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Spontandemonstration durch Ludwigsburger Innenstadt

In Solidarität mit der Revolution in Rojava gab es in Ludwigsburg eine kämpferische Spontandemonstration.

Die Angriffe der Türkei auf die Selbstverteidigungskräften in Rojava, auf die Guerilla in Südkurdistan und auch die Angriffe des iranischen Militärs auf die kämpfende Bevölkerung in Rojhilat richten sich nicht nur gegen eine empanzipatorische Zukunft sondern vor allem auch gegen alle Frauen die sich gegen Krieg, Kapital und Faschismus zur Wehr setzen.

Heute, am 25.November, dem internationale Tag gegen Gewalt an Frauen sind wir auf der Straße um die Frauenkämpfe der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft weiter leben zu lassen. Die kurdische Frauenbewegung steht mit ihrem Widerstand für eine Welt ohne Patriarchat und Gewalt. Das will Erdogan und seine imperialistischen Partner zu nichte machen.
Der Widerstand der Frauenbewegungen in Kurdistan und in der Frauenrevolution Rojava werden nicht erlischen. Der Widerstand der mutigen Frauen im Iran lassen sich nicht einfach brechen. Unsere Solidarität auch nicht!

Deswegen waren wir auf der Straße und werden uns auch weiterhin die Straße nehmen!

Jin Jiyan Azadi

Quelle

[S] Video: Spontis gegen den türkischen Angriffskrieg

 Die Türkei bombardiert aktuell Rojava. In der Woche nach dem Beginn der Angriffe waren die kurdische Jugend und Internationalist:innen beinahe jeden Tag selbstbestimmt auf der Straße um die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung präsent zu machen.

Auch von den Bullenaufgeboten und ihrer Drohung, dass wegen Kurdistan auffällige Personen künftig mit Stadtverboten rechnen müssen haben wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir gehen weiterhin auf die Straße, denn die Rojava Revolution ist unsere Revolution. Wir müssen sie auch hier verteidigen, denn die Profiteure und Befürworter dieses Kriegs sitzen auch hier in Deutschland. Deutsche Politiker:innen posieren mit „Jin Jiyan Azadi“ Plakaten, sprechen von „feministischer Außenpolitik“ aber schweigen wenn ihr NATO Partner Türkei die Frauenrevolution angreift. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern Waffen, die direkt gegen Kurd:innen eingesetzt werden und deutsche Unternehmen haben Milliardeninvestitionen in der Türkei. Deutschland schweigt zu diesem Krieg, da kein Interesse an Frieden im nahen- und mittleren Osten besteht und die Türkei ein wichtiger strategischer Partner ist.

Die Rojava Revolution hat deutlich gemacht, dass eine Gesellschaft jenseits von Patriarchat, Unterdrückung und Ausbeutung möglich ist. Sie ist ein Bezugspunkt für uns alle. Es wird in der kommenden Phase darum gehen, die Revolution und ihre Errungenschaften auf der Straße zu verteidigen, ihre Feinde anzugreifen und breiten, öffentlichkeitswirksamen Druck aufzubauen!

Kommt alle auf die Straße – Rojava braucht uns!

Es lebe der Widerstand!

Hier der Link zum Video: https://we.tl/t-L38m9kqR8m

[LD] Rojava verteidigen – Deutsche Bank markiert

Als Reaktion auf die verschärften Angriffe des Türkischen Staates auf Rojava und die andauernden Giftgasanschläge in den Bergen Kurdistans haben wir die Deutsche Bank in Landau markiert und „Rojava verteidigen“ auf der Fassade hinterlassen.

