Wir waren bei Hensoldt, ein Rüstungskonzern, der die Sensorik für Drohnen zur Verfügung stellte, und haben auf das tödliche Geschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht. Wir waren bei der Deutschen Bank, die mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verschönert wurde. Wir waren vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr mit einem „Die-In” und wir waren vor Werkstoren und Schulen, um dort über unsere Anliegen zu informieren.
In einer nächtlichen Aktion zogen wir zu Hunderten in der Nacht zu Freitag los, um die Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Am Freitag war jedoch bei vielen Konzernen kein Betrieb. Sie hatten ihren Beschäftigten frei gegeben. Bei Anschütz, ein international agierender Rüstungskonzern, waren die Parkplätze der Angestellten leer und die Eingangstore mit Gittern abgesperrt. Scheinbar waren lediglich Security-Mitarbeiter anwesend. Auch auf dem Gelände, wo sich Rheinmetall befindet, arbeiteten nur Beschäftigte anderer Unternehmen. Allein unsere Anwesenheit in der Stadt hat die Arbeit in der Kieler Rüstungsindustrie für ein paar Tage stillgelegt.
Etwa 1200 Menschen kamen am Samstag 7. September zu unserer Demo von der Innenstadt zu unserem Camp im Werftpark. Da die Polizei uns auf den Straßen wiederholt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG und YPJ sowie von kurdischen Frauenorganisationen, entrissen hat, wurden wir kreativ (siehe Fotos). Und wir tanzten nach der Demo auf dem Camp zu kurdischer Musik, während auf dem großen Zirkuszelt YPG/YPJ-Fahnen wehten.
Die Kieler Rüstungsindustrie hatte Angst vor uns und versteckte sich, wie die Kieler Nachrichten berichteten: „Das Werfttor (bei TKMS) wurde verriegelt, Firmenschilder mit schwarzer Folie abgeklebt. Sogar beim Drachenbootrennen traten die Teams von Rheinmetall oder TKMS ohne Namensnennung an, weil die Sorge vor Übergriffen zu groß war.” Auch nach Ankunft der „Luna Seaways“ im Ostuferhafen am Freitagabend hatten die Militärs Angst vor uns. Alle ankommenden Militärfahrzeuge mussten durch ein Nadelöhr: die Hafenausfahrt. Dann, ab 20 Uhr, rollten die Militärkolonnen des NATO-Manövers „Grand Eagle II“ „im Eiltempo durch Kiel“, wie die Lokalpresse in ihrer Printausgabe am 9. September weiter berichtet. Am Freitagabend jedoch war der kulturelle Höhepunkt des Camps: Die zweistündige Theateraufführung „Hoppla, wir sterben. Rheinmetall – eine deutsche Geschichte“ von S.K.E.T / Theater X.
Über all das, was nicht gelungen ist, werden wir uns austauschen; unsere entsprechenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen helfen uns auf unserem weiteren Weg gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Für uns waren die Tage in Kiel eine intensive, bereichernde Zeit. Auf unserem Camp haben wir den Ferienkommunismus gelebt, viel gelernt, nicht zuletzt wegen des guten inhaltlichen Programms. Wir haben neue Kontakte geknüpft, uns besser kennengelernt und wir nehmen viel Inspiration mit zurück in unseren Alltag.
Wir werden die Kieler*innen und insbesondere die Gaardener*innen, die uns willkommen hießen, nicht vergessen. Wir sind uns sicher, dass wir uns einmal wiedersehen werden.
Zusätzlich gefunden auf Indymedia:
[Kiel] Deutsche Bank in der Kieler Innenstadt markiert
von: anonym am: 05.09.2024 – 23:14
Kiel ist ein bedeutender Standort der deutschen Rüstungsindustrie und ansässige Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen sind bedeutende Akteure in Kriegen wie der Ukraine oder Gaza. Die herrschende Klasse in Deutschland bringt sich mit Aufrüstungspaketen und einem verschärften Kriegsdiskurs wieder in Stellung und versucht beim globalen Kräftemessen mitzuhalten.
Doch es sind nicht nur Rüstungsfirmen die für die Zerstörung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse anzugreifen sind. Ein Symbol des deutschen Imperialismus mit seiner traditionsreichen und blutigen Geschichte ist die Deutsche Bank!
Mit der Gründung der Deutschen Bank 1870 sollten für die Expansions- und Kapitalbedürfnisse deutscher Konzerne und ihrem Expansionsdrang auf weltweiten Märkten, Infrastruktur und Ressourcen eine global agierende deutsche Bank zur Verfügung stehen. Im Nationalsozialismus glänzte die Deutsche Bank durch die Finanzierung des räuberischen Zweiten Weltkriegs, sowie der Erbauung von Fabriken, in denen zumeist jüdische Zwangsarbeiter:innen bis zum Tode ackerten.
Zwar hat sich das Image der Deutschen Bank nach Ende des zweiten Weltkrieges geändert und man wirbt heutzutage damit, dass man „Demokratie und Toleranz“ fördere und daran arbeite, „deutsche Unternehmen in die Welt zu begleiten“. Ihre politische Macht und Funktion für das deutsche Großkapital bleibt allerdings bestehen und zeigt sich heute einerseits in der Finanzierung deutscher Rüstungsindustrie und Partnerschaften mit mörderischen Staaten wie der Türkei, die einen Vernichtungskampf gegen das kurdische Volk führt. Andererseits durch Steuerhinterziehungsmodellen wie Cum-Ex, der Verschleierung von Profiten und dem Transfer von Geldern in Steueroasen. Die Geschäfte sind vielfältig, aber sie gingen und gehen immer einher mit den imperialistischen Ansprüchen der herrschenden Klasse in Deutschland.
