Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.
In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.
Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.
Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.
Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.
Zusätzlich gefunden auf Indymedia:
[Kiel] Deutsche Bank in der Kieler Innenstadt markiert
Kiel ist ein bedeutender Standort der deutschen Rüstungsindustrie und ansässige Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen sind bedeutende Akteure in Kriegen wie der Ukraine oder Gaza. Die herrschende Klasse in Deutschland bringt sich mit Aufrüstungspaketen und einem verschärften Kriegsdiskurs wieder in Stellung und versucht beim globalen Kräftemessen mitzuhalten.
Doch es sind nicht nur Rüstungsfirmen die für die Zerstörung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse anzugreifen sind. Ein Symbol des deutschen Imperialismus mit seiner traditionsreichen und blutigen Geschichte ist die Deutsche Bank!
Mit der Gründung der Deutschen Bank 1870 sollten für die Expansions- und Kapitalbedürfnisse deutscher Konzerne und ihrem Expansionsdrang auf weltweiten Märkten, Infrastruktur und Ressourcen eine global agierende deutsche Bank zur Verfügung stehen. Im Nationalsozialismus glänzte die Deutsche Bank durch die Finanzierung des räuberischen Zweiten Weltkriegs, sowie der Erbauung von Fabriken, in denen zumeist jüdische Zwangsarbeiter:innen bis zum Tode ackerten.
Zwar hat sich das Image der Deutschen Bank nach Ende des zweiten Weltkrieges geändert und man wirbt heutzutage damit, dass man „Demokratie und Toleranz“ fördere und daran arbeite, „deutsche Unternehmen in die Welt zu begleiten“. Ihre politische Macht und Funktion für das deutsche Großkapital bleibt allerdings bestehen und zeigt sich heute einerseits in der Finanzierung deutscher Rüstungsindustrie und Partnerschaften mit mörderischen Staaten wie der Türkei, die einen Vernichtungskampf gegen das kurdische Volk führt. Andererseits durch Steuerhinterziehungsmodellen wie Cum-Ex, der Verschleierung von Profiten und dem Transfer von Geldern in Steueroasen. Die Geschäfte sind vielfältig, aber sie gingen und gehen immer einher mit den imperialistischen Ansprüchen der herrschenden Klasse in Deutschland.
Vorsitzender der Deutschen Bank ist seit 2018 Christian Sewing. Er ist nicht nur Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, sondern auch Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU. Die Verbindung zwischen Bankkapital und bürgerlicher Politik verdeutlicht die gemeinsamen Interessen der deutschen Kapitalist:innen und macht klar, dass wir nicht nur einzelne Kapitalist:innen oder Industriezweige, sondern den Kapitalismus als solchen bekämpfen müssen.
Deshalb führten wir heute ein selbstbestimmte Aktion an der Zentrale der Deutschen Bank in der Kieler Innenstadt durch. Wir brachten verschiedenen Plakate sowie eine Tapete mit der Aufschrift „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ an der Fassade der Deutschen Bank an. Damit betonten wir die Notwendigkeit, dass sich der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zwangsläufig gegen die herrschende Klasse in Deutschland richten muss. Nicht nur gegen die Rüstungsindustrie, sondern auch gegen die Finanziers des deutschen Großkapitals.
Hervorzuheben ist, dass es trotz großem Polizeiaufgebot rund um das Camp möglich war, diese Aktion unentdeckt und selbstbestimmt durchzuführen. Kollektive Planung ermöglichte es uns, diesen selbstbestimmten Moment in einer Situation zu schaffen, in der die Polizei in der Übermacht ist. Diese Erfahrung stärkt uns im Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Es gilt daran anzuknüpfen und den Kampf gegen den deutschen Imperialismus weiterhin auf den Hauptfeind zu orientieren.
Deutsche Bank entmachten, den deutschen Imperialismus versenken!
[Kiel] Bundeswehrkaserne Eckernförde markiert – Kein Sterben für ihre Kriege!
In der Nacht vom 05. auf den 06. September haben wir der Bundeswehrkaserne Eckernförde einen Besuch abgestattet. Der Kieler Standort ist einer der relevantesten maritimen Bundeswehrstandorte der BRD. Dort sind ein Teil des Seebataillons und Kampftaucher stationiert.