Die Deutsche Bank als zentraler Teil des deutschen Finanzkapitals ist durch milliardenhohe Investitionen in die Rüstungsindustrie wesentlich an den Angriffen auf die befreiten kurdischen Gebiete beteiligt. Die Rechnung ist simpel wie perfide: Deutsche Banken investieren in deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann, deren produzierte Waffen von der deutschen Politik in die Türkei geschickt werden, wo sie gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Ohne die finanzielle (militärische) Unterstützung und den Rückhalt des westlichen Imperialismus könnte das AKP-Regime Erdogans seine Vernichtungspläne kaum durchführen. Die Parole „An jedem Krieg in jedem Land verdient am Schluss die Deutsche Bank“ wird uns gerade wieder deutlich vor Augen geführt.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als InternationalistInnen auch im Herzen der Bestie Nadelstiche zu setzen. Mitschuldige und damit Ziele gibt es genug: Besucht die lokalen Ableger jener bürgerlichen Parteien, die den Krieg wohlwollend dulden oder ihn „mit Bauchschmerzen“ akzeptieren, weil er – im Gegensatz zum russischen Angriff auf die Ukraine – vom eigenen Machtblock ausgeht. Sie sind es auch, die mit Knaststrafen und Organisationsverboten die Ziele des türkischen Staats hier in Deutschland als verlängerter Arm politisch durchsetzen wollen. Zeigt den Rüstungsfirmen, dass ihr Profit tötet. Seht euch an, wer alles direkt oder indirekt am Krieg in Kurdistan verdient und macht ihnen zumindest einen kleinen Strich durch die Rechnung.

Unsere Antwort auf Imperialismus und Krieg muss Internationalismus und Widerstand lauten!

Solidarität mit den GenossInnen der Volks- und Frauenverteidigungskräften Rojavas und der Guerilla in den Bergen, die die bevorstehende Invasion mit der Waffe in der Hand bekämpfen werden!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Quelle

[KS] Defend Kurdistan: SPD Geschäftsstelle markiert

Wenn das türkische Regime wieder kurdische Gebiete bombadiert, ist keiner besser im Wegducken als die SPD. In der Nacht vom 15. auf den 16.12. markierten wir daher das Gebäude der SPD Geschäftsstelle in Kassel, auf dass sie sich jeden Tag daran erinnern möge, dass dieser Krieg nur mit ihrem Schweigen geführt werden kann.

Jede Menge Farbe und die politische Botschaft „STOP ERDOGAN“ schmückt seit einigen Tagen die SPD Geschäftsstelle in Kassel. Seit der erneuten Angriffswelle des türkischen AKP/MHP Regimes auf die befreiten Gebiete Rojavas und den kurdischen Bergen schweigt die Bundesregierung zu den Kriegsverbrechen unter Erdogan wieder auf beeindruckend heuchlerische Art und Weise. Innenministerin Nancy Faeser bringt es bei ihren Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern gerade einmal zu stande um „verhältnismäßige“ Reaktionen auf den orchestrierten Anschlag in Istanbul zu bitten. Was man darunter verstehen mag zeigen die Auswirkungen vor Ort. „Verhältnismäßig“ scheint es zu sein tausende Menschen durch den türkischen Bombenhagel in die Flucht zu treiben und hunderte Menschen ermorden und verletzen zu lassen. „Verhältnismäßig“ scheint es für Frau Faeser auch zu sein, wenn das türkische Militär mit Giftgas in den kurdischen Bergen gegen die Guerilla vorgeht.

Kaum wieder zurück in Deutschland spielt man hierzulande seinen Part um den Faschisten Erdogan unter die Arme zu greifen. Allein in der vergangenen Woche rollte die Abschiebewelle von Deutschland in die Türkei mindestens zwei mal und füllt damit die Knäste Erdogans weiter mit Oppositionellen. Der deutsche Staat ist Europas Musterschüler, wenn es um die Kriminalisierung kurdischer Strukturen geht. Als das Büro von Olaf Scholz dann doch verkündet, der Krieg der Türkei wäre „nicht vom Völkerrecht“ gedeckt, herrscht kurze Aufregung – Schnelles Zurückrudern seiten des Kanzlers, mit solch „politisch-fachlichen“ Einordnungen verscherzt man es sich mit dem Despoten. Lieber blöckt man einmal „Jin Jiyan Azadi“ in die Kamera bevor man danach ein neues 129b-Verfahren gegen kurdische Vereine in den Weg leiten.