Vorsitzender der Deutschen Bank ist seit 2018 Christian Sewing. Er ist nicht nur Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, sondern auch Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU. Die Verbindung zwischen Bankkapital und bürgerlicher Politik verdeutlicht die gemeinsamen Interessen der deutschen Kapitalist:innen und macht klar, dass wir nicht nur einzelne Kapitalist:innen oder Industriezweige, sondern den Kapitalismus als solchen bekämpfen müssen.
Deshalb führten wir heute ein selbstbestimmte Aktion an der Zentrale der Deutschen Bank in der Kieler Innenstadt durch. Wir brachten verschiedenen Plakate sowie eine Tapete mit der Aufschrift „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ an der Fassade der Deutschen Bank an. Damit betonten wir die Notwendigkeit, dass sich der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zwangsläufig gegen die herrschende Klasse in Deutschland richten muss. Nicht nur gegen die Rüstungsindustrie, sondern auch gegen die Finanziers des deutschen Großkapitals.
Hervorzuheben ist, dass es trotz großem Polizeiaufgebot rund um das Camp möglich war, diese Aktion unentdeckt und selbstbestimmt durchzuführen. Kollektive Planung ermöglichte es uns, diesen selbstbestimmten Moment in einer Situation zu schaffen, in der die Polizei in der Übermacht ist. Diese Erfahrung stärkt uns im Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Es gilt daran anzuknüpfen und den Kampf gegen den deutschen Imperialismus weiterhin auf den Hauptfeind zu orientieren.
Deutsche Bank entmachten, den deutschen Imperialismus versenken!
[Kiel] Bundeswehrkaserne Eckernförde markiert – Kein Sterben für ihre Kriege!
von: anonym am: 06.09.2024 – 18:03
In der Nacht vom 05. auf den 06. September haben wir der Bundeswehrkaserne Eckernförde einen Besuch abgestattet. Der Kieler Standort ist einer der relevantesten maritimen Bundeswehrstandorte der BRD. Dort sind ein Teil des Seebataillons und Kampftaucher stationiert.
Es liegt an uns, eine anti-militaristische Praxis zu entwickeln. Die Ansatzpunkte dafür liegen auf der Hand: Es sind die deutschen Rüstungsunternehmen, Technologiekonzerne und Banken, die an Kriegen und Krisen auf der ganzen Welt verdienen. Die Bundeswehr ist die militärische Kraft der BRD zur Durchsetzung deutscher Interessen. Deutsche Politiker:innen leiten Kriegseinsätze in die Wege und genehmigen Waffenexporte und militärische Einmischung auf der ganzen Welt.
Um die Bundeswehr gibt es seit geraumer Zeit bemerkbare Veränderungen. Zum einen findet eine erhebliche personelle Vergrößerung der Bundeswehr statt. DieseistTeil des gigantischen Aufrüstungsprogramms, bei dem die 2022 beschlossenen 100 Milliarden erst der Anfang waren. Während im sozialen Bereich kontinuierlich abgebaut wird, soll der jährliche Wehretat auch langfristig auf über 2% des BIP gehoben werden. Auch gesellschaftlich soll eine immer größere Akzeptanz für Militarisierung geschaffen werden. Werbung an Schulen und Plakat-Kampagnen im Stil von Computerspielen oder Influencer-Kampagnen sollen junge Menschen für das Töten und Sterben gewinnen.
Wir haben diese Werbung in Eckernförde auf dem Gelände der Kaserne mit roter Farbe beworfen. An einem äußeren mobilen Zaun haben wir Transparente hinterlassen mit den Aufschriften „Klassenkampf statt Aufrüstung“ und „Kein Sterben für ihre Kriege“. Außerdem wurden auch die sich in unmittelbarer Nähe befindenden Bushaltestellen vor der Kaserne mit Sprühfarbe und Parolen verschönert. Damit wollen wir die Bundeswehr angreifen und als mörderische, imperialistische Armee demaskieren. Es ist nicht in unserem Interesse, wenn unsere Klassengeschwister für Interessen des deutschen Kapitals in den Krieg ziehen sollen und für die Profite der Konzerne Menschenleben geopfert werden.
Krieg beginnt hier in Kiel!
Nieder mit der Bundeswehr!
Kein Sterben für ihre Kriege!
Villa von Rüstungschef markiert
von: anonym am: 10.09.2024 – 23:08
Nach staatlicher Gewalt und Repression während dem Rheinmetall entwaffnen Camp in Kiel haben wir in Strande dem Chef von Sauer & Sohn einen Besuch abgestattet.
