts. Die Imperialisten ließen lediglich ein zerbombtes und instabiles Land zurück. Säßen Frauen*, anstatt Männer am Hebel, würden die Frauen*, auf die die Bomben hageln sich sicherlich nicht freuen, dass endlich mal eine Frau das Sagen hat. So viel zu dem liberalen Irrglauben vom „feministischen Kapitalismus“.

Kriegseinsätze, deren Ziel es ist, den deutschen Imperialismus zu stärken und die kapitalistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, können allerdings grundsätzlich nicht im Interesse einer geschlechtergerechten Gesellschaft sein. Zum kapitalistischen System gehört es, dass Frauen* unterdrückt und ausgebeutet werden, er baut darauf auf. Weltweit werden Frauen* als „billigere“ Arbeitskräfte ausgebeutet und leisten den Großteil an unbezahlter Sorge- und Reproduktionsarbeit. Darüber hinaus werden Frauen* mit (sexualisierter) Gewalt klein gehalten und durch Paragraphen wie Abtreibungsverbote in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung eingeschränkt. Weltweit durchzieht das kapitalistische und patriarchale System alle gesellschaftlichen Ebenen in allen Ländern. Selbst unsere Strukturen sind davon nicht frei, weswegen eine kontinuierliche Auseinandersetzung damit unumgänglich ist um ein Bewusstsein dafür zu entwickeln.

Wir wollen Frauenbefreiung, keine „feministische Außenpolitik“

Die Rojava Revolution in Nord- Ostsyrien steht als Beispiel für wahre Frauenbefreiung und wird daher auch als Frauenrevolution bezeichnet. Hier wurde im revolutionären Prozess eine Selbstverwaltung mit expliziten Frauenstrukturen aufgebaut. Die Organisierung der Frauen* ist sowohl auf der zivilgesellschaftlichen Ebene als auch auf militärischer ,in den Selbstverteidigungseinheiten, erkämpft worden und ermöglicht damit eine breite Beteiligung im Aufbauprozess.

Diese Errungenschaften der kurdischen Befreiungsbewegung konnten mit Hilfe von strategischem Weitblick, militärischer Disziplin, einem dialektischen Verhältnis zwischen Erfahrung und Organisierung, sowie dem Festhalten an revolutionären Werten gesellschaftlich gefestigt werden.

Das Interesse, die Frauen*befreiung und die Selbstbemächtigung weiter fortzuführen, zeigt sich auch an den Êzidinnen in Șengal: Die Êzidinnen haben durch die Belagerung Șengals Massaker und Versklavung durch den sogenannten IS erlebt. Patriarchale Unterdrückung in Form von Ermordung, Vergewaltigung oder Versklavung sind übliche Kriegswaffen, um den Willen und den Widerstand einer Gesellschaft und insbesondere von Frauen* zu brechen. Nach der Befreiung durch die YPG und YPJ, wurde den Êzidinnen eine Selbstbewaffung in eigenen Verteidigungseinheiten, genannt YPȘ, ermöglicht. Damit konnten sie sich gegen die drohenden Feinde militärisch verteidigen. Es ist jedoch nicht nur die Frauen*befreiung für die die Revolution in Rojava steht. Es geht auch um den Aufbau einer Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, statt nach den Interessen des Kapitals.