Nicht erst seit der erneuten Angriffswelle auf Rojava und die kurdischen Berge erklären, fordern und mahnen Feminist_innen, Antifaschst_innen und Internationalist_innen mit immenser Mühe über die Auswirkungen des türkischen Angriffskrieges, seine deutsche Rückendeckung und die Errungschaften der Revolution vor Ort. Leider ist es kein mangelndes Wissen seitens der SPD, sondern allein ihr politischer Wille. Es ist ihre Verantwortung sich auf die Seite des Faschisten zu stellen und stattdessen diejenigen zu bekämpfen, die für eine gerechtere Welt eintreten und es tatsächlich schaffen etwas aufzubauen. Lassen wir sie und uns das nicht vergessen.

Defend Kurdistan

Aufrufe:

Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs führt die Türkei Krieg in der Kurdistan-Region Irak und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Zur türkischen Kriegstaktik gehören der massive Einsatz chemischer Waffen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Während sich der türkische Machthaber Erdogan im Kontext des Ukraine-Kriegs als Möglichmacher des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine inszenierte, brannte die türkische Armee Getreidefelder im Norden Syriens ab und sorgt mit dem zusätzlichen Vorenthalten des Wassers des Euphrats für eine Hunger- und Gesundheitskatastrophe in der Region. Auch dieser Krieg muss sofort gestoppt werden.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat sich 2018 gegründet als Bilder des Leopard 2 Panzers aus Deutschland im nordsyrischen Êfrin auftauchten. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg, den die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Milizen führte, besetzte sie die Region. Der Slogan „Krieg beginnt hier!“ bedeutete für uns, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hier dagegen aktiv zu werden. Das heißt sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen mit unseren Protesten zu adressieren und gleichzeitig unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen und der revolutionäreren Freiheitsbewegung Kurdistans auszudrücken, die dort auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.

Nun, 4 Jahre später, bleiben unsere Anliegen weiter gültig! Firmen wie Rheinmetall oder Hensoldt machen weiter blutige Geschäfte durch Waffendeals mit dem türkischen Staat und die neue deutsche Regierung unterstützt Erdogans tödliche Kriegspolitik. Einen Tag nach den Luftangriffen reiste die deutsche Innenministerin in die Türkei, um sich mit ihrem Amtskollegen zu treffen. Sie sprachen über das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung von Migration nach Zentraleuropa und der Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich hier mit demokratischen Mitteln für ihre Rechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit einem Regime, das jegliche kritische Stimmen in den Knast steckt, und das laute Schweigen zu Krieg und Giftgaseinsatz sind Ausdruck einer verlogenen Politik der doppelten Standards. Mit der Durchsetzung des PKK-Verbots und der Verfolgung von Kurd*innen mithilfe des Paragraphen 129b macht sich die BRD zu einem Gehilfen dieser Politik! Mit der jahrelangen massiven Aufrüstung der Türkei und fortlaufenden Genehmigungen von Rüstungsexporten beteiligt sie sich an dem Angriffskrieg!

Wir rufen alle auf, die gegen Krieg und für eine friedliches Miteinander stehen, sich den Aktivitäten gegen den türkischen Angriffskrieg anzuschließen: Geht auf die Straße, beteiligt euch vor Ort an den vielfältigen Demonstrationen oder den Aktionstagen gegen die Chemiewaffenangriffe vom 30.11. bis zum 3.12. Kommt zur Demo gegen das PKK-Verbot am 26.11. nach Berlin.
Macht Aktionen gegen die Rüstungskonzerne in euren Regionen!

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

#RheinmetallEntwaffnen #JinJiyanAzadî #TurkeyAttacksRojava

Bündnis Rheinmetall Entwaffnen 23.11.2022

Women Defend Rojava: Raus auf die Straßen! Die Frauenrevolution in Rojava verteidigen!

Die Türkei fliegt Luftangriffe auf Rojava und Südkurdistan. Women Defend Rojava ruft zu Protesten auf: „Geht an die Orte der Kriegsmaschinerie, stört das alltägliche Geschäft mit dem Tod! Demaskiert die Unterstützer und Profiteure dieses Krieges!“

„Seit dem späten Samstagabend greift der türkische Staat zahlreiche Ziele in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Başûr (Südkurdistan/Nordirak) an. Die Angriffe, die aus der Luft erfolgen, richten sich in Rojava gegen den gesamten Grenzstreifen in Nordsyrien, darunter Kobanê, Dêrîk, Şehba, Girê Spî und Dirbesiyê. In Südkurdistan wird sowohl über Bombardierungen in Qendîl als auch in Şengal berichtet.