Samstag Nacht haben wir die Strandvilla in Strande des Chefs vom Rüstungsunternehmen Sauer und Sohn markiert und seinen Briefkasten unbrauchbar gemacht. Der Versuch von Aktivist*innen in Kiel die Rüstungsindustrie zu blockieren wurde von den Bullen mit massiver Gewalt verhindert. Rüstungsunternehmen fühlten sich trotzdem nicht sicher, was sie dazu veranlasste ihre Produktion von Kriegsgeräten runterzufahren. Thyssen Krupp Marine Systems klebte ihre Beschilderung ab, Arbeiter*innen wurden in Homeoffice oder in den Urlaub geschickt. Allein die Präsenz des Camps Rheinmetall Entwaffnen hat der gesamten Kriegsindustrie in Kiel einen erheblichen ökonomischen Schaden zugefügt. Sie wollten nur nicht,dass man das sieht.
Aber wir sehen die Kriegstreiber, wir sehen die Barberei: Ausbeutung, Unterdrückung und ihre Kriege, die die Welt versäuchen und wir wissen, wo sie wohnen. Auch Kriegstreiber haben Namen und Adressen. Und auch wenn die Staatsgewalt uns davon abhält die offensichtlichsten Orte ihrer Kriegsindustrie anzugreifen werden wir Wege finden. Sauer & Sohn ist für Zerstörung und Tod seit 1751 verantwortlich und hat während der NS-Zeit Gewehre für die deutschen Faschisten und ihren Raubkrieg für deutsches Kapital produziert. Wir müssen vor unseren Haustüren aufräumen.
Kriegstreiber markieren und angreifen, wo sie sich sicher fühlen!
Noch andere Artikel zum Rheinmetall entwaffnen Camp:
Perspektive Kommunismus:
Rheinmetall Entwaffnen 2024 – Nachbericht
Trotz rasanter Militarisierung und erklärtem Kriegskurs gibt es in Deutschland aktuell keine antimilitaristische Massenbewegung – was uns aber nicht daran hindern darf, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv zu werden, Standpunkte und Argumente gegen die Kriegstreiber der herrschenden Klasse in praktisches Handeln zu übersetzen. Dafür gilt es Ansatz- und vor allem Angriffspunkte zu finden, z.B. in der Landschaft der deutschen Rüstungsindustrie und unter den Kriegsprofiteuren des deutschen Kapitals im Allgemeinen.
Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage vom 3. bis zum 7. September in Kiel waren dafür wieder einmal eine fruchtbare Gelegenheit. Das Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis ist nach den Aktionen in Unterlüß, Oberndorf und Kassel in den letzten 4 Jahren einer der wenigen Zusammenschlüsse, die zu dem Thema eine Kontinuität aufzeigen. Trotz der im Bündnis versammelten verschiedenen Ansätze und Strömungen der antikapitalistischen Linken, war es möglich zu zentralen Fragen, wie dem Gaza-Krieg in wesentlichen Punkten Einigkeit herzustellen und das nach außen mit Statements sichtbar zu machen.
Revolutionäres Barrio
Im Vorfeld des Rheinmetall Entwaffnen-Protestcamps riefen wir zum „Revolutionären Barrio“ auf. Das Ziel dabei: das klassenkämpferische und kommunistische Spektrum der antimilitaristischen Bewegung greifbar zu machen, einen Rahmen für gemeinsame Praxis und Diskussion zu schaffen. Dem Aufruf zum Barrio schlossen sich mehrere Strukturen aus verschiedenen Teilen der revolutionären Linken an. Die Beteiligung war überraschend groß. Durch Kollektivität und Organisierung konnten Elemente wie ein Finger am Blockadetag, unangemeldete partizipative Aktionen an den Vortagen, eine Werksverteilung und ein organisiertes Auftreten auf der Abschlussdemonstration gemeinsam gestaltet werden. Darüberhinaus nutzten wir den Rahmen auch für den Austausch zu drängenden Fragen unserer Zeit: Palästina-Solidarität, die Bedeutung der Ostwahlen und Antworten von Links, Revolutionäre Organisierung, Autonome Frauenorganisierung und Widerstand in und mit der LGBTQIA+-Bewegung gegen die neuen faschistischen Mobilisierungen zu den CSD’s waren Thema. Dabei wurde noch einmal deutlich: Ein solidarisches Zusammenwirken und die Diskussion politischer Grundlagen setzt keine Homogenität voraus. Unser Ansatz war es, mit Unterschiedlichkeiten offen umzugehen, einen Rahmen für eigene Beiträge und ein eigenes Auftreten der verschiedenen Strukturen organisieren und gleichzeitig ein gemeinsames, organisiertes Handeln in Aktionen zu entwickeln.
Dabei war das Barrio kein Camp im Camp: Als Perspektive Kommunismus waren wir, wie auch auch andere Strukturen des Barrios, Teil des RME-Bündnisses und aktive Akteur:in auf verschiedenen Ebenen der Bündnisarbeit. Aufgaben das Camp-Leben betreffend wie Auf- und Abbau, organisatorische Dinge, usw. gehören genauso zum Gelingen einer Protestwoche, wie die gemeinsame Blockade- und Demovorbereitung. Unsere hauptsächlichen inhaltlichen Beiträge vor Ort waren eine Veranstaltungen zum Kieler Matrosenaufstand und der Novemberrevolution zusammen mit dem Roten Kollektiv Kiel, eine Veranstaltung zu unserem Verständnis von proletarischem Internationalismus, sowie die Teilnahme am Abschluss-Podium.