Es liegt an uns, eine anti-militaristische Praxis zu entwickeln. Die Ansatzpunkte dafür liegen auf der Hand: Es sind die deutschen Rüstungsunternehmen, Technologiekonzerne und Banken, die an Kriegen und Krisen auf der ganzen Welt verdienen. Die Bundeswehr ist die militärische Kraft der BRD zur Durchsetzung deutscher Interessen. Deutsche Politiker:innen leiten Kriegseinsätze in die Wege und genehmigen Waffenexporte und militärische Einmischung auf der ganzen Welt.
Um die Bundeswehr gibt es seit geraumer Zeit bemerkbare Veränderungen. Zum einen findet eine erhebliche personelle Vergrößerung der Bundeswehr statt. DieseistTeil des gigantischen Aufrüstungsprogramms, bei dem die 2022 beschlossenen 100 Milliarden erst der Anfang waren. Während im sozialen Bereich kontinuierlich abgebaut wird, soll der jährliche Wehretat auch langfristig auf über 2% des BIP gehoben werden. Auch gesellschaftlich soll eine immer größere Akzeptanz für Militarisierung geschaffen werden. Werbung an Schulen und Plakat-Kampagnen im Stil von Computerspielen oder Influencer-Kampagnen sollen junge Menschen für das Töten und Sterben gewinnen.
Wir haben diese Werbung in Eckernförde auf dem Gelände der Kaserne mit roter Farbe beworfen. An einem äußeren mobilen Zaun haben wir Transparente hinterlassen mit den Aufschriften „Klassenkampf statt Aufrüstung“ und „Kein Sterben für ihre Kriege“. Außerdem wurden auch die sich in unmittelbarer Nähe befindenden Bushaltestellen vor der Kaserne mit Sprühfarbe und Parolen verschönert. Damit wollen wir die Bundeswehr angreifen und als mörderische, imperialistische Armee demaskieren. Es ist nicht in unserem Interesse, wenn unsere Klassengeschwister für Interessen des deutschen Kapitals in den Krieg ziehen sollen und für die Profite der Konzerne Menschenleben geopfert werden.
Krieg beginnt hier in Kiel!
Nieder mit der Bundeswehr!
Kein Sterben für ihre Kriege!
Villa von Rüstungschef markiert
Nach staatlicher Gewalt und Repression während dem Rheinmetall entwaffnen Camp in Kiel haben wir in Strande dem Chef von Sauer & Sohn einen Besuch abgestattet.
Samstag Nacht haben wir die Strandvilla in Strande des Chefs vom Rüstungsunternehmen Sauer und Sohn markiert und seinen Briefkasten unbrauchbar gemacht. Der Versuch von Aktivist*innen in Kiel die Rüstungsindustrie zu blockieren wurde von den Bullen mit massiver Gewalt verhindert. Rüstungsunternehmen fühlten sich trotzdem nicht sicher, was sie dazu veranlasste ihre Produktion von Kriegsgeräten runterzufahren. Thyssen Krupp Marine Systems klebte ihre Beschilderung ab, Arbeiter*innen wurden in Homeoffice oder in den Urlaub geschickt. Allein die Präsenz des Camps Rheinmetall Entwaffnen hat der gesamten Kriegsindustrie in Kiel einen erheblichen ökonomischen Schaden zugefügt. Sie wollten nur nicht,dass man das sieht.
Aber wir sehen die Kriegstreiber, wir sehen die Barberei: Ausbeutung, Unterdrückung und ihre Kriege, die die Welt versäuchen und wir wissen, wo sie wohnen. Auch Kriegstreiber haben Namen und Adressen. Und auch wenn die Staatsgewalt uns davon abhält die offensichtlichsten Orte ihrer Kriegsindustrie anzugreifen werden wir Wege finden. Sauer & Sohn ist für Zerstörung und Tod seit 1751 verantwortlich und hat während der NS-Zeit Gewehre für die deutschen Faschisten und ihren Raubkrieg für deutsches Kapital produziert. Wir müssen vor unseren Haustüren aufräumen.
Kriegstreiber markieren und angreifen, wo sie sich sicher fühlen!