Nach dem Anschlag in Istanbul, den das türkische Regime verzweifelt und mit einer zutiefst schlechten Inszenierung versuchte der PKK und YPG anzuhängen, war es in den letzten Tagen vor allem eine Frage der Zeit, wann und in welcher Intensität diese Angriffe erfolgen würden. Nach Samstagabend können wir sagen: Die Angriffe sind immens! Sie haben das Ziel die Revolution in Kurdistan zu zerstören. Sie haben das Ziel den Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu beenden. Sie haben das Ziel die Vernichtung der kurdischen Identität, der kurdischen Kultur und des kurdischen Landes voranzutreiben und umzusetzen.

Diese Angriffe sind ein Angriff auf alle Menschen, die an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung stehen. Sie sind ein Angriff auf die Frauenrevolution, auf ein Leben in Einklang mit der Natur, auf gesellschaftliche Selbstbestimmung und Selbstverteidigung. Sie sind ein Angriff auf ein Zusammenleben fernab von Staat, Macht und Gewalt. Diese Angriffe sind ein Angriff auf gesellschaftliche Emanzipation, feministische Errungenschaften und internationale Solidarität.

Wenn Kurdistan angegriffen wird, geht es darum den Hoffnungsschimmer der Revolution in Rojava zu ersticken. Der Hoffnungsschimmer, der Menschen weltweit gezeigt hat, dass ein anderes Zusammenleben möglich ist und dass es sich lohnt zu kämpfen – gemeinsam und internationalistisch.

Die Angriffe erfolgen in einer Zeit, in der die Parole „Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben, Freiheit)“ mit den aktuellen Protesten im Iran und Ostkurdistan erneut in alle Welt strahlt. Selbst Politiker:innen, wie Annalena Baerbock haben in den vergangenen Wochen immer wieder versucht sich mit dieser Parole zu schmücken und sie zu missbrauchen. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung die Ideen, auf denen „Jin, Jiyan, Azadî“ beruht zu verteidigen. Heute mehr denn je.

Denn wir wissen, dass es nicht allein der türkische Staat ist, der diese Angriffe durchführt. Sie erfolgen im Namen der NATO. Sie erfolgen mit deutschen Waffen. Sie erfolgen mit staatlicher diplomatischer Unterstützung.

Deswegen rufen wir alle Menschen auf ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf die Straßen zu tragen. Werdet aktiv! Schafft Öffentlichkeit für die Angriffe! Informiert Eure Familien, Freund:innen, Nachbar:innen, lokale Zeitungen, Vereine, Bewegungen und Politiker:innen! Organisiert Kundgebungen und Demonstrationen! Geht an die Orte der Kriegsmaschinerie, stört das alltägliche Geschäft mit dem Tod! Demaskiert die Unterstützer und Profiteure dieses Kriegs!

Schon einmal wurden große Teile in Rojava und Südkurdistan angegriffen – als 2014 der sogenannte „Islamische Staat (IS)“ versuchte einen Genozid am kurdischen Volk voranzutreiben. Als Kobanê angegriffen wurde, strömten weltweit Menschen auf die Straßen, die sich an die Seite der Kämpfer:innen der YPG und YPJ stellten. Damals wurde in internationaler Solidarität das geschafft, was kaum jemand erwartete: Die Angriffe des IS wurden zurückgeschlagen.

Heute versucht der türkische Staat das zu vollenden, was der IS nicht geschafft hatte. Unsere Reaktion muss größer sein als 2014. Sie muss in alle Welt strahlen. Sie muss zeigen, dass internationale Solidarität und ein gemeinsamer Kampf stärker sind als alle Kampfflugzeuge dieser Welt!

Es lebe der Widerstand in Kurdistan! Es lebe die Frauenrevolution in Rojava!

Jin, Jiyan, Azadî! Frauen, Leben, Freiheit!“

 

Weitere Infos zu den Angriffen und Aktionen unter anfdeutsch.com

Quelle

Es ist Krieg – Zeit zu handeln!

