Es folgt eine Sammlungen von Artikeln und Beiträgen rum um das Rheinmetall entwaffnen Camp 2022

Rheinmetall Entwaffnen – Eine Nachbereitung

von: Perspektive Kommunismus

Die Rheinmetall Entwaffnen Aktionstage sind vorbei und wir blicken zurück auf eine Woche voller Aktionen, Vernetzung und Diskussion. Hunderte haben in den frühen Morgenstunden am Freitag die Eingänge eines Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) Werks blockiert und sind Samstag in einer antimilitaristischen Demonstration durch die Stadt gezogen. Die ganze Woche über haben bis zu 500 Aktivist:innen das Camp in den Kassler Götheanlagen für Austausch und Diskussion genutzt. Auch wir haben uns am Camp und den Aktionstagen beteiligt.

Bereits im Vorfeld sind wir mit der Veröffentlichung „Die Revolution nicht aus den Augen verlieren“ auf die verschiedenen Irrwege der deutschen Linken im Umgang mit dem Ukraine Krieg eingegangen und haben dem Burgfrieden mit den Herrschenden, der Solidarität mit Russland und dem bürgerlichen Pazifismus einen proletarischen Internationalismus entgegengestellt.

Zum Camp

Nachdem die letzten zwei Jahre Corona bedingt bei den Aktionstagen von Rheinmetall Entwaffnen kein Camp stattfinden konnte, wurde das Camp dieses Jahr mit großer Anspannung erwartet. Gerade die Schwäche antimilitaristischer Positionen im Kontext des Krieg in der Ukraine und die auch in linken Kreisen um sich greifende Burgfriedensstimmung ließen befürchten, dass die Teilnehmer:innenzahlen moderat bleiben werden. Im Angesicht dessen waren die – zu Hochzeiten – 500 Teilnehmer:innen des Camps in Kassel ein voller Erfolg.

Es war uns wichtig, uns als revolutionäre Kommunist:innen in das Camp einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Inhalte und Positionen sicht- und diskutierbar zu machen. Gerade weil wir nicht alle inhaltlichen Positionen und Methoden unserer Bündnispartner:innen teilen, halten wir diesen solidarischen Austausch mit einer Sichtbarkeit der verschiedenen Positionen für wichtig. Dazu beigetragen hat das revolutionäre Barrio samt Infotisch und Aufenthaltsbereich. Über den gesamten Camp-Zeitraum waren hier Flyer, Broschüren, Bücher und T-Shirts zugänglich. Das Barrio war ebenfalls ein Ort der Vernetzung und des Zusammenkommens von Revolutionär:innen aus verschiedenen Städten.

In unserer Veranstaltung „Wenn der Krieg zu Krise und die Krise zum Krieg wird – Revolutionäre Perspektiven in der imperialistischen Zeitenwende“ die am Freitag auf dem Camp stattfand, haben wir skizziert welche Rolle Antimilitarismus in revolutionärer Politik einnehmen muss und dargelegt, warum wir uns zwar breit gegen die Bewaffnung der Herrschenden aufstellen müssen, aber keineswegs alle Formen des Krieges ablehnen können, wenn wir die Notwendigkeit des Sturzes der bestehenden Ordnung ernst nehmen. Schon die Revolution in Russland musste in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die abgesetzten Reaktionäre und ihre kapitalistischen Verbündeten aus dem Ausland verteidigt werden und auch aktuell zeigt sich in Rojava, wie wehrhaft – auch mit Waffengewalt – ein erfolgreiches revolutionäres Projekt sein muss, wenn es bestehen möchte.

Am Samstag Vormittag waren wir dann gemeinsam mit Vertreter:innen der „Interventionistischen Linken“ sowie „Gemeinsam Kämpfen“ und „Initiative demokratischer Konförderalismus“ auf der zentralen Podiumsdiskussion zu revolutionären Perspektiven vertreten. Die Möglichkeit in der Bewegung über die Frage des revolutionären Subjekts, über die aktuelle Bedeutung eines Klassenstandpunkts, über das Verhältnis zwischen revolutionären Kernen, gesellschaftlichen Organisierungen, sozialen Bewegungen und politischen Widerständen zu diskutieren, dabei die Widersprüche verschiedener Ansätze sichtbar zu machen, begreifen wir als sehr wertvoll – auch wenn alle Beteiligten durch die zwangsläufigen zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen dabei sicherlich an einigen Punkten nur an der Oberfläche kratzen konnten. An dieser Stelle nocheinmal ein großer Dank an die Organisator:innen! Gerne knüpfen wir auch in Zukunft an diese Form der Debatte an.