Noch andere Artikel zum Rheinmetall entwaffnen Camp:
Vom 3. bis 8. September hat in Kiel ein Protescamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen” stattgefunden. Ziel der Aktivist:innen war es, die Rüstungsindustrie zu blockieren bzw. einzuschränken und gegen die Aufrüstung in Deutschland zu demonstrieren. Dafür haben vielfältige Aktionen stattgefunden.
„Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln“, so hatte es das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in seinem Aufruf zu seinem Protestcamp geschrieben. Dort wolle man „direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie“ organisieren.
Widerstand von verschiedenen Akteur:innen
Hintergrund des Vorhabens sind die massive Aufrüstung in allen imperialistischen Ländern, insbesondere in Deutschland, und die wichtige Position Kiels in dieser deutschen Kriegsmaschinerie. Dem Aufruf folgten mehrere hundert Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen der politischen Linken.
So gab es auch ein „revolutionäres Barrio“ auf dem Camp, an dem sich verschiedene kommunistische Organisationen wie Perspektive Kommunismus, Rote Jugend Deutschland oder der Kommunistische Aufbau beteiligten. „Der Hauptfeind der Arbeiter:innenklasse steht im eigenen Land! Ohne die Konfrontation der Kriegstreiber vor unserer Haustüre wird eine sozialistische Gesellschaft des Friedens und der Solidarität nicht zu machen sein“, heißt es in dem Aufruf.
Aktionen gegen Kriegsprofiteure
Die ganze Woche über wurden verschiedene Aktionen gegen die Rüstungsindustrie und andere Kriegsprofiteur:innen organisiert. So wurde am Donnerstag eine Filiale der Deutschen Bank mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ plakatiert.
Ihre Aktion begründen die Aktivist:innen mit der wichtigen Rolle der Deutschen Bank in der Geschichte des deutschen Imperialismus. So würde sie die Rüstungsindustrie finanzieren und „Partnerschaften mit mörderischen Staaten“ wie der Türkei pflegen.
Ebenfalls am Donnerstag organisierten Jugendliche ein „Die-In” vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr. Darüber hinaus fanden Flyer-Aktionen vor Werkstoren und Schulen statt.
Außerdem wurden im Zeitraum des Camps bzw. in den Wochen zuvor eine Bundeswehr-Kaserne in Eckernförde und eine Rheinmetall-Drohnenfabrik im bayrischen Iffeldorf mit Farbe markiert.
Polizeigewalt gegen Großaktionen
Die größten Aktionen fanden jedoch am Ende der Woche statt: Für den Freitag war eine Blockade-Aktion angekündigt, bei der konkret die Rüstungsproduktion gestört werden sollte. Dafür machten sich die Aktivist:innen gegen 2:30 Uhr vom Camp auf in Richtung der Anschütz GmbH – ein international agierender Rüstungskonzern. Dabei kam es unter der Gablenzbrücke in der Innenstadt zu einem äußerst gewalttätigen Einschreiten der Polizei, das zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Mindestens zwei Demonstrierende mussten zeitweise ins Krankenhaus, eine musste operiert werden.
Bereits in den Tagen zuvor hatte die Polizei eine massive Präsenz in der Stadt gezeigt und jegliche Bewegung größerer Menschengruppen aus dem Protestcamp verfolgt. Auch die von ihr geschützten Rüstungskonzerne zeigten sich verängstigt, schickten Belegschaften ins Homeoffice oder veränderten ihre Anfahrtswege. Nach Bündnisangaben etwa sei am Aktionstag bei Rheinmetall gar nicht produziert worden. Die Blockade-Aktion konnte dennoch ihr Ziel nicht erreichen und zog sich in den frühen Morgenstunden zurück. Dabei kam es noch zu einer weiteren Festnahme.