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat der türkische Faschismus eine neue Offensive gegen die Revolution in Kurdistan begonnen. Mit dutzenden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Raketen und Artilleriegranaten wurden hunderte Dörfer und Städte in Rojava/Nordsyrien und dem Süden Kurdistans unter Beschuss genommen. Krankenhäuser und Schulen werden zerstört, die Nahrungsmittel- und Energieversorgung gezielt zerstört und zivile Infrastruktur sowie die Lebensräume der Bevölkerung ohne Unterbrechung bombardiert.

Es ist Krieg – Zeit zu handeln!

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat der türkische Faschismus eine neue Offensive gegen die Revolution in Kurdistan begonnen. Mit dutzenden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Raketen und Artilleriegranaten wurden hunderte Dörfer und Städte in Rojava/Nordsyrien und dem Süden Kurdistans unter Beschuss genommen. Krankenhäuser und Schulen werden zerstört, die Nahrungsmittel- und Energieversorgung gezielt zerstört und zivile Infrastruktur sowie die Lebensräume der Bevölkerung ohne Unterbrechung bombardiert.

Während die befreiten und selbstverwalteten Gebiete Rojavas seit fünf Tagen von Detonationen erschüttert werden, gehen die Angriffe der türkischen Besatzungsarmee, auch in den Bergen Südkurdistans mit unverminderte Härte weiter. In ihrem Versuch den Widerstand der Guerillakräfte der kurdischen Freiheitsbewegung zu brechen, greifen die türkischen Streitkräfte seit dem 17. April nahezu täglich auf chemische Waffen und leiten giftige Kampfgase in die Kriegstunnel der Guerilla. Doch trotz alledem leisten die Guerillakräfte auch weiterhin entschlossenen Widerstand. Der türkischen Armee ist es nicht gelungen ihre Kriegsziele zu erreichen und die Region langfristig zu besetzen. Mit dem Beginn einer neuen Offensive im Norden Syriens, soll das Blatt nun gewendet werden.

Über die Absichten des Diktators Erdogan kann es keine Zweifel geben. In Bezug auf die Revolution von Rojava und den Kampf der kurdischen Bewegung erklärt er offen, dass es sein Ziel ist „sie alle […] mit unseren Panzern, Soldaten und Verbündeten[…] auszurotten“. Die massiven Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Rojava und Nordsyrien, lässt keinen Zweifel daran, dass er gewillt ist, diese Pläne in die Tat umzusetzen. Mit den Bombardements soll die Region „weichgeklopft“ werden, der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen und ihr Wille zum Widerstand gebrochen werden. Der Krieg den das faschistische Regime führt, muss als das bezeichnet werden, was er ist: ein Vernichtungskrieg.

Ein Vernichtungskrieg, der nur möglich ist, dank der Erlaubnis der USA und der Russischen Föderation den Luftraum über Nord- und Ostsyrien nach Belieben zu nutzen und der nur denkbar ist durch die uneingeschränkte Unterstützung und Rückendeckung der versammelten NATO und dessen was in den vergangenen Monaten so gern als „kollektiver Westen“ bezeichnet wurde. Es sind Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Rüstungskooperation, ihren wirtschaftlichen Abkommen und ihrer militärisch-nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit die türkische Kriegsmaschinerie am laufen halten. Es ist die Europäische Union, die mit ihren Finanzspritzen in Milliardenhöhe, die unter dem zynischen Vorwand der „Flüchtlingshilfe“ geliefert werden, die Kriegskasse Erdogans füllt und dafür sorgt, dass der türkischen Armee niemals die Munition ausgeht.

Es ist die heuchlerische Politik eines Europas, eines „kollektiven Westens“ und seiner lügenhaften „Wertegemeinschaften“ die nicht Müde wird Tag ein Tag aus, Krokodilstränen über das Leid der Menschen in der Ukraine zu vergießen, aber den Vernichtungskrieg des Erdogan-Regimes als „legitime Selbstverteidigung“ der Türkei deklariert. Es sind eben diese Staaten, die Oppositionelle aus der Türkei auch hierzulande bespitzeln lassen, kriminalisieren, inhaftieren und abschieben und die Augen schließen, wenn der türkische Geheimdienst die Repressionspolitik des Regimes nach Europa bringt und mordet.