Eine besondere Qualität des Camps war aus unserer Sicht die Bandbreite internationalistischer Veranstaltungen und Foren zu wichtigen aktuellen Themen. Dabei ist uns allerdings auch aufgefallen, dass es wichtig gewesen wäre, grundsätzliche Orientierungen (z.B. ein marxistisches Verständnis der bürgerlichen politischen Ökonomie und den daraus folgenden Klassenstandpunkt, oder einen materialistischen Blick auf die Geschichte) in Diskussionen und Analysen stärker herauszuarbeiten und in den Fokus zu rücken. Nicht nur in den Diskussionen der eigenen Strukturen, sondern gerade wenn auch andere Ansichten vorhanden sind, schärfen sich Positionierungen und Analysen. Das analytische Werkzeug, um die aktuellen Dynamiken von Krieg und Krise im Imperialismus zu verstehen, gewinnt auf jeden Fall spürbar an Relevanz.
Blockadetag
Am frühen Freitag Morgen machten sich über 500 Antimilitarist:innen vom Camp aus auf den Weg, um den Rüstungsproduzenten Anschütz zu blockieren, der allerdings auf der Westseite der Förde und damit einige Kilometer vom Camp entfernt lag. Das Anliegen war es, der Kriegsmaschinerie im Idealfall direkten Schaden zuzufügen, in dem der Produktionsalltag gestört wird.
Entlang der Werften auf der Ostseite der Stadt war es den Bullen ziemlich egal wie sich der unangemeldete Demo-Zug bewegte. Ab und zu ließ sich eine Streife blicken. Das währte aber nicht lange: Beim Erreichen des Westufers in Richtung Stadtzentrum griffen vor allem Hamburger Einheiten kurz und heftig, besonders an der Spitze an. Trotz der Entschlossenheit der Aktivist:innen und zwei Ausbruchsversuchen an den Seiten war relativ schnell klar, dass es von diesem Moment an nicht mehr selbstbestimmt weitergehen wird.
Unter den Bedingungen der Staatsmacht wurde der Zug zu einer Mahnwache gegen Krieg vor der Theodor-Steltzer-Kaserne, dem Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr geleitet. Auf dem Weg wurde einem weiteren Ausbruchsversuch eines Teil des Zuges mit Pfeffer und Prügel begegnet. Vor der Kaserne angekommen war offensichtlich, dass ein selbstbestimmtes Weiterziehen zu den Blockadezielen mit härterer Repression und einem hohen Verletzungsrisiko verbunden gewesen wäre. Das überraschende Angebot der Bullen, eine Spontandemo bis zum Werkstor von Anschütz fortzuführen, wurde ausgeschlagen: Die Weiterführung der von den Bullen kontrollierten Demo wäre kein Ausdruck von politischer oder praktischer Stärke gewesen. Nach den Angriffen am Morgen und dem kilometerlangem Marsch war klar, dass die Energie und Dynamik der Aktion nicht ewig aufrechterhalten werden konnten. Hinzu kam eine nur begrenzte Außenwirkung zu dieser Uhrzeit und in diesem Teil der Stadt. Nicht zuletzt war es höchst unwahrscheinlich, unter diesen Voraussetzungen, mit einer von den Bullen genehmigten Demo, irgendeine Form von Blockade vor dem Werk zu errichten. Stattdessen wurde die Entscheidung getroffen, als Demozug kollektiv wieder zurück zum Camp zu ziehen.
Die Kieler Rüstungs-Unternehmen wurden im Vorhinein vom LKA darauf vorbereitet sich vor Angriffen zu schützen. Die Produktion wurde bei einigen zugunsten der Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen heruntergefahren, Mitarbeiter:innen wurden ins Home Office geschickt, ankommende Arbeiter:innen abgeschirmt, Zugänge reduziert, Kontrollen verschärft, Unternehmenslogos und -schilder abgeklebt – Thyssen ließ sogar Drohnen über dem Werksgelände patrouillieren. Bilder von Protest vor den Werkstoren der Kriegsindustrie sollten verhindert werden. Die Bullen waren schon früh darauf vorbereitet, dass größere Teile des Camps am frühen Freitag Morgen den mehrere Kilometer langen Weg zu Rüstungsproduzenten auf der Westseite der Förde, antreten würden. Durch mehrere Drohnen, die sie zum Zeitpunkt des kollektiven Aufbruchs über dem Camp positioniert hatten, wussten sie schlussendlich auch unmittelbar vor dem Einsatz, welche Größe und Formierung auf sie zukommt.
Stellt sich die Frage, warum der Versuch einer kollektiven, vom Camp ausgehenden Aktion trotzdem gewagt wurde und was sich aus der gemachten Erfahrung ergibt. Grundsätzlich wäre ausgehend von dieser Frage eine solidarische Debatte sinnvoll, die sich nicht nur an diesem Blockade-Tag aufhängt, sondern verschiedene Erfahrungen von Blockade-Aktionen einbezieht, evaluiert, und an der sich verschiedene Teile der Bewegung beteiligen.
Von uns an dieser Stelle nur zwei Punkte zur Diskussion, die detaillierter besser nicht vor den Augen der Gegenseite geführt werden sollte.