Auf der Demonstration am Folgetag, dem Samstag, setzte die Polizei ihre Linie fort: Über 1.000 Menschen waren gekommen, über 300 davon fanden sich im revolutionären Block ein. Die Polizei griff hierbei vor allem den hinteren Teil der Demonstration wegen vermeintlich verbotener Fahnen an. Ob diese tatsächlich verboten seien oder der Einsatz verhältnismäßig war, müsse aber noch geprüft werden, wie die Polizei dem NDR gegenüber selbst einräumt. „Die Gewalteskalation geht ganz klar von der Polizei hier aus“, so Bündnissprecher Jonah Fischer, der die Angriffe als Einschüchterungsversuch bewertet. Während der Demonstration wurden verschiedene Reden gegen die Rüstungsindustrie und Krieg gehalten und auch kreative Akzente gesetzt: So wurden eine Drohne und ein Panzer aus Pappe verbrannt, wiederholt Pyrotechnik angezündet und ein Revier der Polizei, welche die Demonstrant:innen gegen Krieg und Aufrüstung immer wieder drangsaliert und verletzt hatte, mit Farbe markiert.
Von den Aktionstagen bleibt vor allem der Eindruck, dass auch heute in Deutschland ein vielfältiger und gemeinsamer Widerstand gegen Rüstungsindustrie und Aufrüstung möglich ist und notwendiger denn je.
Junge Welt:
»Rheinmetall entwaffnen« beklagt Polizeigewalt gegen Demonstration in Kiel
Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« informierte am Sonnabend über seine antimilitaristische Demonstration an dem Tag in Kiel:
Am heutigen Tag, dem 7.9.2024, fand die bundesweit organisierte Demonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung« statt. Wir sind mit über 1.000 Teilnehmer*innen durch die Kieler Stadt gelaufen und haben durch Redebeiträge unsere Inhalte an die Anwohner*innen und Passant*innen gebracht. (…)
Unsere Demo endete an der Werft von Thyssen-Krupp Marine Systems. In dieser Werft werden U-Boote mit modernster Technologie gebaut, die unter anderem an Israel geliefert werden. Schon jetzt gibt es Aufträge für sechs weitere U-Boote. Mitten in Kiel wird also Rüstung gebaut, die aktiv den Kriegskurs der israelischen Regierung befeuert. »Unsere Beiträge drehten sich um die Themen antimilitaristischer Feminismus, die Verwicklungen der deutschen Kriegsindustrie weltweit und die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, sowie die Ursachen von Kriegen im Kapitalismus«, sagt Jonah Fischer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen.
Die Demo hatte einen vielfältigen, lauten und kämpferischen Ausdruck, wurde aber immer wieder durch von der Polizei begonnene Gewaltakte am Weitergehen gehindert. »Auf der Demonstration gab es immer wieder willkürliche Polizeigewalt und wahllose Festnahmen. Unter unwahren und fadenscheinigen Begründungen prügelte sich die Polizei durch die Menschen, wobei einige schwer verletzt wurden. Auch eine unbeteiligte Passantin fiel dieser Gewalt zum Opfer, die dann von unseren Sanitäter*innen versorgt wurde«, sagt Fiona Brinkmann, Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen. (…)
Die Stiftung Pro Asyl gab am Sonnabend die Verleihung ihres Menschenrechtspreises an Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation aus Malta bekannt.
Die Stiftung Pro Asyl hat am heutigen Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation (Malta) verliehen. In ihrer Laudatio beklagte die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Geflüchtete würden in den aktuellen Debatten als »Ursache allen Übels« angesehen. Sie rief dazu auf, in dieser aufgeheizten Stimmung Mitmenschlichkeit und Empathie zu bewahren.
Die Preisträger bezeichnete Awet Tesfaiesus als »Hüter unserer Menschlichkeit in der Gesellschaft«, »Leuchtturm der Hoffnung und als unermüdliche Kraft im Kampf für die Rechte von Geflüchteten und Migranten«. (…) Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers positioniere Pro Asyl sich eindeutig, so die Laudatorin weiter: »Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Zeitgeist und dem Geist der Aufklärung, des Humanismus, wird niemand zweifeln, wo Pro Asyl stand und steht.« (…)
Preisträger Neil Falzon bedankte sich für den Preis, der ein Schlaglicht auf die Situation der Flüchtlinge in Malta werfe. Das EU-Mitglied Malta fahre mit Haftlagern und rechtswidrigen Pushbacks einen äußerst restriktiven und brutalen Kurs gegen Flüchtlinge. Obwohl mehrere Klagen gegen den maltesischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gewesen seien, bleibt ein »Großteil der maltesischen Haftbedingungen illegal und menschenunwürdig«, sagte er. (…)