Wir haben verstanden, dass dieser Krieg seinen Anfang auch hier nimmt und sind uns mehr als je zuvor sicher, dass es nichts mehr bringt an all jene zu appellieren die schon seit Jahren Blut an ihren Händen kleben heben. Die Hintermänner des türkischen Faschismus wähnen sich in Sicherheit und meinen sich ungestört eine goldene Nase an diesem Krieg verdienen zu können. Wir werden sie eines besseren lehren. Es ist an der Zeit die Schuldigen beim Namen zu nennen und den Feind ins Visier zu nehmen. Die Revolution in Kurdistan, ist in den vergangenen Jahren zu einem Hoffnungsschimmer für revolutionäre Kräfte und all jene die weltweit für eine andere Welt kämpfen geworden. Wir haben erkannt, dass dieser Kampf unser Kampf ist, diese Revolution unsere Revolution ist und ihre Feinde auch unsere Feind sind. Behandeln wir sie als solche!

Heute heißt es nicht noch länger zu warten, sondern entschlossen, wütend und mutig zu handeln, denn das Schicksal der Revolution in Kurdistan steht heute auf dem Spiel. Wir begrüßen alle, die sich schon in den vergangenen Tagen ein Herz gefasst haben in der Nacht zur Tat geschritten sind. Die Aktionen der letzten Tage waren erst der Anfang. Wir rufen alle dazu auf die Strukturen des türkischen Faschismus, die Rüstungsindustrie, Orte der ökonomischen Zusammenarbeit mit der Türkei und diejenigen politischen Kräfte, welche diesem mörderischen Regime weiterhin die Hände schütteln und den Weg bereiten, mit entschlossenen, kreativen und militanten Aktionen zu attackieren.

Zeigen wir, den Menschen in Kurdistan, dass sie nicht alleine sind und, dass wir dem türkischen Vernichtungskrieg auch hier in Europa, kein ruhiges Hinterland lassen werden!

Ziele gibt es überall – greifen wir sie an!

#Fight4Revolution #Smashturkishfascism

Autonome Gruppen

25.11.2022

Für Dokumentation auf der Seite sendet eure Aktionen an: fight4revolution[at]riseup.net

https://fight4revolution.noblogs.org/zeit-zu-handeln/

Die türkischen Luftangriffe und der herbeigesehnte „Casus Belli“

Eins muss dem türkischen Staat zugestanden werden – von unnötiger Zeitverschwendung hält er nichts. Am Nachmittag des 13. Novembers ereignete sich der Anschlag in Istanbul. Binnen 24 Stunden wurde nicht nur die vermeintliche Täterin festgenommen und vorgeführt, sondern auch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK und YPG wurden durch den türkischen Innenminister Süleyman Soylu offengelegt. Mit diesen „Informationen“ im Gepäck reiste der türkische Staatspräsident Erdogan zum G20-Gipfel nach Bali. Dort scheint er nicht nur dankend die Beileidsbekundungen von US-Präsident Biden und anderen Staatsführer:innen entgegengenommen zu haben.

Denn noch während des Rückflugs in Richtung Ankara hat er den Befehl für den „Vergeltungsschlag“ gegeben.  Am Abend des 19. Novembers, also noch keine Woche nach dem Anschlag von Istanbul, hoben dann die F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe vom Militärflughafen in Amed (Diyarbakir) ab. Der Startschuss für die Operation „Claw-Sword“ war gefallen. Was folgte, waren laut Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf 89 Ziele. Bombardiert wurden unter anderem Kobanê, Shehba und Dêrik in Rojava und das Qendîl-Gebirge und die Asos-Berge in Südkurdistan. Alleine in Rojava wird die Zahl der Todesopfer bislang mit 26 beziffert, unter ihnen Zivilist:innen, Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Befreiungskräfte Efrîns (HRE) und Mitglieder der syrischen Armee.

Um es nochmal zusammenzufassen: Der Anschlag von Istanbul, die Festnahme der mutmaßlichen Täterin und ihrer Unterstützer:innen, die Ermittlung der vermeintlichen Auftraggeber:innen, der diplomatische Austausch mit internationalen Staatsvertreter:innen zu diesem Fall und der „Vergeltungsschlag“ – für all das hat die türkische Staatsführung gerade einmal sechs Tage benötigt. Entweder arbeiten die Herrschaften in Ankara also äußerst effektiv oder irgendetwas stimmt an der ganzen Geschichte nicht. Wir tendieren zu letzteren Option. Warum? Das möchte ich im Folgenden aufklären.