– Grundsätzlich halten wir den Versuch für legitim, das große Potenzial des Camps zu bündeln und eine gut organisierte, unangemeldete und kämpferische Demo aufzustellen, die den Anspruch hat, Rüstungsproduzenten zu blockieren – auch wenn klar ist, dass die Bullen das auf dem Radar haben und der ökonomische Effekt gering sein wird. Es ist nicht gesagt, dass Bullenpräsenz gleich jeden Handlungsspielraum und die Entwicklung kämpferischer Initiative zunichte macht: Vor dem Krauss-Maffei-Wegmann Werk in Kassel konnte im Rahmen der RME-Aktionstage 2022 trotz frühzeitiger Bullenbegleitung eine kämpferische Blockade aufgestellt werden, die die Bullen über einen längeren Zeitraum unter Druck setzte, wobei auch Autoreifen und Baustellenmaterial zum Einsatz kam – ohne Kessel oder eine größere Anzahl von Festnahmen im Nachhinein.
– Allerdings sollte auch klar sein, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Mit dem zunehmenden Kurs von Aufrüstung und Militarisierung, ist es sehr wahrscheinlich, dass derartige Proteste zukünftig vehementer angegriffen und eingeschränkt werden. Es muss an neuen, weniger berechenbaren Wegen gearbeitet werden, um auf urbanem Gebiet mit größeren Menschengruppen selbstbestimmt und auf verschiedenen Niveaus agieren zu können. Das Potenzial von mehreren hundert entschlossenen Aktivist:innen an einem Ort kann in verschiedenen Formen ausgeschöpft werden.
Dass es durchaus möglich ist, trotz hoher Bullenpräsenz mit einer größeren Anzahl von Personen selbstbestimmt Aktionen durchzuführen, wurde in den letzten Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten bewiesen – z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen die Internationale Automobil Ausstellung oder die SIKO in München. Und auch in Kiel gab es Ansätze in kleinerem Format: Aus dem Revolutionären Barrio heraus haben etwa 50 offensichtlich gut vorbereitete Antimilitaristinnen trotz hoher Streifen-Frequenz eine kollektive Flashmob- und Plakatierungs-Aktion bei der Deutschen Bank durchgeführt, ohne Störung oder anschließenden Kontrollen. Zeitgleich zur Blockade-Demo am frühen Freitag Morgen, haben Aktivist:innen offenbar einer Bundeswehrkaserne im nahegelegenen Eckernförde einen Besuch abgestattet, befestigten klassenkämpferische Transparente, hinterließen revolutionäre Parolen an den nahegelegenen Bushaltestellen und bewarfen Bundeswehr-Propaganda mit Farbe. Laut einer Erklärung auf de.indymedia.org gab es in der Region um Kiel außerdem noch einen antimilitaristischen Besuch bei der Villa eines Rüstungsproduzenten. Diese Beispiele zeigen, dass es trotz der Übermacht des Staates mit Kreativität und Organisierung möglich ist, die Initiative zu behalten.
| Zur Blockade-Taktik
Diese Art der Blockadeaktion hat in den letzten 15 Jahren in der radikalen Linken in Deutschland in unterschiedlichen Kampffeldern (Gipfelproteste, Naziveranstaltungen, Tagebau…) und in der Aktions-Kultur der politischen Widerstandsbewegung hierzulande im Allgemeinen große Bedeutung erlangt. Blockadeaktionen, die mittels verschiedener organisierter Finger zustande gebracht werden, meist auf einem eher niedrigschwelligen Konfrontationsniveau, bei dem die Blockade durch die Aktivist:innen selbst im Vordergrund steht. Ausgangspunkte sind nicht selten Camps oder kollektive Anreisen, mit einer größeren Anzahl vorbereiteter und aktionsbereiter Genoss:innen. Professionelle Koordinierung und Anleitung auf der einen Seite – die Möglichkeit ohne viele Erfahrungen selbst Teil einer organisierten Praxis zu sein, die den staatlich vorgegebenen Rahmen durchbricht, auf der anderen Seite. Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit derartigen Aktionskonzepten immer wieder Mobilisierungserfolge erzielt und der Gegenseite teilweise reale Schläge versetzt oder zumindest Schwierigkeiten bereitet werden konnten. Und, dass sich verschiedene Aktionsniveaus und politische Schwerpunktsetzungen durchaus miteinander verbinden lassen (z.B. Material- und Menschenblockaden an verschiedenen Punkten, offensive und defensive Selbstverteidigung). Gleichzeitig ist es uns wichtig, grundsätzliche Probleme / Begrenzungen dieser Aktionsform im Blick zu behalten: – Sie hat sich in einer Phase durchgesetzt, in der offensivere Formen des Straßenkampfs seltener wurden. Damit war sie einerseits objektiv eine Art Ersatz, der zwar Organisierung und ein gewisses Maß an Klandestinität voraussetzt und nicht voll im Legalismus aufgeht. Andererseits war sie von Beginn aber eben auch ein Gegenentwurf zu offensiveren Formen des Straßenkampfes, der die Suche nach neuen offensiven Ansätzen und der Aufbau entsprechender Kräfte weniger wichtig erscheinen lässt. Im schlimmsten Fall erscheinen Momente des offensiven Kampfes in der Blockade-Logik gar als kontraproduktiv, wenn nicht mehr die Stärke auf der Straße, sondern eine