 

Zu den Blockadeaktionen am Freitag

Das Rheinmetall Entwaffnen Bündnis hatte dazu aufgerufen am Freitag die Rüstungsproduktion in Kassel zu „entern“ und die Kriegstreiberei nicht ungestört zu lassen. Gemeinsam mit Genoss:innen der „Offensive gegen Aufrüstung“ haben auch wir uns an den direkten Aktionen gegen die Kriegsindustrie beteiligt.

Bereits in den Tagen zuvor wurden vor verschiedenen Rüstungswerken in Kassel Flyer an die Arbeiter:innen verteilt, in denen klargestellt wurde, dass die Aktionen sich nicht gegen sie richten, sondern gegen die deutsche Kriegsindustrie – ihre Bosse – die sich an Kriegen weltweit und durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft eine goldene Nase verdient. Nicht diejenigen, die ihre Arbeitskraft für ihr tägliches Brot verkaufen müssen sind verantwortlich für den deutschen Imperialismus und das Leid, das er auf der Ganzen Welt verursacht, sondern die Kapitalist:innen in deren Interesse Waffen exportiert und Kriege geführt werden.

In den frühen Morgenstunden formierten sich drei Finger mit Aktivist:innen – teils unangekündigt in der Stadt, teils direkt am Camp – und machten sich koordiniert auf den Weg. Gemeinsames Ziel war ein eher unscheinbares Werk von KMW, das für die Produktion deutscher Waffen aber zentral ist. In dem Werk an der Wolfshagener Straße wird die zentrale Elektronik, das „Hirn“, der Leopard 2 Panzer und der Panzerhaubitze 2000 produziert. Alle drei Finger konnten das Werk trotz den zwar quantitativ stark präsenten, aber offensichtlich doch sehr überforderten Bullen ohne kluges Einsatzkonzept pünktlich zum Schichtbeginn erreichen und beide Tore des Werks blockieren.

Bei einem Werkstor wurde die Blockade des Tors durch Baustellenmaterial und Autoreifen verstärkt. Nachdem die Bullen das verhindern wollten, entwickelte sich eine längere Auseinandersetzung, während der die Bullen mehrmals zurückgedrängt werden konnten – dabei gelangte dem Vernehmen nach wohl auch ein Bullenhelm in die Hände der Aktivist:innen. Erst nach über 20 Minuten und unter dem literweisen Einsatz von Pfefferspray und massivem Schlagstockeinsatz schafften die Bullen es einen kleinen Korridor zwischen Blockade und Werkstor frei zu prügeln, sodass weitere Kräfte hinzugezogen werden konnten.

Das gemeinsame Agieren verschiedener Spektren auf der Straße, das koordinierte Zusammenspiel verschiedener Finger sowie die konsequente Durchsetzung der Blockaden haben die Aktionen am Morgen zu einem Erfolg werden lassen und der Kriegsindustrie wirklich und nicht nur symbolisch geschadet. Konfrontative Situationen wie die vor dem Werkstor begreifen wir nicht als notwendiges Übel, sondern als wichtige Form von Auseinandersetzungen, die einen ernstgemeinten antimilitaristischen Aktivismus mit prägen müssen. Wir haben nicht einfach nur Unzufriedenheit im Protest gezeigt und passiv darauf gewartet bis wir geräumt werden, sondern wir haben – zugegebenermaßen im Kleinen – konkret das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Dadurch war die Blockade nicht nur in dem Sinn erfolgreich, dass sie dazu geführt hat, dass die Produktion bei KMW tatsächlich für einen Tag eingeschränkt werden musste, sie hat auch dazu beigetragen die Allmacht des kapitalistischen Staates – der für die Profite der Kriegsindustrie gerne in die Bresche springt – in Frage zu stellen und ein Stückchen Gegenmacht aufzubauen.