Der Anschlag von Istanbul –„ein Geschenk Gottes“?

Dass die Türkei seit mittlerweile knapp einem Jahr auf eine Intervention in Nordsyrien drängt, ist kein Geheimnis. Die Besatzungsoperationen von 2018 (Efrîn) und 2019 (Girê Spî und Serêkaniyê) reichen dem türkischen Staatspräsidenten längst nicht mehr aus. Die Besuche in Teheran und die regelmäßigen Zusammenkommen mit Putin zu diesem Thema sind hinlänglich bekannt. Erdogan will in den Krieg in Nordsyrien ziehen und das mit allen Mitteln. Letztlich geht es um seine eigene Zukunft. Der Krieg in Südkurdistan, der dortige Einsatz von Chemiewaffen, der anhaltende Drohnenkrieg in Nordsyrien, all das führte bislang nicht zu den erwünschten Ergebnissen für die Führung in Ankara. Es fehlen die großen Erfolgsmeldungen auf den Kriegsschauplätzen. Und ohne diese kann die Bevölkerung nicht von den eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen im Inland abgelenkt werden.

Der Anschlag in Istanbul ist somit für Erdogan „ein Geschenk Gottes“ (So bezeichnete Erdogan den gescheiterten Militärputsch von 2016, in dessen Folge er ausgestattet mit Generalvollmachten gegen die gesamte Opposition vorgehen konnte). Die türkische Regierung wusste sofort wer dahinter steckt: Die PKK, die YPG und alle kurdischen Kräfte, die Ankara ohnehin vernichtet sehen möchte. Für die nationalistischen Teile der türkischen Bevölkerung wirkte die Erklärung überzeugend. Für den Rest der Welt aber eher nicht…

Schlecht ist dann, wenn die schnellen Ermittlungsergebnisse des türkischen Sicherheitsapparats Risse bekommen. Denn die mutmaßliche Attentäterin, die laut dem türkischen Innenminister Soylu von den YPG ausgebildet worden sein soll, erklärte, dass ihr Bruder hochrangiger Kommandant der Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Und weite Teile eben jener FSA werden vom türkischen Staat kontrolliert. Außerdem wurde bekannt, dass die mutmaßliche Attentäterin Telefonkontakt zu einem Parteiverantwortlichen der ultranationalistischen MHP namens Mehmet Emin Ilhan hatte. Die MHP gilt als inoffizieller Koalitionspartner der AKP und hat traditionell gute Beziehungen in die Kreise des „tiefen Staates“ in der Türkei.

Um den Anschlag von Istanbul vollständig aufzuklären, bedürfte es eigentlich tiefgreifender und weiterführender Ermittlungen. Die vom türkischen Staat beschuldigten YPG und PKK wiesen jede Verantwortung zurück. Nicht wenige äußern den Verdacht, dass der Anschlag möglicherweise von Kreisen mit Verbindungen zum türkischen Staat selbst verübt worden sein könnte. Dass der türkische Staat durchaus in der Lage sein kann, einen gewünschten „Casus Belli“, also ein Krieg auslösendes Ereignis, durch einen selbstverursachten Angriff zu erzeugen, beweist ein geleaktes Gespräch des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan aus dem Jahr 2014 (Siehe “Wie Erdoğans Regierung im Konflikt mit Syrien provozieren will“). Doch mit Beginn der Operation „Claw-Sword“ sind alle Forderungen nach weiterführenden Untersuchungen zu dem Fall erloschen. Denn wer traut sich schon, die Verlautbarungen des Staates in Frage zu stellen, wenn sich das „Vaterland“ im Krieg befindet?

Das doppelte Ablenkungsmanöver und die Investition für den Wahlerfolg

Das Oppositionsbündnis aus den sechs Parteien, die Erdogan bei den nächsten Wahlen stürzen wollen, scheint sich das jedenfalls nicht zu trauen. Die Reaktionen reichen von schweigender Zustimmung bis zu nationalistischer Unterstützung. Damit hat der türkische Staatspräsident sein erstes Ziel erreicht. Das Oppositionsbündnis deckt nun den Regierungskurs. Lediglich die Demokratische Partei der Völker (HDP) bezieht klare Stellung gegen den Krieg. Der Rest der politischen Landschaft steht hinter der „heroischen“ türkischen Armee, die über Rojava und Südkurdistan Bomben regnen lässt.