bestimmte Taktik im Vordergrund steht. – Das kann darauf hinauslaufen, dass Proteste eher den Charakter einer Choreographie oder Inszenierung bekommen, wobei ein bestimmtes Aktionsbild wichtiger erscheint, als die reale Stärke auf der Straße, die sich meistens in einer Vielfalt von Aktionsebenen verwirklicht. – Die Frage, wie sich Aktionsformen auf das Bewusstsein und den Erfahrungsschatz der Teilnehmer:innen auswirken ist wesentlich. Nehmen die Beteiligten eine eher aktive oder passive Rolle ein? Werden offensive Momente eher entfaltet oder eingehegt? Gibt es die Möglichkeit situatives Agieren im solidarischen Kollektiv zu erlernen? Usw. Diese Fragen dürfen nicht ausgeblendet werden zugunsten einer Politik, der es um das Erzeugen bestimmter Bilder geht. |
Demonstration
Für die von einer lokalen Rheinmetall Entwaffnen-Initiative organisierten Demonstration am Samstag reisten noch weitere Genoss:innen aus der Bundesrepublik an. Einem Bündnisblock mit feministischer Spitze schloss sich ein kämpferischer Revolutionärer Block an. Die gesamte Demo mit über 1000 Teilnehmer:innen zeichnete sich durch ein überdurchschnittlich organisiertes Auftreten aus. Aus dem Revolutionären Block heraus gab es mehrere Aktionen im Verlauf der Demo: Eine gebastelte Drohne wurde angekokelt und auch ein Papp-Panzer hat am Rand der Demo Feuer gefangen, es gab Farbe auf eine Polizeiwache, einen Gruß an die kämpfenden Einheiten in Rojava mit YPG-Wimpeln, sowie revolutionäre Bannerdrops im proletarischen Stadtteil Gaarden.
Im hinteren Bereich griffen die Bullen die Demo immer wieder wegen dem Zeigen angeblich verbotener Fahnen an (u.a. wegen einer Fahne jesidischer Selbstverteidigungseinheiten) und führten einzelne Festnahmen durch – dies betraf insbesondere Genoss:innen der FDJ und der kurdischen Bewegung. Nach wiederholten Angriffen reihten sich einige der angegriffenen Genoss:innen in den Revolutionären Block ein, um weitere Versuche der Bullen besser kollektiv abwehren zu können.
After-Video vom Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis
Fazit
Wenn wir einen ersten Blick darauf werfen, was wir aus der Vorbereitung und Durchführung der Aktionstage in Kiel mitnehmen, ist es vor allem die Ernsthaftigkeit und das solidarische Ringen darum, eine gemeinsame antimilitaristische Perspektive auf verschiedenen Ebenen zu konkretisieren und in den Mittelpunkt zu stellen. Und das in diesem Jahr mit einer, im Vergleich zu den letzten Jahren, beachtlichen Beteiligung und Zusammenarbeit von Strukturen aus der revolutionären Linken.
Die gemeinsame Positionierung für eine friedliche Zukunft ohne Ausbeutung und imperialistische Kriege wurde auf dem Camp, in den Aktionen und der abschließenden Demo spürbar und in kollektives Handeln umgesetzt. Solche Momente sind gerade in einer Zeit, in der sich linke, revolutionäre Bewegungen in der Defensive befinden, während die kapitalistische Krise weiter an Fahrt aufnimmt, wertvoll. Mit diesen Eindrücken und Erfahrungen im Rücken gilt es nun weiter Ansätze für Protest und Widerstand gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu suchen und zu erproben – bundesweit und dezentral, in den kleinen und größeren Städten.
| Perspektiven antimilitaristischer PraxisWir maßen uns nicht an, einen Masterplan zu haben, haben aber in den vergangenen Jahren einige Grundlagen festgelegt, entlang derer wir eine alltägliche antimilitaristische Praxis aufbauen wollen.
1. Präsenz in verschiedenen Teilen des Klassenkampfes Die Kriegsfrage ist mit vielen anderen gesellschaftlichen Widersprüchen unserer Zeit verbunden, sie muss in verschiedenen Kämpfen im politischen Widerstand und sozialen Kämpfen mitgedacht und gesetzt werden, z.B. im Kampf gegen den Rechtsruck, gegen Sozialkürzungen, gegen die Klimakrise oder für Rechte von Frauen und nonbinären Menschen. Eine wichtige Aufgabe bleibt es darüber hinaus antimilitaristische Positionen auch innerhalb von Gewerkschaften und betrieblichen Organisierungen – auch gegen Widerstände! – voranzutreiben. Es gib gewerkschaftliche und betriebliche Initiativen beispielsweise gegen Bundeswehrwerbung, Bundeswehr an Schulen, Rüstungsproduktion und Rüstungsentwicklung an Universitäten, die als Teile eines differenzierten Pols gegen die Kriegsfront der Herrschenden begriffen werden sollten. 