Nachdem klar war, dass KMW die Produktion wirklich einstellen muss und anwesende Arbeiter:innen abgezogen waren, zogen beide Blockadefinger von den Werkstoren in einer gemeinsamen Demonstration zurück ins Camp und verhinderten damit auch, dass die Bullen auf dem Rückweg einzelne Aktivist:innen herausziehen konnten. Leider kam es gegen Mittag am Rande der Kundgebung vor dem Rheinmetall Werk trotzdem zu mehreren Festnahmen. Schnell solidarisierten sich jedoch viele Aktivist:innen, blockierten Bullenwägen und setzten die Bullen offensichtlich so sehr unter Stress, dass diese bei einer chaotischen und überhasteten Abfahrt ihren Wagen beim Überfahren von erhöhten Bahnschienen beschädigten.

 

Zur Demonstration

Am Samstag zogen schließlich bis zu 800 Aktivist:innen in einer lauten und kraftvollen Demonstration durch die Kassler Innenstadt. Am gemeinsamen Block des „Offensive gegen Aufrüstung“ Bündnisses beteiligten sich bis zu 400 Personen aus verschiedenen Städten. Hinter dem Fronttransparent „Wir zahlen nicht für die Kriege der Herrschenden“, mit Schildern, zahlreichen roten Fahnen und in Parolen wurde mit dem Block ein klar klassenkämpferischer Ausdruck auf die Straße gebracht.

In einem gemeinsamen Redebeitrag der „Offensive gegen Aufrüstung“ wurde darüberhinaus die Notwendigkeit betont in den anstehenden Sozialprotesten auch antimilitaristische Positionen zu vertreten. Es ist eben nicht so, dass es zu wenig „Wohlstand“ in Deutschland gäbe und jetzt alle den Gürtel enger schnallen müssten. Für die Bundeswehr standen beinahe über Nacht 100 Milliarden Euro bereit und während wir kalt Duschen oder uns mit dem Waschlappen putzen sollen, reisen die Bonzen weiter mit ihren Privatjets von der Villa im Nobelviertel zur eigenen Luxusjacht. Unsere Antwort auf Teuerungen und Militarisierung muss deshalb klar antimilitaristisch und klassenkämpferisch sein. In einem weiteren Redebeitrag vor dem am Vortag blockierten KMW Werk ging ein lokaler Gewerkschafter auf die Notwendigkeit antimilitaristischer Gewerkschaftsarbeit ein und stellte klar, dass die Einstellung der Rüstungsproduktion sich nicht gegen die Interessen der Arbeiter:innen bei Rheinmetall richtet. Rheinmetall hat in seiner Geschichte durchaus zivile Produkte produziert, damit ließ sich nur einfach nicht so viel Profit machen, wie mit Waffen. Profit, von dem Arbeiter:innen übrigens wenig sehen, die Rheinmetall Aktionär:innen dafür umso mehr.

Die Bullen hatten im Rahmen der Demo anscheinend vor sich für die Blockaden am Freitag zu rächen und traten schon früh sehr martialisch auf. Insbesondere neben dem„Offensive gegen Aufrüstung“ Block liefen sie behelmt und im Spalier. Einige Mund-Nasen Bedeckungen im Block sowie das Abbrennen von Rauchtöpfen nahmen sie dann schließlich zum Anlass, um zu versuchen einzelne Personen aus der Demonstration zu ziehen. Dieser Versuch konnte allerdings – auch Dank der Unterstützung weiterer solidarischer Demoteilnehmer:innen – ohne größere Probleme abgewehrt werden. Im weiteren Verlauf zeigte sich die ganze Demonstration solidarisch mit dem „Offensive gegen Aufrüstung“ Block und lies nicht zu, dass die Bullen den Protest spalten.

Einen besonderen Fokus nahm während der Demonstration die Solidarität mit der Revolution in Rojava in Nordsyrien ein. Die selbstverwalteten Gebiete dort mit ihren demokratischen Rätestrukturen in denen alle Religionen und Ethnien vertreten sind, mit der Frauenbefreiung und Ansätzen einer geplanten und ökologischen Wirtschaft werden aktuell immer massiver vom türkischen Staat angegriffen. Als Zeichen der Solidarität wurden in der gesamten Demonstration die Fahnen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG gehalten und während einer Rede von Vertreter:innen der kurdischen Bewegung wurden Konfettikanonen abgefeuert.