Erdogan investiert mit diesem Krieg in einen zukünftigen Wahlerfolg. Vor allen wichtigen Wahlen der letzten Jahre kam es zu grenzüberschreitenden Militäroffensiven und Anschlägen in der Türkei und stets waren sie für die Wahlerfolge der AKP zuträglich. Doch dieses Mal ist die Lage für den türkischen Staatschef besonders ernst. Die wirtschaftlichen Probleme im Inland bereiten der türkischen Regierung Kopfschmerzen. Die Menschen lassen sich nicht mehr so einfach durch die Angriffskriege der türkischen Armee besänftigen. Der Anschlag in Istanbul hat Wirkung gezeigt und die kritischen Worte gegen die Regierung vorerst verstummen lassen. Die Frage ist allerdings, wie lange die Wirkung hält.

Auch auf einer anderen Ebene hat der Anschlag Druck von den Schultern der türkischen Regierung genommen: Die internationale Kritik am Chemiewaffeneinsatz der türkischen Armee in Südkurdistan wurde immer größer. Zuletzt wurden gar Stimmen aus dem irakischen Parlament laut, die von einer Untersuchung der Vorwürfe sprachen. Es gibt Bild- und Videomaterial, das für den Einsatz verbotener chemischer Waffen durch die türkische Armee sprechen. Der Druck wurde zuletzt so groß, dass die türkische Regierung die Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı,  festnehmen ließ, die sich ebenfalls für eine Untersuchung der Vorwürfe ausgesprochen hatte. Die Festnahme erwies sich aus Sicht der türkischen Regierung allerdings als Fehlschuss. Denn die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung wurden dadurch nur noch lauter. Der Anschlag von Istanbul war die passende Notausfahrt für Ankara. Die politische Agenda ist nun erstmal eine andere.

Das grüne Licht der Staatengemeinschaft und der Besuch der deutschen Innenministerin

Eine Sache müssen wir mit aller Deutlichkeit unterstreichen: Die aktuellen türkischen Luftangriffe geschehen unter der Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft. Sowohl die USA (stellvertretend für die NATO) als auch Russland haben grünes Licht für diese Angriffe gegeben. Denn ohne dieses grüne Licht können die türkischen F16-Kampfflugzeuge nicht den Luftraum Rojavas und Südkurdistans nutzen. Erdogan hat die Zustimmung auf dem G20-Gipfel auf Bali erwirkt, womit die internationale Staatengemeinschaft für die bislang bekannten 26 Todesfälle direkt mitverantwortlich ist. Ob es sich um eine temporäre Zustimmung handelt oder ob die Angriffe in den nächsten Tagen weiter ausgeweitet werden, ist bislang noch nicht absehbar. Erdogan kündigte allerdings heute an, dass es nicht bei Luftangriffen bleiben werde.

Besonders perfide ist vor diesem Hintergrund der aktuelle Besuch der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu. Bei dem Gespräch soll es u.a. um den gemeinsamen „Kampf gegen den Terror“ gehen. Soylu spielt aktuell die Rolle des Anpeitschers  in der türkischen Regierung. Noch vor wenigen Tagen ging ein Video durch die sozialen Medien, in welchem er lautstark einen HDP-Abgeordneten während einer Ausschusssitzung des Parlaments als Terroristen beschimpfte. Für Soylu sind ohnehin alle Terroristen, die den Kurs der türkischen Regierung nicht unterstützen. Vermutlich wird er auch seiner deutschen Amtskollegin erklären, dass sich in Deutschland „Terroristen“ frei bewegen, demonstrieren und öffentlich die türkische Regierung kritisieren können. In Bezug auf die Kurd:innen lässt sich die deutsche Regierung leider gerne auf die türkischen „Argumente“ ein. Wir sind gespannt, ob die deutsche Regierung abermals den türkischen Krieg gegen die Kurd:innen flankieren, wird.


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