2.RevolutionäreAntikriegspositionen sichtbar machen Große Teile Bevölkerung wollen weder Krieg noch Aufrüstung. Diese Gegnerschaft ist aber inhaltlich diffus. Es gibt eine Vielfalt an bürgerlichen Positionen: Von „Gewalt ist keine Lösung“ über „Wir wollen Freundschaft mit Russland“ bis hin zu „Dieser Krieg gefährdet die deutsche Wirtschaft“ ist alles dabei. Daher verstehen wir es als unsere Aufgabe, explizit antikapitalistische, von einem proletarischen Klassenstandpunkt ausgehende Positionen gegen die Kriege der Herrschenden sichtbar zu machen und dabei den notwendigen Bruch mit dem Kapitalismus offen zu thematisieren. Das kann im Zuge einer Praxis hervorgehoben werden, die Kriegstreiber und Rüstungsindustrie angreift, durch Gegenpropaganda, die in den Straßen sichtbar ist, durch Diskussionen in der linken Bewegung, in der klare Positionen zur Kriegsfrage längst nicht die Regel sind. In diesem Kontext halten wir es für wichtig, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit, gemeinsamen Nennern mit anderen antimilitaristischen Kräften zu suchen, ohne dabei aber die Klarheit der eigenen Positionen aufzugeben. 3. Teil desinternationalen Widerstands Aufgabe der revolutionären Linken ist es, Verbindungen zu progressiven Widerstandsbewegungen, die sich gegen die Kriege der Herrschenden in anderen Ländern richten, herzustellen. Ein wichtiges (und besonderes) Beispiel dafür ist die kurdische Befreiungsbewegung, in der der Kampf gegen den Krieg des türkischen Regimes mit einem regionalen revolutionären Projekt verbunden und selbst mit internationalistischem Anspruch geführt wird. Eine wichtige Verbindungslinie von uns zu ihnen ist der Angriff auf die politischen und ökonomischen Kräfte hier im Land, die mit dem Kriegstreiber dort kollaborieren (in diesem Fall mit dem türkischen Staat, AKP/MHP-Strukturen, türkischen Unternehmen). 4. Organisierung Aus der Verankerung einer neuen militaristischen Normalität in der Gesellschaft, der inzwischen alltäglichen Präsenz von Maßnahmen zur „Kriegsertüchtigung“ ergibt sich, dass auch der Widerstand Verankerung und Kontinuität braucht. Das heißt, es darf nicht bei losen antimilitaristischen Zusammenhängen oder zeitweisen Kampagnen bleiben, sondern muss um die Organisierung einer langfristig angelegten, lokal verankerten Antikriegs-Politik gehen, die – nicht nur, aber auch – Teil revolutionärer Politik ist. |
Hier noch weitere Nachberichte der Aktionstage:
Vom 3. bis 8. September hat in Kiel ein Protescamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen” stattgefunden. Ziel der Aktivist:innen war es, die Rüstungsindustrie zu blockieren bzw. einzuschränken und gegen die Aufrüstung in Deutschland zu demonstrieren. Dafür haben vielfältige Aktionen stattgefunden.
„Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln“, so hatte es das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in seinem Aufruf zu seinem Protestcamp geschrieben. Dort wolle man „direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie“ organisieren.
Widerstand von verschiedenen Akteur:innen
Hintergrund des Vorhabens sind die massive Aufrüstung in allen imperialistischen Ländern, insbesondere in Deutschland, und die wichtige Position Kiels in dieser deutschen Kriegsmaschinerie. Dem Aufruf folgten mehrere hundert Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen der politischen Linken.
So gab es auch ein „revolutionäres Barrio“ auf dem Camp, an dem sich verschiedene kommunistische Organisationen wie Perspektive Kommunismus, Rote Jugend Deutschland oder der Kommunistische Aufbau beteiligten. „Der Hauptfeind der Arbeiter:innenklasse steht im eigenen Land! Ohne die Konfrontation der Kriegstreiber vor unserer Haustüre wird eine sozialistische Gesellschaft des Friedens und der Solidarität nicht zu machen sein“, heißt es in dem Aufruf.
Aktionen gegen Kriegsprofiteure
Die ganze Woche über wurden verschiedene Aktionen gegen die Rüstungsindustrie und andere Kriegsprofiteur:innen organisiert. So wurde am Donnerstag eine Filiale der Deutschen Bank mit Plakaten und einer Tapete mit der Parole „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ plakatiert.
Ihre Aktion begründen die Aktivist:innen mit der wichtigen Rolle der Deutschen Bank in der Geschichte des deutschen Imperialismus. So würde sie die Rüstungsindustrie finanzieren und „Partnerschaften mit mörderischen Staaten“ wie der Türkei pflegen.
Ebenfalls am Donnerstag organisierten Jugendliche ein „Die-In” vor dem Karrierezentrum der Bundeswehr. Darüber hinaus fanden Flyer-Aktionen vor Werkstoren und Schulen statt.
Außerdem wurden im Zeitraum des Camps bzw. in den Wochen zuvor eine Bundeswehr-Kaserne in Eckernförde und eine Rheinmetall-Drohnenfabrik im bayrischen Iffeldorf mit Farbe markiert.
Polizeigewalt gegen Großaktionen
Die größten Aktionen fanden jedoch am Ende der Woche statt: Für den Freitag war eine Blockade-Aktion angekündigt, bei der konkret die Rüstungsproduktion gestört werden sollte. Dafür machten sich die Aktivist:innen gegen 2:30 Uhr vom Camp auf in Richtung der Anschütz GmbH – ein international agierender Rüstungskonzern. Dabei kam es unter der Gablenzbrücke in der Innenstadt zu einem äußerst gewalttätigen Einschreiten der Polizei, das zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Mindestens zwei Demonstrierende mussten zeitweise ins Krankenhaus, eine musste operiert werden.