 

Was sonst noch so passiert ist

Neben den zwei Hauptaktionstagen am Freitag und Samstag gab es auch unter der Woche einige antimilitaristische Aktionen in Kassel. So wurde das Bundeswehr Karriere Center großflächig Transparenten, Plakaten und Sprühkreide verschönert, es wurden Transparente und Sprühkreide bei der „Deutschen Bank“ hinterlassen, die Kriege auf der ganzen Welt finanziert, es gab eine antikapitalistische Beteiligung an der lokalen Bündnisdemo zum Antikriegstag, das lokale Kriegerdenkmal in Kassel wurde mit antimilitaristischen Parolen verschönert, es gab eine antikapitalistische Spontandemonstration gegen Teuerungen und Krise und trotz der konstant hohen Bullenpräsenz rund um die Orte der Kriegsindustrie gelang es wohl einigen Aktivist:innen ein weiteres KMW-Werk mit Farbe zu verschönern.

Am Freitag dem 2. September gab es zusätzlich eine Spontandemonstration vom Camp anlässlich des Todes von Malte C. Der 25 jährige trans Mann war den Verletzungen eines transfeindlichen Angriffs am Rande des CSD in Münster erlegen.

Bereits einige Wochen zuvor hatten Aktivist:innen mehrere Autos aus dem Bundeswehrfuhrpark in der Nähe der Bundeswehrfachschule angezündet wie einem Artikel auf Indymedia zu entnehmen ist.

 

Wie weiter?

Die solidarische Zusammenarbeit verschiedenster Akteure und Spektren und das gemeinsame Verständnis vom „Hauptfeind im eigenen Land“ sehen wir gerade in Zeiten, in denen diese wichtige Position von vielen in Frage gestellt wird als großen Erfolg der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ an. Trotz einer kaum vorhandenen Antikriegsbewegung und wenig kontinuierlich arbeitenden antimilitaristischen Gruppen in Deutschland waren die Proteste in Kassel möglich und haben mit der Blockade am Freitag morgen den symbolischen Rahmen überschritten. Auch das solidarische Vorgehen gegen die Repression auf der Straße bei den Blockaden am Freitag, bei der Demonstration am Samstag und bei verschiedenen Festnahmeversuchen hat gezeigt, dass die antimilitaristische Bewegung die Kraft hat, sich nicht spalten zu lassen. An diese gegenseitige Solidarität gilt es auch in Zukunft anzuknüpfen.

Bei allen Erfolgen dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Aktionstage wie die von „Rheinmetall Entwaffnen“ immer ein Stück weit nach Innen gerichtet sind. Es gab durchaus Ansätze Arbeiter:innen oder Nachbar:innen zu erreichen, sie verpuffen natürlich aber, wenn das große Event nacht einer Woche wieder vorbei ist. Solche „Großereignisse“ sind wichtig um uns unserer eigenen Stärke zu vergewissern und ein Zeichen zu setzen: Wir sind da und ihr müsst mit uns rechnen! Sie dürfen aber den Aufbau der eigenen Seite nicht ersetzen. In diesem Sinne war es gut und wertvoll, dass es neben der Mobilisierung zu „Rheinmetall Entwaffnen“ eine verhältnismäßig starke Arbeit vor allem von klassenkämpferischen Strukturen zum Antikriegstag am 1. September gab. Eine Sammlung dieser Aktionen findet ihr bei „Offensive gegen Aufrüstung“.

Die Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen waren ein Erfolg und haben gezeigt, dass auch in Zeiten, in denen der Kriegstaumel breite Teile der Bevölkerung erfasst hat, antimilitaristische Aktionen möglich und fruchtbar sind. Jetzt gilt es diesen Aktivismus auch über die Zeit des Camps hinaus weiter zu entwickeln und 365 Tage im Jahr lokal zu gestalten. Nur wenn wir lokal aktiv sind, antimilitaristische und revolutionäre Strukturen aufbauen und in all diesen Kämpfen die Interessen der Arbeiter:innenklasse herausbilden und vertreten, haben wir die Möglichkeit eine revolutionäre Bewegung aufzubauen, die den Kriegen der Herrschenden tatsächlich etwas entgegensetzen kann. Gerade im Hinblick auf einen heißen Herbst oder wütenden Winter, bleibt es wesentlich, dass wir lokal handlungsfähig sind und die Deutung und Antworten auf die Krise des Kapitalismus nicht den Rechten überlassen – eine antikapitalistische Krisenantwort muss dabei immer auch eine Antwort auf die internationale Konkurrenz und die Kriegstreiberei der Herrschenden beinhalten!