Als feministische Ikonen gefeierte Politiker:innen, wie Baerbock oder die US-Amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris nehmen – das überrascht uns nicht – keine Rolle ein, die einen emanzipatorischen Ansatz stärkt. Im Gegenteil: Sie gehören den Verfechtern der imperialistischen Weltordnung an. Baerbock und der deutsche Imperialismus gewähren der Türkei im Namen ihrer „feministischen Außenpolitik“, die Besatzung und tolerieren den Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bewegung, auf Rojava sowie den Angriffskrieg auf die befreiten Gebiete in Südkurdistan. Sie unterstützen den türkischen Staat politisch, finanziell und mit Waffenexporten. Für den Schutz deutscher Kapitalinteressen in der Türkei, soll die Revolution, in der die Frauenbefreiung einen elementaren Teil einnimmt, zerschlagen werden. Kapitalistische Staaten nehmen somit einen konterrevolutionären Charakter an, indem sie Revolutionen und Bewegungen bekämpfen, die dieses zerstörerische System in Frage stellen. Deutschland bemüht sich besonders fortschrittliche Bewegungen und Proteste klein zu halten und hat auch in anderen Ländern seine Finger im Spiel. So mischten deutsche Polizisten 2019 in Chile mit, um ihr Know-How in Aufstandsbekämpfung zu teilen. Die damaligen Aufstände flammten gegen Privatisierung, Prekarisierung und der korrupten Regierung auf. Frauen* verschafften sich in diesen Aufständen u.a. durch Barrikaden und einem militanten, entschlossenen Auftreten eine Stimme gegen Femizide, Vergewaltigung und Frauen*unterdrückung. So ging die chilenische Polizei brutal gegen die Bevölkerung vor: Sie versuchten die Frauen* in ihrem Widerstand zu brechen und nutzten sexualisierte Gewalt in Form von systematischer Vergewaltigung. Auch in Afghanistan organisierten sich Frauen* in der „Revolutionary Association of Women in Afghanistan“ (RAWA), um sowohl gegen den von Deutschland unterstützen NATO-Einsatz zu kämpfen, als auch gegen die frauen*unterdrückende Herrschaft der Taliban. Sie schlossen in ihrem eigenen Interesse kein Bündnis mit einer imperialistischen Besatzungsarmee.

Die Kämpfe in Afghanistan, Chile und Rojava sind Beispiele und Anknüpfungspunkte unserer feministischen internationalen Solidarität. Sie gehen das Patriarchat an, indem sie sich organisieren und auch dem Kapitalismus den Kampf ansagen.

Knüpfen wir daran an: Hier vor Ort aktiv werden gegen den deutschen Imperialismus

Hinter dem Militarismus im patriarchalen Kapitalismus, stehen konkrete politische, geostrategische und wirtschaftliche Interessen. In dieser kapitalistischen Weltordnung gehören Kriege um Ressourcen dazu. Es gibt keinen Frieden in diesen Verhältnissen. Ein Militär, das imperialistische Interessen durchsetzt, kann nicht feministisch oder fortschrittlich sein. Eine Bundeswehr mit mehr Frauen* oder LGBTTIQ+ verändert nicht den Charakter einer imperialistischen Armee. Ebenso wenig werden genderneutrale Bilder oder eine gendersensible Sprache die Brutalität ihrer imperialistischer Kriege verstecken können. Es geht auch nicht primär um individuelle Entscheidungen einzelner männlicher Politiker, die, weil sie „toxisch“ sind, Kriege beginnen.

Für uns gilt es, die objektiven Interessen in Konflikten und Kriegen zu analysieren und zu begreifen, um gegen die imperialistische Kriegstreiberei aktiv zu werden. Es sind die objektiven Gegebenheiten und Verhältnisse, die Militarisierung und Kriege, aus Sicht der herrschenden Kapitalisten und Regierungsvertreter:innen, notwendig machen.

Deshalb ist es für uns als Antimilitarist:innen, linke Aktivist:innen und Feminist:innen in Deutschland notwendig unseren Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zu richten. Staatschefs wie Trump, Erdogan, Putin und andere werden, zu Recht, als sexistische Patriarchen benannt. Ihr Sexismus lenkt uns allerdings nicht von den Kriegstreibern und Repräsentanten des patriarchalen Kapitalismus hier vor Ort ab. Deutschland als imperialistisches Land und als viertgrößter Waffenexporteur ist und bleibt Kriegstreiber und verantwortlich für etliche Kriege der Welt. Hier werden Kriegspläne geschmiedet, die Verantwortlichen für Kriege und Waffentransporte sitzen in den Konzernen Rheinmetall, Thales oder Thyssen-Krupp, sie sitzen auch im Parlament. Und genau hier sind sie angreifbar. Werden wir gegen sie aktiv, nutzt das auch fortschrittlichen und feministischen Bewegungen in den Kriegsregionen.

Wir stellen uns auf die Seite derjenigen Bewegungen, die Selbstorganisierungsprozesse von Frauen* gegen sämtliche Auswüchse des patriarchalen Kapitalismus stärken. Die pseudo-feministische Position deutscher Kreigstreiber:innen kann keine Lösung sein.

Deswegen beteiligt euch an den antimilitaristischen Aktionen diesen Sommer!

Kommt vom 30. August bis 4. September zum Rheinmetall-Entwaffnen Camp in Kassel.

Arbeitskreis Internationalismus als Aktive aus Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2022

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