Bereits in den Tagen zuvor hatte die Polizei eine massive Präsenz in der Stadt gezeigt und jegliche Bewegung größerer Menschengruppen aus dem Protestcamp verfolgt. Auch die von ihr geschützten Rüstungskonzerne zeigten sich verängstigt, schickten Belegschaften ins Homeoffice oder veränderten ihre Anfahrtswege. Nach Bündnisangaben etwa sei am Aktionstag bei Rheinmetall gar nicht produziert worden. Die Blockade-Aktion konnte dennoch ihr Ziel nicht erreichen und zog sich in den frühen Morgenstunden zurück. Dabei kam es noch zu einer weiteren Festnahme.
Auf der Demonstration am Folgetag, dem Samstag, setzte die Polizei ihre Linie fort: Über 1.000 Menschen waren gekommen, über 300 davon fanden sich im revolutionären Block ein. Die Polizei griff hierbei vor allem den hinteren Teil der Demonstration wegen vermeintlich verbotener Fahnen an. Ob diese tatsächlich verboten seien oder der Einsatz verhältnismäßig war, müsse aber noch geprüft werden, wie die Polizei dem NDR gegenüber selbst einräumt. „Die Gewalteskalation geht ganz klar von der Polizei hier aus“, so Bündnissprecher Jonah Fischer, der die Angriffe als Einschüchterungsversuch bewertet. Während der Demonstration wurden verschiedene Reden gegen die Rüstungsindustrie und Krieg gehalten und auch kreative Akzente gesetzt: So wurden eine Drohne und ein Panzer aus Pappe verbrannt, wiederholt Pyrotechnik angezündet und ein Revier der Polizei, welche die Demonstrant:innen gegen Krieg und Aufrüstung immer wieder drangsaliert und verletzt hatte, mit Farbe markiert.
Von den Aktionstagen bleibt vor allem der Eindruck, dass auch heute in Deutschland ein vielfältiger und gemeinsamer Widerstand gegen Rüstungsindustrie und Aufrüstung möglich ist und notwendiger denn je.
Junge Welt:
»Rheinmetall entwaffnen« beklagt Polizeigewalt gegen Demonstration in Kiel
Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« informierte am Sonnabend über seine antimilitaristische Demonstration an dem Tag in Kiel:
Am heutigen Tag, dem 7.9.2024, fand die bundesweit organisierte Demonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung« statt. Wir sind mit über 1.000 Teilnehmer*innen durch die Kieler Stadt gelaufen und haben durch Redebeiträge unsere Inhalte an die Anwohner*innen und Passant*innen gebracht. (…)
Unsere Demo endete an der Werft von Thyssen-Krupp Marine Systems. In dieser Werft werden U-Boote mit modernster Technologie gebaut, die unter anderem an Israel geliefert werden. Schon jetzt gibt es Aufträge für sechs weitere U-Boote. Mitten in Kiel wird also Rüstung gebaut, die aktiv den Kriegskurs der israelischen Regierung befeuert. »Unsere Beiträge drehten sich um die Themen antimilitaristischer Feminismus, die Verwicklungen der deutschen Kriegsindustrie weltweit und die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, sowie die Ursachen von Kriegen im Kapitalismus«, sagt Jonah Fischer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen.
Die Demo hatte einen vielfältigen, lauten und kämpferischen Ausdruck, wurde aber immer wieder durch von der Polizei begonnene Gewaltakte am Weitergehen gehindert. »Auf der Demonstration gab es immer wieder willkürliche Polizeigewalt und wahllose Festnahmen. Unter unwahren und fadenscheinigen Begründungen prügelte sich die Polizei durch die Menschen, wobei einige schwer verletzt wurden. Auch eine unbeteiligte Passantin fiel dieser Gewalt zum Opfer, die dann von unseren Sanitäter*innen versorgt wurde«, sagt Fiona Brinkmann, Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen. (…)
Die Stiftung Pro Asyl gab am Sonnabend die Verleihung ihres Menschenrechtspreises an Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation aus Malta bekannt.
Die Stiftung Pro Asyl hat am heutigen Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation (Malta) verliehen. In ihrer Laudatio beklagte die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Geflüchtete würden in den aktuellen Debatten als »Ursache allen Übels« angesehen. Sie rief dazu auf, in dieser aufgeheizten Stimmung Mitmenschlichkeit und Empathie zu bewahren.
Die Preisträger bezeichnete Awet Tesfaiesus als »Hüter unserer Menschlichkeit in der Gesellschaft«, »Leuchtturm der Hoffnung und als unermüdliche Kraft im Kampf für die Rechte von Geflüchteten und Migranten«. (…) Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers positioniere Pro Asyl sich eindeutig, so die Laudatorin weiter: »Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Zeitgeist und dem Geist der Aufklärung, des Humanismus, wird niemand zweifeln, wo Pro Asyl stand und steht.« (…)
Preisträger Neil Falzon bedankte sich für den Preis, der ein Schlaglicht auf die Situation der Flüchtlinge in Malta werfe. Das EU-Mitglied Malta fahre mit Haftlagern und rechtswidrigen Pushbacks einen äußerst restriktiven und brutalen Kurs gegen Flüchtlinge. Obwohl mehrere Klagen gegen den maltesischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gewesen seien, bleibt ein »Großteil der maltesischen Haftbedingungen illegal und menschenunwürdig«, sagte er. (…)