 

Abrüsten statt aufrüsten
Waffenschmiede blockiert
Antimilitaristen legen Produktion von Krauss-Maffei Wegmann in Kassel lahm. Polizei geht rabiat gegen Aktivisten vor. Demo am Sonnabend
Von Jan Greve in der Jungen Welt

Ein voller Erfolg, sagen die Aktivisten: Am Freitag wurde ein Teil der deutschen Rüstungsproduktion lahmgelegt. Um fünf Uhr morgens begannen Hunderte Antimilitaristen damit, zwei Tore eines Werks von Krauss-Maffei Wegmann in Kassel zu blockieren. In der Folge konnten die Beschäftigten ihre Arbeit um sechs Uhr nicht beginnen, sondern wurden nach Hause geschickt. »Wir richten uns nicht gegen diejenigen, die dort arbeiten, und wollen auch nicht, dass sie ihre Jobs verlieren«, sagte Gerd Sauer, Sprecher des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, am Freitag gegenüber junge Welt. Die Kriegsgegner hätten nur ein Ziel: »Hier sollen keine Waffen produziert werden!« Die Blockade fand im Rahmen von Aktionstagen statt, für die das Bündnis nach Nordhessen mobilisiert hat. Das an die parallel in der Stadt laufende Kunstausstellung Documenta angelehnte Motto: »Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!«

Den Blockierern traten am frühen Freitag morgen behelmte Polizisten entgegen. Vor einem der Werktore seien die »Sicherheitskräfte« mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf die dort friedlich sitzenden Aktivisten losgegangen, berichtete Sauer im jW-Gespräch. Es habe viele Verletzte gegeben, die Zahl der Blutergüsse habe man noch nicht zählen können. »Die Polizei hat dort eskaliert, obwohl zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass in dem Werk keine Produktion stattfinden wird«, so der Bündnissprecher. Auch die Beamten sprachen von Eskalation – die sie allerdings den Antimilitaristen vorwarfen. Einsatzkräfte seien mit Gegenständen beworfen, acht Polizisten leicht verletzt worden, diktierte die Behörde den bürgerlichen Medien, die sogleich von »Gewalt bei Demo« und »Ausschreitungen« berichteten. Unsinn, befand Sauer. Man habe im Rahmen der »Materialblockade« Fahrräder und Baustelleninventar vor den Werkstoren plaziert, aber nichts geworfen.

Am Vormittag versammelten sich die Rüstungsgegner zu einer Kundgebung vor einer Produktionsstätte des Konzerns Rheinmetall – Panzerteststrecke inklusive. Dort wurden Firmenschilder überklebt, »antimilitaristische Papierflieger« geworfen und mit einem »Die-In« gegen die todbringende Produktion der Waffenschmieden protestiert. An diesem Sonnabend ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen Aufrüstung und Militarisierung auf, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll.

Bereits seit Dienstag steht das Protestcamp von »Rheinmetall entwaffnen« in der Goetheanlage, einem Park mitten in Kassel. Rund 300 Leute hätten sich dort in den ersten Tagen eingefunden, berichtete Bündnissprecher Sauer. Bei den Aktionen am Freitag, bei denen die Polizei auch Aktivisten in Gewahrsam nahm, habe sich die Zahl auf bis zu 600 erhöht. Im Camp sei man immer wieder von Anwohnern besucht worden, so Sauer: »Heute früh war eine Frau da, die meinte: Es ist richtig super, dass ihr etwas gegen die Aufrüstung unternehmt!« Es gebe aber auch andere Stimmen: »Einige sagten uns, wenn man die deutsche Rüstungsproduktion einschränke, stehe irgendwann ›der Russe‹ vor der Tür.« Nicht jeden könne man argumentativ davon überzeugen, dass man mit immer mehr Waffen keinen Frieden sichere. Doch überraschend viele seien für die Botschaft der Antimilitaristen empfänglich: »Wir sind gegen jede Produktion von Rüstungsgütern, egal in welchem Land – aber da wir irgendwo anfangen müssen, dann doch am besten hier in der BRD.«

Pressestimmen über die antimilitaristsiche Aktionstage.

18.08.2022:
Antimilitaristisch campen; neues deutschland

Rheinmetall Entwaffnen – Kriegsindustrie, Waffenverkäufe in Kriegsgebiete, grüne Bomben, HK G36 (Video); Varna Peace Institute

24.08.2022:
Goetheanlage wird zum Camp; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

25.08.2022:
Kritiker der Rüstungsindustrie demonstrieren in Kassel: Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

27.08.2022:
»Die Produktion in Kassel wird stillstehen«; junge Welt

29.08.2022:
Rüstungsschmiede Kassel: Aufbau von „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp; ANF

Protest gegen Panzer aus Kassel: „Mehr Waffen produzieren keinen Frieden“ (Radio); zwischen+funken

30.08.2022:
Rheinmetall Entwaffnen lädt ein zum antimilitaristischen Camp, Mittendrin

Kassel: Protestcamp-Standort sorgt bei Anwohnern für Unmut; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

31.08.2022:
Antimilitaristisches Bündnis wirbt mit Aufklebern im documenta-Design Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Rheinmetall Entwaffnen: „Das hatten wir gar nicht beantragt“; ANFNEWS

01.09.2022:
„Profiteure von menschlichem Leid“; taz

Geschäfte mit Tod und Krieg; neues deutschland

02.09.2022:
Demo von Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen”: Ausschreitungen; dpa-Meldung

Gewalt bei Demo vor Rüstungskonzern in Kassel, hessenschau.de

Ausschreitungen bei Demo gegen Rüstungskonzern (Video); hessenschau.de

Proteste gegen Rüstungskonzern – Ausschreitungen in Kassel; deutschlandfunk.de

Rheinmetall: Produktion ausgesetzt; imi-online.de

Bündnis Rheinmetall entwaffnen schickt Panzerschmiede-Schicht nach Hause; Radio Dreyeckland

Ausschreitungen und Verletzte in Kassel (Video); Hit Radio FFH

Protest gegen Rüstungsindustrie Aktivisten bewerfen Polizisten mit Baustellengegenständen (Video), RTL

Pazifisten bewerfen Polizisten bei Friedens-Demo mit Dingen; NTV

Germany: Police clash with protesters outside arms factory (Englisch); dw.com

Aktivistler KMW-Rheinmetall’de vardiya değişimini engelledi (Türkisch), ANF turkce

03.09.2022:
Waffenschmiede blockiert, jungewelt.de

Hunderte demonstrieren in Kassel gegen Rüstungsindustrie; hessenschau.de

Demonstrationen in Kassel beendet: Mehrere Personen festgenommen; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Aktivisten blockieren zeitweise Rüstungsproduktion in Kassel; heise.de

Ausschreitungen bei Demo gegen Rüstungsindustrie in Kassel – Aktivisten attackieren Polizei; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Demo von 700 Rüstungsgegnern blieb friedlich; Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Aktionstage Rheinmetall entwaffnen – Ein erfolgreicher Tag; NûçeCıwan

Activistas contra la guerra en Kassel bloquean la producción en las fábricas de armas (Spanisch); anfespanol.com

04.09.2022:
Von Krauss-Maffei bis zur Documenta, neues deutschland

Krauss-Maffei blockiert; taz

Kurzzusammenfassung der Veranstaltung Arbeiter*innen gegen Militarismus und Krieg am 1.9.22 auf dem Camp Rheimetall Entwaffnen

Zunächst setzte ich mich auf der Veranstaltung (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/arbeiterinnen-gegen-militarism…) kritisch mit Positionen in der linken Bewegung auseinander: ich kritisierte den Teil, der sich auf einmal auf Seiten der Nato und auch den kleineren Teil in der Linken, der sich auf Seiten des russischen Regimes schlägt.

Exkurs zum Jugoslawienkrieg:

Dagegen habe ich auf die Debatte in der linken Bewegung während des Jugoslawienkrieges verwiesen, wo mehrheitlich alle Bezüge auf nationalistische Bewegungen abgelehnt wurden. Es gab dagegen in Teilen der linken Bewegung positive Bezüge auf die Utopie eines Zusammenschlusses verschiedener Balkan-Staaten, der in Arbeiter*innenbewegung seit Langem diskutiert und zumindest in der Theorie in Jugoslawien umgesetzt wurde. Besondere Kritik gab es in der außerparlamentarischen Linken am NS-freundlichen besonders antisemitischen kroatischen Nationalismus, wie er sich in der Ustascha-Bewegung ausdrückt und an der Politik des deutschen Imperialismus, der eine besonders aktive Rolle bei der Anerkennung Kroatiens und der Zerschlagung Jugoslawiens spielte. Grüne, Sozialdemokrat*innen und Liberale hingegen versuchten schon in den 1990er Jahren ein militärisches Eingreifen gegen das Milosevic-Regime damit zu begründen, dass damit ein neues Auschwitz verhindern werde müsse. Milosevic wurde in diesen Kreisen zum Widergänger Hitlers. Dagegen wandten sich Auschwitz-Überlebende, aber auch große Teile der radikalen und antifaschistischen Linken, die hier eine Relativierung der deutschen Geschichte erkannten für Zwecke des neuen deutschen Imperialismus. 

Vergleich Kroatien – Ukraine:

Es gibt viele Überschneidungen zwischen den kroatischen und den ukrainischen Nationalismus, Zusammenarbeit mit Hitler-Deutschland, ein besonders starker Antisemitismus und die Flucht führender kroatischer und ukrainischer Nationalist*innen in die BRD, wo sie sich in München niederließen und im Kalten Krieg mit den Geheimdiensten der USA und der BRD kooperierten. Daher stelle sich schon die Frage, warum auch viele Linke in Deutschland ihre Kritik an Staat, Nation im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen im Ukraine-Konflikt vergessen haben und teilweise in ihrer Pro-Ukraine-Position sich nicht mehr von Grünen und Linksliberalen unterschieden.

Keine Bezüge zur revolutionären Arbeiter*innenbewegung 

Ein Grund könnte darin bestehen, dass schon in den 1990er Jahren die linke Bewegung kaum Bezüge zur revolutionären Arbeiter*innenbewegung genommen hatten. Die hatte ich dann in Kurzform dargestellt. Vor dem 1. Weltkrieg wurde auf dem Internationalen Kongress der Sozialist*innen 1907 in Stuttgart beschlossen, dass ein Krieg zwischen den Nationen mit allen Mitteln verhindern werden soll und wenn das nicht gelingt, alles getan werden muss, damit er schnellstens beendet wird. Nach Beginn des 1. Weltkrieg gingen aber die meisten Sozialist*innen und auch einige Anarchist*innen auf die Seite ihrer Bourgeoisie und wurden zu „linken“ Vaterlandsverteidiger*innen. Kleine Minderheiten in vielen Parteien sowie die russischen Bolschewiki hielten an der Ablehnung fest, sich in einen Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten auf eine Seite zu stellen. Ein erstes internationales geheimes Treffen, an dem Sozialist*innen, Bolschewiki aber auch Anarchist*innen teilnahmen fand vor 107 Jahren am 5. – 9.9. 1915 im schweizerischen Zimmerwald statt. Es war der Startschuss für die Zimmerwalder Bewegung (https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017330/2017-11-28/), eine sehr heterogene Linke gegen jegliche Unterstützung des Krieges. Aus der Zimmerwalder Bewegung entwickelte sich die Zimmerwalder Linke, die die russischen Bolschewiki ebenso erfasste, wie den Spartakusbund in Deutschland und Anarchist*innen. Sie forderten, dass die revolutionären Arbeiter*innen aller Länder sich nicht nur nicht an einer Beteiligung am Krieg beteiligen sollen, sondern den imperialistischen Krieg in einen Kampf für eine soziale Revolution umwandeln sollten. Diese Position des revolutionären Defätismus mündete in Russland in die Oktoberrevolution und in verschiedene Räterepubliken beispielsweise in Bremen, Bayern aber auch vielen anderen Ländern.

Und heute? Arbeiter*innen gegen Krieg und Militarismus 

Anders als während des 1. Weltkriegs ist die Arbeiter*innenklasse heute weitgehend zersplittert und ideologisch desorientiert Doch in den letzten Monaten gab es auf beiden Seiten des Konflikts Aktionen gegen den Krieg.  In Italien und Griechenland haben im März und April 2022 Basisgewerkschaften in den letzten Monaten mit Streiks der Beschäftigten Transporte von Natowaffen teilweise über mehrere Tage verhindert (https://direkteaktion.org/arbeiterinnen-gegen-krieg-und-militarismus/). Nicht in der Rüstungsproduktion sondern in der Logistik, im Waffentransport fanden also die Organisierungsprozesse gegen Krieg und Militarismus statt. Die Staatsapparate regierten mit Repression gegen die Basis-Gewerkschaften SI Cobas und USB. Die Polizei machte am 19. Juli 2022 eine Razzia in den Gewerkschaftshäusern dieser beiden Basisgewerkschaften und stellten mehrere Gewerkschaftler*innen unter Hausarrest (https://direkteaktion.org/wenn-arbeitskaempfe-zum-terrorismus-erklaert-werden/). Vorgeworfen wird ihnen die kämpferische Organisierung von Beschäftigten in der italienischen Logistikindustrie, die in dem Film „Die Angst wegschmeißen“ (https://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen) von Johanna Schnellhagen dokumentiert wurde. Dass kämpferische Gewerkschaftsarbeit Terrorismus sein soll, ist natürlich eine Reaktion auf die antimilitaristische Praxis dieser Gewerkschaften

Der Waffen und Trupppennachschub von Russland in die Ukraine wurde durch Streiks und Sabotage kämpferischer Arbeiter*innen in der Ukraine und Belorussland behindert. Auch in Russland gab es verschiedene Sabotageaktionen gegen die Logistik für den Krieg in der Ukraine. Eine wichtige Aufgabe von linken Bewegung müsste es auch in Deutschland sein, diese Aktionen von Arbeiter*innen gegen Krieg und Militarismus bekannt zu machen und sich mit den verfolgten Gewerkschafter*innen in allen Ländern zu solidarisieren, dazu gehören die unabhängigen Gewerkschafter*innen in Belorussland und Russland, aber auch die ukrainischen Gewerkschafter*innen, die gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz kämpfen, das kürzlich von der Selensky-Regierung beschlossen wurde. Dazu gehören auch die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland. Sie könnten auch eine Inspiration für Aktionen in Deutschland gegen die Logistik von Rüstungsgütern sein. Wir dürfen nicht vergessen, jede Haubitze und jeder Panzer, der in der Kasseler Rüstungsindustrie produziert wird, muss transportiert werden. Hier gibt es sicher Blockademöglichkeiten.

Ein Literaturtip:

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Nie wieder Krieg ohne uns …

Deutschland und die Ukraine

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/
Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3

Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€

https://www.editioncritic.de/allgemein/neuerscheinung-nie-wieder-krieg-ohne-uns-deutschland-und-die-ukraine/

[KS] Besuch beim Bundeswehr Karrierecenter zum Antikriegstag und „Rheinmetall entwaffnen“

 Wir haben gestern als Auftakt zu den „Rheinmetall Entwaffnen“-Aktionen der kommenden Tage und anlässlich des Antikriegstags dem Karrierecenter der Bundeswehr in Kassel einen Besuch abgestattet.

Gründe dafür gibt es insbesondere in der heutigen Zeit mehr als genug.

Nachdem schon in den letzten Jahren eine massive Aufrüstung der Bundeswehr begonnen hatte, bildet der Ukraine Krieg für die BRD-Imperialisten eine willkommene Begründung für eine noch größere Aufrüstung der Bundeswehr. Mit dem von heute auf morgen durchgewunkenen 100 Milliarden Sondervermögen und dem angestrebten Wehretat von 2% des BIP geht der deutsche Imperialismus nun einen qualitativen Schritt nach vorne, um auch eine eigene einsatzfähige Armee bereit zu stellen um deutsche Interesse durchzusetzen. Dass es dabei nicht um „die Verteidigung der Demokratie“ geht, wie so gerne propagiert, sollte uns immer klar sein. Es geht einzig und allein darum, deutsches Kapital zu schützen und Einflusssphären auszuweiten.

Gerade in der jetzigen Zeit, in der aufgrund von Inflation und steigenden Energiekosten für viele die Angst vor dem kommenden Winter steigt und sich sozialer Unmut breit macht, zeigt sich noch einmal deutlich, dass Krieg und Aufrüstung nicht im Interesse unserer Klasse stehen. Dagegen gilt es eine klassenkämpferische Position zu entwickeln und als fortschrittliche Kräfte in die Offensive gegen den deutschen Militarismus und die deutsche Kapitalistenklasse zu gehen.

Um unseren Standpunkt dieser Politik und der Bundeswehr auszudrücken hinterließen wir mit 30 Personen am Karrierecenter der Bundeswehr Transparente, Plakate und Stencils, die mit verschiedenen Parolen unsere Ablehnung zum Ausdruck brachten.

Für eine Offensive gegen Krieg, Krise und Aufrüstung.

Bilder:

 

 


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